Dies können Sie den Betroffenen nicht vermitteln und wir werden Sie, Frau Erdsiek-Rave, an diese 78 Planstellen erinnern, bis sie am Ende doch noch in den Schulen ankommen.
Eine weitere Unterlassungssünde in puncto Qualitätsicherung ist die verschleppte Einführung einer Hauptschulabschlussprüfung. Die CDU-Fraktion fordert dies in großer Übereinstimmung bei den ausbildenden Betrieben und mit vielen Verbänden im Lande schon seit Jahren. Im Jahr 2000 haben wir den Versuch einer interfraktionellen Initiative gestartet, bei der die anderen Fraktionen seinerzeit eher Desinteresse gezeigt haben. Im Jahr 2001 haben wir einen Landtagsantrag gestellt, der noch vor genau einem Jahr in der MaiTagung des vergangenen Jahres mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wurde.
Frau Erdsiek-Rave, es ist keineswegs so, dass Sie in der Debatte nur die überstürzte Einführung einer Abschlussprüfung abgelehnt haben, sondern Sie haben sie insgesamt abgelehnt. Sie haben in der Debatte vor einem Jahr in diesem hohen Hause gesagt:
„Ich teile nun nicht Ihre Auffassung - das wissen Sie -, dass eine Qualitätsverbesserung allein durch eine Abschlussprüfung erreicht wird, die für alle zum selben Zeitpunkt von oben verantwortet wird.“
Siehe da: Haargenau ein Jahr später schlagen Sie dies vor, Frau Erdsiek-Rave. Sie schlagen die Einführung einer Hauptschulabschlussprüfung vor, die exakt unseren Vorstellungen entspricht, nämlich jeweils einen schriftlichen Prüfungsanteil in den Fächern Mathematik und Deutsch sowie eine dritte Prüfung, die durch eine praktische Arbeit oder nach unseren Vorstellungen auch durch eine mündliche Prüfung abgelegt werden kann.
Frau Erdsiek-Rave, wenn Sie heute sagen, dass damals die Zeit noch nicht reif gewesen sei, dass sich die Akzeptanz erst langsam aufgebaut habe, sage ich Ihnen: Ohne unsere Initiativen hätte es diese Akzeptanz in diesem Jahr überhaupt nicht gegeben.
(Beifall bei der CDU - Holger Astrup [SPD]: Meine alte Schule macht das seit 15 Jahren, Herr Kollege!)
Insofern hätten Sie das, was Sie heute einführen wollen und was Sie heute als den Erfolg Ihrer Regierungspolitik verkaufen, bereits vor ein bis zwei Jahren haben können.
Nun freut sich bekanntlich das Himmelreich mehr über einen reuigen Sünder als über 99 Gerechte. Dennoch fragt man sich, warum bei Ihnen die Einsichtsfähigkeit immer so lange braucht, Frau Erdsiek-Rave. Das Motto Ihrer Bildungspolitik, Frau Erdsiek-Rave, lässt sich zunehmend in den drei Z zusammenfassen: zögern, zaudern, zeitversetzt umsetzen.
Es ist offensichtlich, dass Qualitätssicherung etwas mit Qualitätsmessung und Leistungsfeststellung zu tun hat. Dies kann durch Prüfung einzelner Schüler geschehen, wie das etwa auch in Form der Abschlussprüfungen an den Hauptschulen geschehen soll, das kann und sollte aber auch durch den Leistungsvergleich von Schulen geschehen. Leistungsvergleiche haben seit PISA Konjunktur und auch die Ministerin hat die Debatte durch einen Vorschlag bereichert, indem sie vor einigen Wochen oder Monaten einen Schul-TÜV vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag zäumt das Pferd von hinten auf, weshalb der Vorschlag zu Recht gerade von den Lehrkräften und den Schulen als eine Zumutung empfunden wurde. Denn bevor die Schulen zum TÜV müssen, gehört zunächst einmal die rot-grüne Bildungspolitik zum TÜV.
Allein die Idee des Schul-TÜVs zeigt auch, dass Sie das Thema Leistungsvergleiche von Schulen mit einer ganz falschen Konzeption angehen. Ein Schul-TÜV nämlich, bei dem eine Gutachtergruppe von drei Personen, von denen für zwei die Schulaufsicht sowieso das tägliche Geschäft ist, Schulen nach Kriterien begutachten soll, die bisher niemand kennt, und mit Ergebnissen, die niemand erfährt, schafft am Ende mehr Probleme, als er tatsächlich löst. Das Ergebnis wird wie bei vielen Evaluationen, die im Bildungsbereich in den vergangenen Jahren geschaffen wurden, eher in der Beschaffung einer Beurteilungsbürokratie liegen, in der viel passiert, aber wenig geschieht. Es ist am Ende nicht sehr viel mehr als Aktionismus.
Die CDU-Landtagsfraktion ist keineswegs gegen Schulleistungsvergleiche, im Gegenteil, es ist auch so, dass Schulleistungsvergleiche logischerweise die andere Seite der Medaille sind, die darin besteht, dass Sie eine Politik der zunehmenden Autonomie betreiben. Wenn man auf der einen Seite die Standards für die Schulen weiter freigibt und autonome Entwicklungen zulässt, muss man zentrale Elemente schaffen, mit denen man am Ende die Ergebnisse, die Vergleichbarkeit und die Ergebnisorientierung für Bildung auch abprüfen kann. Insofern sind Schulleistungsvergleiche
die zwingende Voraussetzung einer solchen Politik und einer Entwicklung, die ohnehin dahin geht, dass sich Schulen stärker in einzelne Richtungen entwickeln werden. Wir müssen nur das Raster schaffen, wir müssen den Kitt schaffen, der diese Schulen noch zusammenhält und das sind nun einmal Schulleistungsvergleiche.
Wir sind dafür, aber wir wollen Bedingungen. Erstens. Solche Schulleistungsvergleiche müssen klar sein. Nach unserer Vorstellung muss die Basis von Schulleistungsvergleichen in zentralen Prüfungen bestehen, deren Voraussetzungen wiederum Lehrpläne mit einem höheren Grad an verlässlichen und verbindlichen Inhalten sind. Man mag über das Für und Wider zentraler Prüfungen streiten, klar ist aber, dass die Hälfte der Bundesländer, darunter auch sehr viele SPD-geführte Bundesländer, solche zentralen Prüfungen ablehnen. Ebenso offenkundig sind zentrale Prüfungen noch immer das klarste Kriterium für Schulleistungsvergleiche.
Zweitens. Schulleistungsvergleiche müssen nach unserer Auffassung öffentlich sein, das heißt, die Ergebnisse, auch die Ergebnisse der zentralen Prüfungen, müssen öffentlich gemacht werden. Sie können unserer Auffassung nach auch in Form eines Ranking veröffentlicht werden. Dieses Ranking ist dann zu ergänzen durch so genannte Schulportraits, in denen die Schule die Möglichkeit hat, alle schulrelevanten Daten bekannt zu machen und alle Angebote und Leistungen, die die Schule darüber hinaus bereithält, von Arbeitsgemeinschaften bis Schulpartnerschaften, besondere Profile und Schwerpunkte. Diese Schulportraits nehmen insofern etwas auf und da ist man manchmal doch etwas dichter beieinander, als es scheint, was ja auch Sie mit den Schulprogrammen und Schulprofilen schon angesprochen haben. Wir wollen, dass über die Schulportraits die Möglichkeit geboten wird, das Forum und die Bühne, so etwas wirklich bekannt zu machen und über das Internet oder über den Landesbildungsserver, wie auch immer, anzubieten.
Wir glauben, dass in solchen öffentlichen Schulleistungsvergleichen tatsächlich ein Mittel liegt, Leistung von Schulen zu vergleichen und einen Anhalt zu schaffen für eine Steigerung der Leistung von denjenigen Schulen, die dabei nicht so gut abgeschnitten haben. Leistungsvergleiche, Rankings sind für uns kein System, bei dem der Schlechte bestraft werden soll, sondern ein System, bei dem man die Schlechten erst einmal herausfindet und ihnen in besonderer Weise dann auch unter die Arme greifen muss.
Es kann nicht sein, dass wir auf Dauer auf die Ergebnisse internationaler Vergleichsstudien angewiesen sind, um den Zustand unseres Schulwesens zu erfas
sen. Aus diesem Grunde brauchen wir Schulleistungsvergleiche unter anderem auch als ein Frühwarnsystem, wo es unter Umständen problematische Entwicklungen gibt und wie wir sie schulpolitisch rechtzeitig erkennen und korrigieren.
Meine Damen und Herren, ich kenne natürlich die Gegenargumente und die politisch korrekten Effekte gegen zentrale Prüfungen und auch gegen Rankings. Die sind Ihnen zuhauf in den vergangenen Wochen begegnet. Ein Gegenargument heißt immer wieder, Leistung sei individuell und die Schüler seien viel zu unterschiedlich, um am Ende verglichen zu werden. Aber im Sinne einer Ergebnisorientierung muss natürlich die Leistung von Schülern, wenn sie die Schulen verlassen haben, sehr wohl vergleichbar sein. Das bedeutet auch, dass die Leistungsstandards innerhalb der Schulen vergleichbar sein müssen.
Wir glauben darüber hinaus, dass Schüler und Eltern ein Recht darauf haben zu wissen, wo die Schule steht, wo ihr Kind gerade hingeht. Machen wir uns nichts vor, natürlich vergleichen Schülerinnen und Schüler, natürlich vergleichen Eltern die Schulen. Was derzeit läuft, ist ein Ranking im Selbstbausatz. Wir wollen dagegen, dass es einen klaren Schulleistungsvergleich nach klaren Kriterien gibt, der der einzelnen Schule auch tatsächlich gerecht wird. Sie wissen, dass das eine Maßnahme sein wird, auf die Gegenreaktionen erfolgen werden. Wer aber glaubt, er könne nach PISA ausschließlich Konsequenzen ziehen, die niemandem wehtun, der hat nicht begriffen, was in dieser Studie steht.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die öffentliche Diskussion um den Unterricht an unseren Schulen ist vielfach vom quantitativen Aspekt der Unterrichtsversorgung bestimmt, getreu dem Motto, möglichst viel Unterricht ist das, was eine gute Schule ausmacht, und wir werden vor Ort in den Podiumsdiskussionen sehr häufig mit Meinungsbildern konfrontiert, die sich verkürzen auf Formeln wie: „Junge Lehrer sind die besseren Lehrer, alte Lehrer bedeutet krankheitsanfällige Lehrer, Unterrichtsausfallverursacher, altbackener Unterricht, minderwertige Unterrichtsqualität.“ Ich kann, das muss ich Ihnen an dieser Stelle offen gestehen, derartige Schlichturteile nur
Ich kann daneben aber auch bei allem Verständnis für die Schwere des Lehrerberufes die Haltung von einigen Lehrerverbänden hinsichtlich ihrer Bedenkenträgerschaft gegenüber allen Formen der Evaluierung von Unterricht mit dem Hinweis auf die Überforderung dieses Berufsstandes ebenso wenig nachvollziehen.
Schleswig-Holstein ist, abgesehen von den neuen Ländern, die unter einem dramatischen Bevölkerungsverlust und einem ebensolchen Schülerrückgang leiden, das Bundesland mit den niedrigsten Klassenfrequenzen in fast allen Schularten. Auch die Arbeitszeiten der Lehrerinnen und Lehrer sind trotz der Erhöhung um 0,5 Wochenstunden bei den Gymnasien und beruflichen Schulen immer noch geringer als in fast allen anderen Bundesländern. Schauen Sie sich bitte die seinerzeitige Antwort auf die Anfrage der Kollegin Heinold an! Meines Erachtens ist Zeit für Evaluation, EVA, Schulprogramme und SCHILF in den Schulen vorhanden und sie ist notwendig.
Wir haben uns im vorangegangenen Tagesordnungspunkt mit der Gewinnung von Lehrkräften auseinander gesetzt. Sie haben uns, sehr geehrte Kollegin Eisenberg, sehr deutlich gezeigt, dass sich bei Ihnen ein Bild von einer Schullandschaft verfestigt hat, das eigentlich der Wirklichkeit so nicht mehr entspricht. Wir unterhalten uns an dieser Stelle über 13 nicht besetzte Referendarstellen bei insgesamt 23.800 Lehrerinnen und Lehrern im Land. Wenn man das einmal in die richtigen Verhältnisse rückt, dann wäre das so, dass sich der Plöner Kreistag mit dem Kollegen Kalinka mit dem Problem der Besetzung einer 12-Stunden-Teilzeitstelle beschäftigen müsste.
Die Problemfelder sind kleiner geworden, nur wenn man dann die Lupe ansetzt, sieht man das Gleiche und muss das Gleiche beschreiben.
Nun kommen ja nicht nur aus den neuen Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg neue Botschaften, sondern auch aus der Hansestadt Hamburg mit Sparpaketen und beabsichtigten Schulschließungen. Hier in Schleswig-Holstein, liebe Kolleginnen und Kollegen, fühlt sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aufgefordert, mit einer
Plakataktion von einer Stellenlüge der Bildungsministerin zu sprechen. In ihrem Plakat versucht die GEW den Eindruck zu erwecken, dass von den 200 zugesagten Lehrerstellen 78, da sie nicht ausfinanziert seien, abzuziehen seien. Diese Aktion der GEW ist nicht nur befremdlich, sondern sie ist eine gezielte Desinformation ihrer Kollegen in den Schulen und für die Eltern.
Ich denke, dass sich die GEW einmal Gedanken über ihre derzeitige Position machen muss, in der sie versucht, eine bessere Opposition zu sein als Sie. Das trifft auch auf einige Personalvertretungen zu, die sich nach meiner Auffassung durchaus mehr an die Grundsätze der Mitbestimmung halten sollten; ich meine die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Dienststelle.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, üblicherweise gehen wir Abgeordnete mit den auf uns einregnenden Informationen etwas oberflächlich um.
Hierzu zählen sicher auch die mehr als hundert Kurzmitteilungen des Statistischen Landesamtes. Aber ich möchte, dass Sie Ihr Augenmerk trotzdem auf zwei Kurzinformationen des Amtes legen, nämlich auf Nummer 54 vom 16. April und Nummer 58 vom 2. Mai dieses Jahres. Beide beziehen sich auf die zahlenmäßige Entwicklung der Versorgung des Landes mit Lehrerinnen und Lehrern und die Unterrichtsversorgung. So ist die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer an den allgemein bildenden Schulen unseres Landes im Schuljahr 2000/2001 um 237 gestiegen und im Schuljahr 2001/2002 - jetzt - um weitere 227. Bei den beruflichen Schulen stieg die Anzahl der Lehrkräfte im laufenden Schuljahr um 65. Das macht einen Zuwachs von zusammen 292 Lehrerinnen und Lehrern im Schuljahr 2001/2002 aus. Das sind, liebe Kollegin Birk, Lehrkräfte aus Fleisch und Blut, so wie Sie sie in einer Presseerklärung einmal gefordert haben.