Eigentlich ist diese Neuordnung der Fachkliniken im südlichen Landesteil ein politisch wenig spektakulärer Vorgang - wäre da nicht gleichzeitig der Aufschrei der Beschäftigten und der ver.di gegen die Abgabe der dezentralen Versorgung gewesen. Wir meinen aber nicht, dass die bisherige Versorgung von Patientinnen und Patienten aus Kiel und Lübeck in den Fachkliniken jetzt irgendwelche Ansprüche der psychatrium GRUPPE auf die dezentralen Abteilungen in diesen Städten begründen. Die Fachkliniken haben bei der Dezentralisierung kein Vorgriffsrecht, wenn es um die Trägerschaft der dezentralen Versorgung geht, wie es die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft gefordert haben.
Wir haben auch ein großes Problem damit, dass die psychatrium GRUPPE damit quasi ein Monopol auf die klinisch-psychiatrische Versorgung in der Region erhalten würde. Bei allem Verständnis für die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meinen wir: Die dezentrale Versorgung funktioniert am besten, wenn örtliche, in die lokalen Strukturen eingebundene Träger die gemeindenahe Psychiatrie übernehmen, wie es zum Beispiel auch in Flensburg geschehen ist. In Verbindung mit der gerade abgeschlossenen Verlegung von Behandlungskapazitäten von Schleswig nach Flensburg hat sich gezeigt, dass in einem guten Dialog die Probleme einer solchen Dezentralisierung gemeinsam bewältigt werden können.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es liegt mir daran, kein Missverständnis im Raum stehen zu lassen. Es hat nie einen Entwurf gegeben, der die Mammutlösung einer GmbH vorgesehen hätte, in die alles eingeht, gleichermaßen psychia
Es hat die Überlegung gegeben, ein Konzept gegeben, die GmbH-Lösung für die beiden Universitätskliniken Kiel und Lübeck zu finden und an dieser GmbH auch die psychatrium GRUPPE fusioniert zu beteiligen. Dies lässt sich offenbar nicht umsetzen. Ich sage Ihnen zu, dieser zweite Diskussionsprozess Dezentralisierung Kiel und Lübeck wird sich parallel zu Ihren Beratungen über den Gesetzentwurf Fusion psychatrium GRUPPE im Ausschuss gestalten und wir sind dann auch in der Lage, Ihnen über diesen zweiten Diskussionsprozess jeweils parallel zu berichten, aber wir sollten es dennoch sauber trennen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf dem Sozialausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig so angenommen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Mit dem ersten Antrag wird ein Bericht der Landesregierung gefordert, sodass ich zunächst der Frau Ministerin Moser das Wort erteile.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein halbes Jahr nach seiner Einführung trägt der Euro schon den Beinamen „Teuro“. Vor diesem Hintergrund bittet der Landtag um einen Bericht über im Zuge der Euro-Umstellung erfolgte Preiserhöhungen und die Nennung der Bereiche von Wirtschaft und Handel, für die das in besonderer Weise zutrifft.
Meine Damen und Herren, Daten für eine systematische Antwort - das haben Sie sicherlich auch gar nicht anders erwartet - liegen weder beim Statistischen Landesamt noch beim Wirtschaftsministerium vor. Ich kann deshalb die Antwort eigentlich nur in zwei Teilen geben; einmal dazu, was die europäischen Verbraucherminister zu dieser Diskussion sagen, und zum anderen, was sagen statistische Ämer und Experten aus Finanzkreisen, aus Handel und Wirtschaft dazu? Sie bestreiten einen generell Teuerungseffekt mit dem Hinweis, er finde sich nicht in der Inflationsrate wieder.
Meine Damen und Herren, das ist sicherlich richtig, aber die Inflationsrate errechnet sich anhand eines Warenkorbs, der nur zum kleineren Teil den täglichen Bedarf abbildet. Aber gerade der tägliche Bedarf lässt die Verbraucher die Erfahrung machen, es ist doch ziemlich viel teurer geworden. Deshalb - so glaube ich - ist es richtig, dass die Verbraucherschutzverbände darauf hinweisen, dass das, was in Anlehnung an die so genannte gefühlte Temperatur, die ja einmal in der Diskussion war, abwiegelnd als „gefühlte Preissteigerung“ genannt wird, keine Einbildung nörgelnder Verbraucher ist,
sondern ein objektives Ärgernis beim Kauf des täglichen Bedarfs und der entsprechenden Dienstleistungen.
Österreich hat sie zum Beispiel. Deshalb muss es unser Anliegen sein, die Verbraucher ganz direkt und nicht durch eine gesetzliche Regulierung, durch Beratung und Information bei der gegenwärtigen Intransparenz und der unfairen Preisgestaltung wirksam zu unterstützen.
Eine wichtige Rolle spielen dabei die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband. Die Verbraucherzentrale, genauer gesagt das Europäische Verbraucherzentrum in Kiel, dokumentiert seit Herbst des letzten Jahres im Internet Verbraucherbeschwerden über mehr oder weniger drastische Preiserhöhungen.
Die Ergebnisse dieser Beschwerden und anderer Preisbeobachtungen von verschiedenen Verbraucherorganisationen ergeben folgendes Bild.
Erstens. Es gab im Vorfeld Preiserhöhungen auf krumme DM-Beträge, um auf einen höheren psychologischen Euro-Schwellenpreis wechseln zu können. Laut Statistischem Bundesamt betrug die Preissteigerung für Lebensmittel im Dezember 2001 zum Beispiel 5,3 %.
Drittens. In Einzelfällen wurde nur die Währung ausgetauscht. Das ist dann ganz besonders ärgerlich. Für eine Kleinanzeige in einer schleswig-holsteinischen Tageszeitung zahlt man heute 10 €, vorher waren es 10 DM.
Der Kopf Salat - das wissen wir alle, die wir regelmäßig einkaufen - kostet jetzt 1,99 €, vorher waren es 1,99 DM. - Beides ist zu teuer, aber das Letzte ist besonders teuer.
(Martin Kayenburg [CDU]: Dann müssen Sie mal auf den Markt gehen! - Zuruf des Abge- ordneten Klaus Schlie [CDU] - Unruhe)
Auch die Preiserhöhungen - - Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie, aber ich habe heute ein wenig Mühe, gegen Sie anzureden.
Auch die Preiserhöhungen für Mittelmeergemüse und obstsorten sind langsam nicht mehr mit Kälteeinbrüchen zu rechtfertigen.
Letztlich: Im Gastgewerbe gab es unwidersprochen einen Preisanstieg von durchschnittlich 3,7 % im ersten Quartal. - Das wurde vom Statistischen Bundesamt bestätigt, von dem DEHOGA begründet - aber nicht bestritten - mit der Tatsache, man habe überwiegend Preissteigerungen bei Nahrungsmitteln weitergegeben. Das ist ja nach dem vorher Gesagten auch nicht ganz unglaubwürdig.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir ein vorläufiges Resümee. Die Umstellung auf den Euro hat gut funktioniert. Handel und Banken haben eine - man darf das wohl so sagen - gigantische Aufgabe bewältigt.
Vor allem aber wurden Verbraucherinnen und Verbraucher gut mit Informationen versorgt. Die EuroHotline der Verbraucherzentrale in SchleswigHolstein hatte von Oktober 2001 bis Januar 2002 wirklich Hochkonjunktur. Damit wurde zum Schutz der Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher die vordringlichste Aufgabe, nämlich Verbraucheraufklärung und -information, gut geleistet.