Vor allem aber wurden Verbraucherinnen und Verbraucher gut mit Informationen versorgt. Die EuroHotline der Verbraucherzentrale in SchleswigHolstein hatte von Oktober 2001 bis Januar 2002 wirklich Hochkonjunktur. Damit wurde zum Schutz der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher die vordringlichste Aufgabe, nämlich Verbraucheraufklärung und -information, gut geleistet.
Aus Sicht der Landesregierung bleibt es wichtig, dass wir mit dem Euro einen aussagekräftigen europäischen Vergleich bekommen haben. Das heißt auch, wir müssen alle Ansätze nutzen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher Preise und Qualität wieder stärker über den Markt mit regeln können.
Eines ist mir wichtig: Die Diskussion über den „Teuro“ - ob nun wissenschaftlich, statistisch oder verbraucherorientiert geführt - darf auf gar keinen Fall einen antieuropäischen Touch bekommen, meine Damen und Herren.
Deshalb begreifen wir diese Diskussion und auch den Euro als Chance für die Stärkung von Verbraucherbewusstsein und Verbrauchermacht und nutzen alles, um die Verbraucher zu informieren. Immerhin sagen einige Prozentzahlen aus, dass viele Verbraucher ihre Kaufentscheidung, ihr Kaufverhalten jetzt viel aufmerksamer betreiben, als sie dies vor dieser „Teuro“Diskussion getan haben. Insofern ist sie in jedem Fall nützlich.
Entschuldigung, Frau Präsidentin! Ich habe jetzt meinen Beitrag zu dem zweiten Antrag, der tagesordnungsmäßig auch noch mit aufgerufen war, noch offen stehen. Das hätte ich beinahe in der Eile und der Absicht zu kürzen übersehen. Was mache ich jetzt?
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Holger Astrup [SPD]: Ich würde es lieber unbüro- kratisch machen!)
Das Land hat nicht - wie der CDU-Antrag suggeriert die Euro-Umstellung zur Anhebung der Gebühren in der Baugebührenverordnung genutzt. Das widerspräche auch dem, was wir 1998 dem Landtag in einem Bericht mitgeteilt haben. Aber gegenüber einer durchschnittlichen Unterdeckung von rund 45 % wurden die Gebühren insgesamt gewichtet und der Rahmen um rund ein Drittel erhöht. Das war im Übrigen, meine Damen und Herren von der CDU, eine seit langem vorgetragene Forderung des Landkreistages und des Städteverbandes, der - folgerichtig - eine neuerliche Senkung auch bereits deutlich abgelehnt hat.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Frau Abgeordnete Schmitz-Hübsch. Wir werden die Mehrredezeit der Regierung auch Ihnen zur Verfügung stellen, aber mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass sie nicht in Anspruch genommen werden muss.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anfrage von Rot-Grün zu möglichen Preiserhöhungen im Zuge der Euro-Umstellung wäre begrüßenswert, wenn sie umfassend wäre und sich auf alle Preiserhöhungen in unserem Land beziehen würde. Das ist aber leider nicht der Fall.
Der Antrag fragt nur Preiserhöhungen bei der Wirtschaft ab. Preiserhöhungen, die mit Hilfe des Innenministers Buß bewusst herbeigeführt worden sind, kennen die Regierungsfraktionen entweder nicht oder sie nehmen sie nicht zur Kenntnis. Dies ist erneut ein Beweis für die eingeschränkte Wahrnehmungsfähigkeit unserer Kollegen auf der linken Seite dieses Hauses.
Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung zur Preisbildung in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Bereich in Deutschland. Es gibt einen wesentlichen Unterschied: Die Preise in der Wirtschaft bilden sich im Wettbewerb. Die Preise für Leistungen der öffentlichen Hand werden administriert. Das heißt, sie werden von Amts wegen festgesetzt. Damit ist die letzte Frage des SPD-Antrags bereits beantwortet: Hat sich das Verbraucherverhalten geändert? - Ja, natürlich hat es sich geändert. An allen Orten hören wir die Klagen des Einzelhandels über die Kaufzurückhaltung der Verbraucher im ersten Halbjahr 2002. Es gab aus Einzelhandelskreisen sogar den Vorschlag, vorübergehend die Mehrwertsteuer abzusenken,
um auf diese Art und Weise einen Nachfrageschub auszulösen. Für den 1. Juli 2002 rufen Verbraucherverbände und Privatleute zu einem allgemeinen Kaufboykott auf. Ich nehme an, Sie haben auch schon entsprechende E-Mails bekommen. Die Verbraucherreaktion ist also eindeutig. Welche Initiativen plant die Landesregierung, um die Interessen der Verbraucher zu schützen? Hier hatte ich notiert: Ich sehe der Antwort der Landesregierung mit Interesse entgegen. Frau Moser, bis auf den Kommentar zu unserem Antrag muss ich Sie zu dem gelassenen Bericht beglückwünschen, den Sie hier gegeben haben. Ich hatte Schlimmes befürchtet. Ich bin sehr dankbar dafür, dass dies so ruhig und sachlich abgelaufen ist.
(Beifall bei CDU, SPD, FDP und SSW - Mo- nika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Warum hatten Sie Schlimmes be- fürchtet?)
- Herr Weber, einmal gewählt stellt sich ein Volksvertreter natürlich seiner Verantwortung und nimmt sein Mandat wahr, auch wenn man hier nicht immer vergnügungssteuerpflichtige Veranstaltungen erlebt.
Der Staat sollte sich in Wettbewerbsmärkten nicht in die Preisbildung einmischen. Ich denke, das ist inzwischen auch allgemeine Überzeugung. Der Staat hat hier keine Handlungskompetenz. Wenn er sie sich anmaßt, geschieht das zum Nachteil aller.
Anders ist es aber bei den Preisen, die der Innenminister des Landes mit den Kreisen und kreisfreien Städten zum 1. Januar 2002 ausgehandelt hat. Es trifft nicht zu, dass es sich nicht um eine Mitwirkung des Innenministers gehandelt habe. Das geht aus der Antwort auf meine Kleine Anfrage, Drucksache 15/1862, hervor. Meine Fraktion fordert deshalb unverzüglich eine Initiative der Landesregierung zur Überprüfung der Gebühren in der Baugebührenverordnung. Hier ist die Landesregierung nämlich zuständig; hier hat sie Handlungs- und Entscheidungskompetenz; hier muss gehandelt werden.
Ich habe die Preise am 1. Januar 2001 und am 1. Januar 2002 abgefragt und diese beiden Jahre zum Vergleich genommen. Wenn Sie sich dies ansehen, stellen Sie fest, dass in dieser Verordnung fast alle Gebühren erheblich angehoben worden sind. Einige wurden sogar um 100 % erhöht, wie zum Beispiel die Gebühr für die Auskünfte aus den Baulastenverzeichnissen der Bauordnungsämter. Die eben von Frau Moser gebrachten Hinweise auf Kostensteigerungen bei den kommunalen Behörden verfangen nicht. Die Tatsache, dass diese Kostensteigerungen oder Unterdeckungen just zur Euro-Umstellung erkannt wurden, ist eine so wundersame Fügung, dass sie nicht mehr glaubhaft ist. Das ist kein Wunder, sondern hier wurde die Gunst die Stunde genutzt. Man hat gehofft, dass die betroffenen Bürger dies nicht merken. Wenn sie es doch merkten, dann hoffte man, dass sie stillhalten. Das war die Absicht.
Einige Bürger haben jedoch nicht stillgehalten und sich bei der Opposition beschwert. Übrigens wurde der Opposition von der Landesregierung auf Nachfrage mitgeteilt, dass solche Gebührenerhebungen auch dann besonders gerechtfertigt seien, wenn die geforderten Leistungen der öffentlichen Hand dem Antragsteller einen wirtschaftlichen Nutzen brächten. Ein wirtschaftlicher Nutzen ist also etwas ganz Unanständiges.
Auch dieses Argument zieht nicht, denn die öffentliche Hand hat hier durch die Führung der notwendigen Register eine Monopolstellung, die sie mit einer Verteuerung um 100 % erbarmungslos ausnutzt. Gäbe es Wettbewerb, so könnte der Antragsteller seinen Zulieferer wechseln. Hier hat er jedoch keine Möglichkeit.
Es kann auch anders gehen: Der Bund hat zum Beispiel mit seinem Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, kurz Kostenordnung, keine Teuerung betrieben. Unbeglaubigte
Abschriften aus dem Grundbuch kosteten vorher bundesweit 20 DM. Heute kosten sie 10 €. Beglaubigte Abschriften kosteten früher 35 DM, heute kosten sie 18 €. Ich fordere die Landesregierung auf, den Bund an dieser Stelle zum Vorbild zu nehmen und die Preise in der Baugebührenverordnung gemeinsam mit den Kreisen und kreisfreien Städten noch einmal zu überprüfen. Das ist das Mindeste, was Sie als Verbraucherministerin tun müssen, Frau Moser, um den Vorwurf der Beihilfe zum Abzocken der Bürger von sich abzuwenden. Es kann nicht sein, dass der Staat einfach eine Vorschrift erlässt: Streiche DM - ersetze Euro. Ich beantrage Abstimmung in der Sache, damit wir das Verfahren beschleunigt auf den Weg bringen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich danke der Ministerin - auch im Namen meiner Fraktion - für ihren Bericht.
Sie hat umfassend über die Bemühungen berichtet, die Verbraucherinnen und Verbraucher vor der Einführung des Euro als Zahlungsmittel hinreichend zu informieren. Hierbei ist besonders die Rolle des Europäischen Verbraucherzentrums und der Verbraucherzentralen zu nennen. Durch diese gute Aufklärung und die Vorbereitung der Bürgerinnen und Bürger auf die neue Währung gelang die Umstellung auch in Schleswig-Holstein problemlos. Handel und Dienstleistungsgewerbe haben ihre Preisauszeichnung sowohl in Euro als auch in DM überwiegend verbraucherfreundlich organisiert.
Die schwarzen Schafe der Branche haben den Euro zum viel zitierten „Teuro“ gemacht. Zum Teil ausgesprochen dreiste Abzockerei führte zu einer verbreiteten Verunsicherung. Inzwischen spüren ganze Branchen die daraus resultierende Kaufzurückhaltung. Diejenigen Unternehmen, die sich nicht an die Selbstverpflichtung des Handels und des Dienstleistungsgewerbes gehalten haben, fair umzurechnen, tragen eindeutig die Schuld an dieser Entwicklung. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sehen den „Teuro“-Preisen nicht hilf- und tatenlos zu. Sie stimmen mit den Füßen ab und meiden Geschäfte und Dienstleistungsbetriebe, deren Preisgestaltung als unangemessen empfunden wird.
Die Ministerin hat in ihrem Bericht entsprechende statistische Aussagen benannt. Für Markttransparenz
haben in den vergangenen Wochen und Monaten insbesondere auch die Medien gesorgt. Die Palette der Medieninformationen, bei denen die Preistreiber an den modernen Pranger gestellt wurden, reichte von riesigen „BILD“-Schlagzeilen bis zum Internetservice - zum Beispiel des „Stern“. Auch die angebotene Hotline der Verbraucherzentrale wurde gut genutzt.
Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben auf die Entwicklung angemessen reagiert. Ebenso angemessen reagieren jetzt Handel und Dienstleistungsgewerbe. Mit Preissenkungen und Sonderaktionen muss mühsam versucht werden, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. So ärgerlich das Verhalten der schwarzen Schafe auch war und ist, die Verbraucherinnen und Verbraucher haben gemerkt, dass sie durch ihr persönliches Verhalten das Marktgeschehen beeinflussen können.
Weiter ist nach der Entwicklung des Tourismus in Schleswig-Holstein gefragt worden. Das veränderte Reiseverhalten vieler Deutscher ist eine große Chance für den Tourismus in unserem Land.