Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Sozialausschusses das Wort, dem Herrn Abgeordneten Andreas Beran.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich verweise ausnahmsweise einmal auf die Vorlage.
Ich bedanke mich für den ausführlichen Bericht. Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss ausführlich vorgetragenen Fassung insgesamt abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Landes SchleswigHolstein und des Landeswahlgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1786
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes - KAG des Landes Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechts
ausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und SchleswigHolstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
- Bei weiteren Vorschlägen wird auswendiges Aufsagen aufgegeben. - Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf dem Innen- und Rechtsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Dann ist das einstimmig vom Hause so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag mit der Änderung abstimmen, dass ein schriftlicher Bericht in der Juni-Tagung gegeben wird. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Bisheriger Vollzug der Landesverordnung zur Abwehr der von Hunden ausgehenden Gefahren (Gefahrhundeverordnung) vom 28.06.2000
Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist das einstimmig so beschlossen.
Ich weise darauf hin, dass in Drucksache 15/1832 zwei redaktionelle Änderungen vorgenommen worden sind. Statt der 24. Tagung ist die 25. Tagung beantragt. Daraus folgt, dass wir nicht die Juni-, sondern die September-Tagung meinen. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig vom Hause so beschlossen.
c) Einführung einer Maut für den Schwerlastverkehr und seine Folgen für die mittelständische Wirtschaft in Schleswig-Holstein