Insofern mache ich Ihnen gern das Angebot: Die Landesregierung soll zum September einen Nachtragshaushalt vorlegen. Wir sind gern bereit, Ihnen zu helfen, damit dieses Land keinen weiteren Schaden nimmt und die Finanzprobleme endlich sachgerecht und konsequent gelöst werden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Oppositionsführer, wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass fünf Minuten für Sie völlig ausreichend sind, dann haben Sie ihn eben geliefert.
Wir haben befürchtet, dass Sie die kostbare Zeit des Parlaments stehlen, um hier eine Wahlkampfrede abzuliefern, weil Sie inhaltlich in der Tat nichts zu bieten haben.
Das Einzige, das an Ihren Ausführungen eben stimmte, war der erste Satz. In der Tat, es gibt keinen Anlass, die finanzielle Lage des Landes zu beschönigen. Das tun wir auch nicht, Herr Oppositionsführer. Da sind wir uns absolut einig.
durchs Land ziehen, jeden Tag neue Anforderungen an den Landeshaushalt, jeden Tag neue Ausgabenwünsche, jeden Tag Ablehnung unserer konkreten Ausgabenkürzungen und kein Tag, den Gott werden lässt, an dem Sie nicht überall neue Versprechungen über Steuersenkungen erklären, zeigt das, wie unsolide und - das
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Werner Kalinka [CDU]: Das müssen gerade Sie sagen! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn er Recht hat, hat er Recht!)
Herr Kayenburg, wohin eine solche Politik führen kann, erleben wir doch täglich, wenn wir uns einmal ansehen, wie das in Hamburg aussieht, nachdem CDU und FDP dort die Regierung übernommen haben.
Es vergeht doch kein Tag, den Gott werden lässt, an dem Hamburg nicht zum Standort von Demonstrationen gegen gebrochene Wahlversprechen von CDU und FDP wird.
Auch das, was Sie uns schriftlich vorgelegt haben, was zu begründen Sie sich aber nicht die Zeit genommen haben, nämlich Ihr Antrag zur Vorlage eines Nachtragshaushalts, gehört in die Schublade „Ignoranz und Heuchelei“.
Die Mai-Steuerschätzung war in der Tat für alle Bundesländer eine Katastrophe. Sie hat in allen Bundesländern den finanzpolitischen Ausnahmezustand ausgelöst,
Das, was Sie von dieser Regierung fordern, wird von Ihren Parteifreunden in allen Bundesländern, in denen Sie das Sagen haben, abgelehnt: Hessen, Bayern, Baden-Württemberg, Saarland. Alle Bundesländer haben aufgrund der Steuerschätzung hohe Mindereinnahmen. Alle Regierungen mit Ihren Parteifreunden sagen: kein Nachtragshaushalt, aber Nutzung haushaltswirtschaft
Solange es keinen Anlass gibt, Wirksamkeit und Erfolg dieser haushaltswirtschaftlichen Maßnahmen infrage zu stellen, so lange hat der Finanzminister dabei unsere volle Unterstützung.
Sie wissen genau, dass es keine Rechtsgrundlage gibt. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf Artikel 50 der Landesverfassung, § 33 der Landeshaushaltsordnung. Sie wissen: Wir brauchen - Kollege Kubicki stimmt mir zu; das freut mich natürlich; da kennt er sich auch aus - einen Nachtragshaushalt, wenn wir mehr Ausgaben tätigen wollen. Wir brauchen keinen Nachtragshaushalt, wenn wir die Ausgaben an die geringeren Steuereinnahmen anpassen wollen.
Herr Kollege Kayenburg, ich habe nicht mehr so viel Zeit, aber ich würde gern mit Ihnen über die Ursachen dieser Steuermindereinnahmen diskutieren.
Das ist die aktuelle konjunkturelle Lage auch aufgrund der Entwicklung der Weltkonjunktur. Das ist nicht zu bestreiten.
Wir wollen aber auch eine Reform der Einnahmeverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, und zwar - das sage ich absichtsvoll - zulasten des Bundes.
wir brauchen zur Haushaltskonsolidierung nicht nur eine Reduzierung der Ausgaben, sondern wir brauchen eine Reaktivierung der Steuereinnahmen, und zwar orientiert an der Leistungsfähigkeit von Menschen und Unternehmungen.
Das heißt - damit gehe ich auf den Antrag des SSW ein - aus unserer Sicht eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Es geht also auch um die Überprüfung der steuerlichen Privilegien für die großen Kapitalgesellschaften.