Ich erteile der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses das Wort, der Frau Abgeordneten Strauß.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wirtschaftsausschuss befasste sich mit den Vorlagen in mehreren Sitzungen, zuletzt am 13. März 2002.
Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Drucksachen 15/462 und 15/466 für erledigt zu erklären und den Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1597 mit der Maßgabe anzunehmen, dass der Einleitungssatz wie folgt geändert wird: „Der Landtag unterstützt die Landesregierung darin, im Bundesrat unter anderem durchzusetzen, dass...“. Dann folgen die im Antrag der CDU-Fraktion aufgeführten Einzelpunkte. Ich bitte das hohe Haus um Zustimmung.
Ich bedanke mich, Frau Berichterstatterin. - Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt also, die Anträge Drucksache 15/462 und 15/466 für erledigt zu erklären. Wer dem seine Zustimmung geben will, den darf ich um das Handzeichen bitten. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Der Ausschuss empfiehlt weiter, den Antrag Drucksache 15/1597 mit der von der Frau Berichterstatterin vorgetragenen Änderung anzunehmen. Wer so beschließen will, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das ebenfalls einstimmig vom Hause so beschlossen.
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Agrarausschusses das Wort, dem Herrn Abgeordneten Claus Hopp.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Agrarausschuss empfiehlt dem Landtag einstimmig, die Punkte 1 bis 5 für erledigt zu erklären. Mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU wurde Punkt 6 abgelehnt.
Ich bedanke mich beim Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht sehe ich nicht. Eine Aussprache ist ebenfalls nicht vorgesehen. Wer der Ausschussempfehlung folgen will, die Punkte 1 bis 5 des Antrags für erledigt zu erklären und Punkt 6 des Antrags abzulehnen, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und SSW gegen die Stimmen der CDU so vom Hause angenommen worden.
Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für 1999 und 2000
Ich erteile zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss empfiehlt dem Landtag, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bedanke mich beim Berichterstatter. Ich darf fragen: Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Das ist einstimmig vom Haus so gebilligt.
Ich erteile das Wort zunächst dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. Ulf von Hielmcrone.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den Antrag Drucksache 15/1744 anzunehmen und die Anträge Drucksachen 15/1692 und 15/1749 abzulehnen.
Ich bedanke mich, Herr Berichterstatter. Wortmeldungen sehe ich nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wer zunächst dem Antrag Drucksache 15/1744 seine Zustimmung erteilen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten.
(Heinz Maurus [CDU]: Ich bitte, über die Ausschussempfehlung abzustimmen! - Holger Astrup [SPD]: Ausschussempfehlung!)
- Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 15/1744 anzunehmen und die Anträge Drucksachen 15/1692 und 15/1749 abzulehnen.
- Gut. Wer der aus der Drucksache 15/1831 ersichtlichen Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist die aus Drucksache 15/1831 ersichtliche Empfehlung vom Haus mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommen worden.
Ich erteile das Wort der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Roswitha Strauß.
Herr Präsident! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Der Ausschuss hat sich in mehreren Sitzungen, zuletzt am 17. April 2002, mit den Vorlagen befasst. Einstimmig schlägt der Wirtschaftsausschuss dem Landtag vor, den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/793, und den Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW, Drucksache 15/833, für erledigt zu erklären. Der Antrag der Fraktion der CDU, Drucksache 15/837, wird mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und FDP dem Landtag zur Ablehnung empfohlen.
Ich bedanke mich bei der Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Der Ausschuss empfiehlt, die Anträge Drucksache 15/793 und 15/833 für erledigt zu erklären und den Antrag Drucksache 15/837 abzulehnen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW so beschlossen worden.