„Der Mensch ist im Begriff, den Mond zu betreten, und hat doch immer noch diese Erde aus Krieg und Hunger und Unrecht nicht herausgeführt. Der Mensch will mündiger sein als je zuvor und weiß doch auf eine Fülle von Fragen keine Antwort. Unsicherheit und Resignation mischen sich mit der Hoffnung auf bessere Ordnung.“
Nach Rio - 1992 - ist uns aber verstärkt bewusst geworden, dass Umweltprobleme, Ressourcenverteilung, die technische Entwicklung, die Gleichstellung der Geschlechter und Bildung ebenso Faktoren sind, die für eine friedlichere Welt entscheidend sind. Im August/September dieses Jahres wird sich der Johannesburger UN-Gipfel mit eben diesen Perspektiven, das heißt mit der Fortführung der Agenda 21 befassen.
Damit bin ich wieder bei dem Bericht der Landesregierung. Ich habe hier nicht vor, die Projekte im Einzelnen aufzuzählen oder auf die Projekte einzugehen. Dazu wird es im Ausschuss noch Gelegenheit geben. Konkret hätte ich auch noch einige Nachfragen, auch
Ich fasse aber für den SSW zusammen: Entwicklungszusammenarbeit und interkulturelle Verständigung sind keine politischen Spielwiesen, sondern sind politische Verpflichtungen,
politische Pflichtaufgaben also, die alle politischen Ebenen betreffen, sowohl die Bundesebene als auch die Ebene der Länder und Kommunen. Das ist es ja, worum es in der Agenda 21 geht. Wir können uns in der Welt nicht isolieren. Das ist nicht möglich. Da kann ich der Kollegin Fröhlich nur Recht geben.
Wer meint, man könne über Globalisierung reden, ohne diese Pflichtaufgaben auch ernst zu nehmen, der sollte sich doch noch einmal die Rede des Bundespräsidenten ansehen. Das sage ich auch vor dem Hintergrund der kommenden EU-Erweiterung und noch einmal vor dem Hintergrund der letzten Wahlen in Europa. Damit meine ich, dass sich Menschen von der wirtschaftlichen Entwicklung - Stichwort ist immer noch Globalisierung - zunehmend überrollt fühlen, dass Menschen der Meinung sind, jetzt gehe es darum, etwas für uns hier zu tun, und dann können die anderen sehen, wie sie klarkommen. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es in den kommenden Jahren umso wichtiger sein, über den eigenen Tellerrand zu blicken und zu sagen, Globalisierung ist nicht nur Wirtschaft, sondern das, was im Berichtsantrag deutlich wird.
Das Wort zu einem Beitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung zu einem Kurzbeitrag, erteile ich jetzt Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Dass man in einem Beitrag von fünf Minuten die Arbeit von Kirchen, Initiativen, von vielen Lehrern im Lande, von Schulen, von unzähligen engagierten Menschen in dieser Art und Weise beleidigt, das ist mir
Ich möchte darauf hinweisen - Herr Kollege Hentschel, ich hoffe, wir haben da Übereinstimmung -, dass der Begriff „Giftnudel“ in Bezug auf Angehörige des Parlaments nicht parlamentarisch ist.
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Happach-Kasan, ich kann immer mit einem politischen Streit leben. Ich habe auch Verständnis für Wahlkampfreden von Bundestagskandidaten. Ich habe an der Stelle überhaupt kein Problem. Wenn Sie aber hier die Arbeit von Menschen in der Entwicklungszusammenarbeit, die in der Kirche aktiv sind, die im Bildungsbereich aktiv sind, die im BEI aktiv sind, als parteipolitische Aktivitäten diffamieren, dann weise ich das als verantwortlicher Minister in aller Deutlichkeit zurück.
Es handelt sich um Mittel der Landesregierung über Bingo, und bei Bingo müssten Sie wissen, als Mitglied des Vergaberates, dass das Ministerium nicht die Entscheidung trifft und auch keine Partei eine Entscheidung trifft, sondern dass ein entsprechendes Gremium die Entscheidung trifft, wo das Geld verwendet wird. Wenn Sie hier unterstellen, hier werde Parteipolitik betrieben, dann ist das falsch und diffamierend.
Auch wenn wir dem Bündnis Entwicklungspolitischer Initiativen Geld zur Verfügung stellen, finde ich es genauso diffamierend, wenn Sie das als Parteipolitik beschreiben. Wenn wir dem BEI Geld für seinen Kleinprojektefonds zur Verfügung stellen, dann ist das genauso diffamierend, wenn Sie hier Parteipolitik unterstellen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Herr Minister, mäßigen Sie sich mal! Das ist unglaublich, was Sie hier treiben!)
Noch ein Letztes. Wir können inhaltlich lange darüber streiten, ob man lieber in der einen Welt unterstützend tätig sein muss - das muss man -, oder ob man hier als kleines Land Schleswig-Holstein seine Verantwortung übernimmt.
Ich halte es für richtig und für notwendig und für modern, wenn wir dafür sorgen, dass sich in SchleswigHolstein in unserem Verständnis unserer Lebensweise etwas ändern muss. Wenn die FDP das nicht will, wenn die FDP alles beim Alten lassen will, dann ist das ihre Politik der sozial kalten Ellenbogen, die hier noch einmal durchscheint.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie müssen nur so weitermachen, Herr Mini- ster! Sie kriegen Ihre Partei schon unter 5 %!)
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in meinem Beitrag sehr deutlich und, wie ich meine, auch verantwortlich darauf hingewiesen, dass die Kirchen in unserem Lande, die Schulen, die Kommunen enorm gute Entwicklungsarbeit leisten
und Projekte haben, die von der FDP ausdrücklich unterstützt werden. Ich bitte Sie, das alles noch einmal im Protokoll nachzulesen. Sie werden es dort lesen können.
Weiterhin habe ich deutlich gemacht wie auch die Kollegin Todsen-Reese, dass wir der Auffassung sind, dass Entwicklungszusammenarbeit ein bundespolitisches Thema ist und dass dort in erster Linie der Bund in der Verantwortung steht. Wir bedauern sehr, dass es nur noch eine Förderung von 0,27 % des Bruttosozialprodukts -
- Frau Fröhlich, können Sie nicht ertragen, dass eine Liberale mal etwas deutlich sagt? Hören Sie doch einfach einmal zu.
Wir haben uns deutlich darauf verständigt, dass 0,27 % des Bruttosozialprodukts für die Entwicklungszusammenarbeit einfach zu wenig sind. Wir wollen zurück zu dem Stadium 1990 - 0,4 %! - unter christlich-liberaler Verantwortung.
Sie haben das Bündnis Entwicklungspolitischer Initiativen angesprochen, das eine ganze Reihe von Maßnahmen und Verbänden koordiniert. Wir sind als FDPFraktion der Auffassung, dass wir auch mit einem solchen Bündnis so verfahren sollten, wie wir mit anderen Verbänden und Vereinen im Land verfahren: Keine institutionelle Förderung, sondern Projektförderung. Auch das vermisse ich in diesem Beitrag.
Es ist sehr offensichtlich, dass Vereine und Verbände, die sich auf der Linie der Landesregierung befinden, eine institutionelle Förderung erhalten.
- Sehr richtig, Frau Fröhlich, vielen Dank! Meines Erachtens ist aber bei dem Bündnis entwicklungspolitischer Verbände eine institutionelle Förderung über die Förderung von Projekten hinaus nicht angebracht.
Ich möchte noch eines deutlich machen: Wir haben bei der Durchsicht der Projekte, die sowohl von der Landesregierung als auch über die Beiträge der Bingolotterie, festgestellt, dass überwiegend und zunehmend mehr Projekte im Land gefördert werden und dass sehr viel weniger Wert darauf gelegt wird, die Initiative für Auslandsprojekte, die es hier bei uns in SchleswigHolstein gibt, weiter zu fördern. Ich halte dies für einen falschen Weg. Sie, Herr Minister, haben in Ihrer Rede selbst gesagt, dass eine Entwicklungszusammenarbeit an Glaubwürdigkeit verliert, wenn sie sich ausschließlich auf Inlandsprojekte beschränkt. Insofern fordern wird als FDP Sie auf, weitere Auslandsprojekte in diesem Bereich zu fördern.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass ein zu großer Teil der Förderung der Inlandsprojekte mehr aus politischer Rücksichtnahme gegenüber den politisch nahe stehenden Gruppen erfolgt denn aus inhaltlicher Überzeugung.
Wir sind auch der Auffassung: Die Agenda 21 ist ausgesprochen wichtig, sollte auf allen Ebenen erfolgen. Aber das muss nicht in der Weise geschehen, wie die Landesregierung das macht. Deswegen waren wir