Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, der Frau Abgeordneten Roswitha Strauß, das Wort.
Ich bedanke mich, Frau Berichterstatterin. Wortmeldungen zu diesem Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen.
Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses Folge leisten will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das vom Haus einstimmig so verabschiedet.
Darf ich Einvernehmen darüber herstellen, dass wir heute noch die letzten drei Punkte ohne Aussprache bewältigen?
Konzept zur Herstellung von Chancengleichheit bei Qualitätswettbewerb der strukturschwachen Regionen im „Regionalprogramm 2000“
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich mit der Vorlage in seiner Sitzung am 17. April 2002 befasst und schlägt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei drei Gegenstimmen aus den Reihen der CDU und einer Enthaltung bei der CDU und bei Enthaltung der FDP vor, den Antrag Drucksache 15/1514 abzulehnen.
Ich bedanke mich, Frau Berichterstatterin, für den Bericht. Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Eine Aussprache dazu ist nicht vorgesehen.
Wer der Ausschussempfehlung folgen möchte, den Antrag abzulehnen, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist der Antrag mit den Stimmen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU und SSW abgelehnt.
SPNV-/ÖPNV-Maßnahmen zur Minderung des motorisierten Individualverkehrs im holsteinischen Teil der Metropolregion Hamburg
Ich erteile zunächst der Berichterstatterin des Wirtschaftsausschusses, Frau Abgeordneter Strauß, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am 17. April 2002 mit der Vorlage befasst und schlägt dem Landtag einstimmig vor, den Antrag Drucksache 15/1594 für erledigt zu erklären. Dieser Empfehlung des Ausschusses, die Vorlage Drucksache 15/1594 für erledigt zu erklären, liegt unter anderem das im Wirtschaftsausschuss vereinbarte Verfahren zugrunde, dass die Landesregierung halbjährlich sowohl über den jeweiligen Stand der im Regionalplan Metropolregion Hamburg dargelegten verkehrlichen Maßnahmen als auch darüber hinaus über die gesamte Entwicklung in der Metropolregion mit ihren Auswirkungen auf Schleswig-Holstein - ich nenne hier beispielhaft die Leitprojekte - berichten möge. Es besteht Konsens, dass dieser Bericht im Wirtschaftsausschuss erstattet wird.
Ich bitte, darauf zu achten, dass es in der Beschlussempfehlung heißt: „einmal jährlich“, und nicht: „einmal halbjährlich“, wie Sie fälschlicherweise gesagt haben.
Herr Kollege Astrup - wenn ich das Wort habe -: Ich kann hier nur das verkünden, was der Ausschuss beschlossen hat. Wir können das im Ausschuss auch in „jährlich“ umwandeln. Ich glaube nicht, dass es da ein Problem gibt.
Können wir die Frage klären, was in der Ausschussvorlage steht? In der Ausschussvorlage steht „jährlich“.
(Holger Astrup [SPD]: „Einmal jährlich“ heißt es! Sonst hätte ich mich nicht gemeldet, Herr Präsident!)
(Heiterkeit - Konrad Nabel [SPD]: Manche brauchen zweimal für ein ganzes Jahr! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Diese Frage sollten wir in einer Debatte erörtern!)
- Wir stimmen also nach dem Wortlaut der Vorlage ab. Ist das richtig? - Gibt es Einvernehmen darüber im Haus oder gibt es Widerspruch, dass darüber abgestimmt wird, dass der Bericht einmal jährlich erstattet wird?
Wer also der Drucksache 15/1594 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung mit den Erklärungen der Frau Berichterstatterin seine Zustimmung geben möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann ist das einstimmig so angenommen.
Ich erteile jetzt dem Berichterstatter des Eingabenausschusses, Herrn Abgeordneten Gerhard Poppendiekker, das Wort.
Aufgrund der fortgeschrittenen Zeit, Herr Präsident, verzichte ich auf meine fünf Minuten und verweise auf den wie immer hervorragenden Bericht unserer Geschäftsstelle. Ich denke, jeder hat ihn mit Genuss gelesen. Ich bitte um Zustimmung.
Ein hervorragender Dank gilt natürlich dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zu diesem Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Es ist beantragt worden, von dem Bericht des Eingabenausschusses Kenntnis zu nehmen und die Erledigung der Eingaben zu bestätigen. Wer so beschließen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig vom Hause so angenommen worden.