Ich will nur noch darauf verweisen - andere haben das schon getan -, dass das auch nichts mit Rot-Grün, mit Rot, mit Gelb zu tun hat: Diese Frage stellt sich in den Ländern - siehe Bayern -, die sich an den Grenzen zu anderen Tarifräumen bewegen, und in denen man überlegen muss, ob sich so etwas auf Zeit machen lässt.
Ein Moment, bitte, Herr Minister! Der Baulärm ist störend, aber den können wir im Moment nicht „abschalten“.
Aber ich bitte Sie, meine Damen und Herren, um etwas mehr Ruhe, um den Geräuschpegel insgesamt so niedrig wie möglich zu halten.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch etwas zu dem Gesetzentwurf sagen, der jetzt vorliegt. Ich bin nicht der Meinung, dass er in der jetzigen Form den Bundesrat passieren sollte.
den schleswig-holsteinischen Firmen nutzen. Wenn Sie die Schwellenwerte bei 100.000 € setzen, dann nutzt das den Großen von anderswo, aber nicht den schleswig-holsteinischen Baufirmen.
Wir werden einen Antrag auf 20.000 €, hilfsweise 50.000 € einbringen, wobei 50.000 € schon problematisch sind. Es werden also wohl 20.000 € sein. Die Umsetzung dieses Themas wird schwierig, aber ich stimme ja denjenigen zu, die sagen, dass das ganze Gesetz in der Umsetzung äußerst „labil“ ist.
Zweitens. Ich bin strikt dafür, dieses Gesetz zeitlich zu befristen. Das haben wir schon immer gefordert; das ist im Bundesratsverfahren weggebrochen. Mit den Hamburgern sind wir uns einig, dass wir das Gesetz befristen müssen; denn in drei oder vier Jahren kann die Lage völlig anders aussehen. Die Tariflöhne im Osten werden sich natürlich verändern und der Gap von 20/25 % wird irgendwann nur noch 10 % oder 5 % sein. Dann haben wir eine neue Situation und dann muss man ein solches Gesetz auch auf den Prüfstand stellen.
Drittens. Das Thema „Bürokratie“ - es ist angesprochen worden - ist ein Thema, von dem ich mir jetzt auch noch einmal erhoffe, dass wir in weiteren Einzelgesprächen klären, was wir machen können.
Ich habe der Bauwirtschaft zugesagt - den Handwerksverbänden ebenso -, dass vor einer Stellungnahme der Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf noch einmal ein Gespräch mit den Verbänden geführt wird, damit es dann, wenn wir ein solches Gesetz überhaupt machen, wenigstens produktiv ist. Ich bin kein Fan von solchen Gesetzen. Das habe ich immer deutlich gemacht. Aber ich habe auch deutlich gemacht, dass es in diesem Falle Argumente gibt, auf Zeit unter Einschränkung - dann aber so, dass den kleinen Firmen dabei auch wirklich geholfen wird einer solchen Regelung näher zu treten.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Beratung. Es ist Abstimmung in der Sache beantragt worden. Wer dem Antrag der FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU.
- Moment. Der Antrag ist abgelehnt worden gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Enthaltung des SSW.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die Nachmittagssitzung und bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:
Schleswig-holsteinische Offensive für Familien: Familienfreundliches Schleswig-Holstein - Kinder herzlich willkommen
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Dr. Wadephul das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist gut, dass der Landtag am Internationalen Tag der Familie auch über die Situation der Familie in Schleswig-Holstein diskutiert.
Ich sage an die Adresse der Damen und Herren des Ältestenrates: Ich hätte mir gewünscht, wir hätten uns etwas mehr Zeit dafür genommen.
Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass mittlerweile auch von Rot-Grün durchaus diskutable Anträge vorliegen, in denen einiges richtig ist. Manchem kann ich meine Zustimmung nicht geben. Darüber sollten wir gern streiten. Ich glaube, es ist im Vorfeld der Bundestagswahl durchaus notwendig, in einigen Punkten Einigkeit zu erzielen. Wenn wir gemeinsam feststellen, dass Familienpolitik eine neue Wertigkeit hat, dann ist das sicherlich gut. Wir sollten aber dem parteipolitischen
Wir wollen die Familie fördern, weil sie Grundlage unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist. Darum ist die Familie ein Wert an sich, der nicht nur durch Geld bewertet werden darf. Die Familie ist und bleibt der Ort, an dem Erziehungsarbeit geleistet wird. Hier werden die wichtigsten Werte für ein humanes gemeinschaftliches Zusammenleben von Menschen vermittelt. Die Union hat sich in ihrem Entschließungsantrag sowie in vielen Beschlüssen mit der gesellschaftlichen Realität auseinander gesetzt und in ihrer Programmatik einen erweiterten Familienbegriff festgeschrieben. Dieser muss sicherlich einen gewissen Niederschlag in der Politik finden. Dennoch sind wir in Kenntnis einer steigenden Scheidungsrate, die wir leider feststellen müssen, der festen Überzeugung: Für Kinder - aber auch für Erwachsene - sind Verlässlichkeit und Halt das Beste. Deshalb ist es gut und richtig, dass Ehe und Familie im deutschen Grundgesetz einen festen verfassungsrechtlichen Schutz genießen. Den wollen wir weiter verteidigen.
Gerade nach den Ereignissen von Erfurt reden wir neu über Erziehung und darüber, wie es geschehen konnte, dass ein Jugendlicher, der in einer gut situierten Familie aufgewachsen ist, die keine sozialen Probleme hatte, zu so einer brutalen Tat kommen konnte, ohne dass sein familiäres Umfeld dies merkte. Ich bin weit davon entfernt, diesen Eltern konkrete Vorwürfe zu machen. Wir alle sind aber an dieser Stelle als Politiker gefordert, auch in diesem Hause darüber zu reden, dass Erziehung und Wertevermittlung in der Familie einen neuen Wert bekommen muss. Wir wollen eine Renaissance der Erziehung.
Das bedeutet, dass wir an dieser Stelle nicht nur über das Recht der Eltern, Kinder zu erziehen, reden, sondern dass wir sie auch darauf aufmerksam machen, dass sie in unserer Gesellschaft gegenüber den Kindern, die sie bekommen haben, eine Verpflichtung haben, sie zu erziehen und ihnen Werte zu vermitteln.
Wenn wir heute über Familienpolitik reden, misst sich vieles in Geld. Wir wollen es nicht darauf reduzieren, wir müssen aber auch über Geld reden. Wir müssen auch darüber reden, wie wir den Eltern und den Familien das Leben vereinfachen und was wir vonseiten der Politik an Unterstützung leisten können. Dabei ist es anerkannt, dass wir alle einen Beitrag dazu leisten
Lassen Sie mich dazu aber Folgendes sagen: Auch wenn wir dies hier im Schleswig-Holsteinischen Landtag beschließen, so stellen wir sicher nichts Epochales fest. Wir werden vielmehr daran gemessen, was wir tatsächlich tun. Hier muss ich sagen: Wir sind gerade im Bereich der verlässlichen Halbtagsgrundschule und im Bereich der Ganztagsschulangebote Schlusslicht in Deutschland. Das fällt auf die Landesregierung zurück. An dieser Stelle haben Sie konkret versagt und wir erwarten von dieser Landesregierung endlich Taten.
Wenn wir von Wahlfreiheit reden, dann gehört dazu auch, dass wir es mit der Wahlfreiheit ehrlich meinen. Daher habe ich Folgendes in dem Antrag der Sozialdemokraten mit einiger Verwunderung gelesen. Ich darf aus Ihrer Drucksache 15/1875, Seite 4, erster Spiegelstrich, zitieren: