dass bis zu 40 % aller Bewerber aus anderen Bundesländern kommen. - Das ist auch so ein Ritual, wenn Sie jetzt wieder mit den nicht besetzten Referendarstellen kommen. 70 Quereinsteiger, die ins Referendariat gehen, oder 90 Quereinsteiger, die wir für die andere Maßnahme gewonnen haben, sind immer ganz wenig, aber 13 oder 23 nicht besetzte Referendarstellen sind ganz viel. - Diese Logik kann ich nicht verstehen. Da muss man ehrlicher miteinander umgehen. Natürlich haben wir nicht besetzte Referendarstellen in bestimmten Mangelfächern. Darüber haben wir hier die ganze Zeit geredet, wie wir diesem Missstand abhelfen.
Ich stehe auch nicht an einzugestehen, dass im Bürokratieapparat natürlich manches anders laufen könnte, besser laufen könnte und dass natürlich auch das, was Sie als generellen Perspektiven- oder Haltungswechsel beschrieben haben, richtig ist. Trotzdem lasse ich hier die Mitarbeiter nicht mies machen, die mit 2.000 Anrufen und Bewerbungen zu tun hatten und Überstunden noch und noch gemacht haben, um das zu bewältigen. Die muss ich in Schutz nehmen. Wir sollten dabei immer beide Seiten hören, auch diejenigen, die mit den Alltagsproblemen zu tun haben.
Was die Bewerbungsbögen und -unterlagen angeht das werden wir uns angucken. Ich weiß nicht, ob es wirklich so ist, wie Sie sagen. Vielleicht kann man da im Verfahren etwas ändern.
Ich bin offen für solche Kritik. Aber bitte nehmen Sie das nicht insgesamt, um den Bewerbungsstandort, das Land, den Schuldienst in Schleswig-Holstein abzuqualifizieren und damit das Gegenteil von dem zu erreichen, was wir gemeinsam erreichen wollen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstens finde ich es sehr positiv - wenn es denn so sein sollte -, dass sich die Fraktionen bei den nächsten Haushaltsberatungen jedenfalls zum Teil einig darin sind, dass die Berufsschullehreranwärter einen Zuschlag bekommen. Ich hätte es allerdings besser gefunden, Frau Birk, dass Sie diesen Antrag durchaus hätten früher stellen können, wenn Sie auch dieser Meinung sind. Nun haben wir den Antrag gestellt. Wenn er auf Zustimmung trifft, bin ich einverstanden.
Zweitens. Frau Erdsiek-Rave, die Kritik am Ministerium darf man nicht immer als Kritik an den Mitarbeitern verstehen. Das mögen Sie so verstehen. Ich verstehe die Arbeit des Ministeriums so, dass Sie sie als Leiterin des Ministeriums zu verantworten haben.
Das immer auf die Mitarbeiter abzuleiten, scheint mir nicht sinnvoll. Das lenkt von der Verantwortlichkeit ab. Das finde ich nicht in Ordnung.
Drittens. Natürlich ist es auch so, dass die Landesregierung ihre Politik und dass die Regierungsfraktionen ihre Politik immer positiv darstellen. Ich habe in diesem Haus, solange ich hier bin, keine Kritik von den Regierungsfraktionen an der Regierung gehört,
- ganz vorsichtig -, zumindest keine Kritik, die sich in irgendeiner Art und Weise ausgewirkt hat, wenn ich das einmal so vorsichtig formulieren darf.
Ich habe natürlich auch selten - das gebe ich gern zu etwas Positives über die Arbeit der Regierung vonseiten der Opposition gehört.
Wenn wir hier über Schulen und Interna von Schulen reden, gehe ich immer davon aus, dass Schulen und Kultur in diesem Lande einer der wesentlichen Punkte sind, wofür das Land selbst zuständig ist. Kritik trifft hier das Land Schleswig-Holstein und damit speziell die sie tragende Regierung. Dass Sie hier die Verhältnisse in den Schulen so positiv darstellen, dafür mögen Sie vielleicht Ihren guten Grund haben. Manchmal glaube ich - ich weiß das zumindest von den beruflichen Schulen, Frau Erdsiek-Rave, weil ich fast die Hälfte der beruflichen Schulen im Laufe der letzten eineinhalb Jahre besucht habe -, Sie leiden bei Ihrer positiven Darstellung schlicht und ergreifend an Wahrnehmungsstörungen.
Es ist beantragt worden, den Antrag an den Fachausschuss zu überweisen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht zur abschließenden Beratung an den Fachausschuss zu überweisen. Ich lasse das in einem Durchgang abstimmen. Wer ist damit einverstanden, dass wir beide Drucksachen an den Fachausschuss überweisen?
Ich frage noch einmal: Wer der Überweisung an den Fachausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Will die SPD nicht mitstimmen?
Wir sind jetzt in der Abstimmung. Ich schlage vor, beide Drucksachen an den Ausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben einstimmig so beschlossen.
Bevor ich Tagesordnungspunkt 37 aufrufe, will ich Sie darauf hinweisen, dass in der Lobby ein Info-Stand von „Schüler Helfen Leben“ aufgebaut ist. Da sollte man einmal vorbeigehen. Für den Aktionstag werden noch Praktikumsplätze gesucht.
Wir werden aber nicht ohne eine entsprechende Berichterstattung durch die Landesregierung hier reden können. Deshalb gibt es eine kurze Zeit, um den Herrn Innenminister hierher zu beordern und ihn Bericht erstatten zu lassen.
Ich bitte, den Tagesordnungspunkt, den Sie aufgerufen haben, mit dem Tagesordnungspunkt zu tauschen, der als nächster vorgesehen ist.