(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben offenbar nicht richtig zugehört!)
Nach dem Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung müssen Bund, Länder und Gemeinden im Vergleich zur Steuerschätzung vom Mai letzten Jahres mit 65 Milliarden € Steuerausfällen bis 2005 rechnen. Die Länder und Gemeinden sind mit nahezu zwei Dritteln der Steuerausfälle betroffen. Schleswig-Holstein muss, wenn man die Steuerschätzungen von Mai 2001 und Mai 2002 vergleicht, mit einer Milliarde weniger Steuern rechnen.
Die Ursachen - das ist gesagt worden - sind natürlich die relativ schlechte Konjunktur und auch die Steuerreform, die zusammenfallen. Ich will auch nicht verhehlen, dass bei der Körperschaftsteuer die Einschätzung der Ausfälle vielleicht auch etwas zu optimistisch war. Die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen werden immerhin durch die eine Komponente deutlich entlastet, besonders einige Unternehmen. Was in ihren Taschen ist, kann aber nicht in den Taschen der Finanzminister sein.
Meine Damen und Herren, Schleswig-Holstein ist eines der wenigen Länder, die bereits die Steuerschätzung vom November, die für 2003 Steuerausfälle von 118 Millionen € prognostiziert hat, im Haushalt 2002 berücksichtigt haben. Wir haben auch das Sicherheitskonzept nicht durch die Tabaksteuer, sondern im Haushalt finanziert und wir haben, als das Wirtschaftswachstum zurückging, im Februar schon einmal 25 Millionen € an weiteren Haushaltsbewirtschaftungen vorgesehen.
Die Höhe der Steuerausfälle hat alle überrascht und insofern ist es richtig, dass es noch um rund 130 Millionen € geht. Allerdings freut es mich, dass Sie nun sagen, 150 Millionen € wären nahezu Peanuts. Ich finde, es sind keine Peanuts.
Das hebt sich aber deutlich von der Presseerklärung Ihres finanzpolitischen Sprechers ab, der meinte, die Deckungslücke betrage 900 Millionen €.
Andere Länder müssen mit noch mehr rechnen. Das geht bis zu 400 Millionen oder 500 Millionen oder 600 Millionen € und ich habe sogar gehört, bei Sachsen-Anhalt ist es eine Milliarde €. Das liegt dort daran, dass die Steuerschätzung vom November in den Haushalten eben noch nicht nachvollzogen worden ist.
An Ländern, in denen ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden soll, ist mir nur Sachsen-Anhalt mit dieser Größenordnung von einer Milliarde € bekannt. Alle anderen Länder greifen zum Instrument der Haushaltssperre, Bayern nicht, aber dazu darf ich Ihnen sagen: Bayern hat bereits im vorigen Jahr, zum Beispiel zur Finanzierung des Sicherheitskonzepts, eine Haushaltsbewirtschaftungsmaßnahme in der Höhe von 400 Millionen € eingeleitet.
Ich denke, es war nur konsequent, dass ich nach den ersten Zahlen sofort eine Haushaltssperre verhängt habe.
Sie ist so modifiziert worden, dass 70 % der Mittel freigegeben worden sind, damit der Geschäftsbetrieb weiter läuft. Aber, werte Frau Spoorendonk, ob ich nun eine Haushaltssperre mache oder einen Nachtragshaushalt, es wird natürlich irgendwo kneifen
Ich sage Ihnen nur: Wichtig ist - das wird selbstverständlich sichergestellt -, dass die Betriebsprüfer, die Finanzämter und die Polizei ihren Betrieb aufrechterhalten können. So muss man eine Haushaltssperre natürlich fahren.
Aber es wird Spuren hinterlassen. Ich habe bislang noch keinem Ausnahmeantrag zugestimmt. Im Kabinett werden wir uns am 2. Juli mit der Situation beschäftigen. Aber es wird schon wehtun. Ich werde im September den Finanzausschuss über den Zwischenstand im Hinblick darauf, wo Anträgen nicht stattgegeben worden ist, unterrichten.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor den Haushaltsplanberatungen für das Haushaltsjahr 2003. Dabei werden wir die sinkenden Steuereinnahmen aufzufangen haben, wir werden die Vorgaben des Finanzplanungsrates - nur 1 % Ausgabenwachstum - einzuhalten und die Nettoneuverschuldung zu begrenzen haben, die jedenfalls nicht über den Betrag des Jahres 2002 hinausgehen soll. Das wird schwierig und das wird mit einigen Strukturveränderungen einhergehen müssen. Ich sage aber ebenfalls ganz deutlich: Eine Milliarde Steuern weniger bis 2005 bedeutet auch, dass wir uns nicht nur die Ausgabenseite ansehen müssen; wir müssen auch zu einer Stabilisierung der Einnahmenseite kommen.
Hier wird gefragt: Stehen Sie auf dem Boden des Wahlprogramms der SPD? Ich antworte mit der Gegenfrage: Stehen Sie, Herr Kubicki, etwa zu den Steuersenkungsplänen Ihrer Partei?
Ich sage: Von Verantwortung zu reden und sich selber vor der Verantwortung einer soliden Finanzierung zu drücken, das passt nicht zusammen. Es ist keine Zeit für Steuersenkungen.
Wir werden in Berlin auf eine angemessene Lastenund auf eine vernünftige Aufgabenverteilung drängen und haben dabei insbesondere auch die kommunalen Finanzen im Auge. Auf Ihre konkrete Frage, Herr Kubicki, sage ich Ihnen unumwunden: Es gibt einen absoluten Schulterschluss zwischen allen kommunalen Landesverbänden und der Landesregierung, dass wir uns für den Erhalt der Gewerbesteuer einsetzen. Wir halten dieses Instrument für unverzichtbar.
Ich komme zum Schluss. - Steuersenkung, Konsolidierung, mehr Geld für die Familien, für Bildung, für die innere und äußere Sicherheit - das ist die Quadratur des Kreises und teilweise Augenwischerei.
Wenn wir uns darüber einig sind, welche Aufgaben der Staat wahrnehmen muss - ich habe eben Aufgaben genannt: mehr Bildung, mehr für die Familie, innere und äußere Sicherheit -, dann müssen wir uns auch dazu bekennen, dass diese Aufgaben über Einnahmen und Steuern solide finanziert werden.
Wenn die Regierung die vereinbarte Redezeit überschreitet, so steht den Fraktionen nach der Geschäftsordnung die Hälfte dieser Zeit ebenfalls zur Verfügung. In diesem Fall ist dies 1 Minute und 20 Sekunden.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN] und Holger Astrup [SPD]: Damit kann man ja viel anfangen!)
- Die Rede macht des Redners Glück, Frau Kollegin. Wer möchte sein Glück versuchen? - Das Wort hat der
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber nicht wieder die alten Textbau- steine! Mal etwas Neues, bitte!)
Ersten Bemerkung. Nur damit klargestellt ist, was der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion gesagt hat, Herr Präsident, meine Damen und Herren: Herr Möller, Sie zitieren falsch. Herr Wiegard hat gesagt, es bestehe ein Haushaltsloch von 800 Millionen. Er hat dies nachgewiesen. Die Kreditaufnahme beträgt 537 Millionen, die globale Minderausgabe 37 Millionen, die Steuermindereinnahmen belaufen sich auf 155 Millionen; zudem bestehen globale Mehreinnahmen von 100 Millionen. Nach Adam Riese kommt zusammen ungefähr der genannte Betrag heraus. Sie sollten also bitte bei der Wahrheit bleiben.
Zweite Bemerkung. Offenbar haben Sie die Zusammenhänge immer noch nicht verstanden. Gerhard Stoltenberg hat Ihnen das doch 1982 vorgemacht. Steuersenkungen führen dazu, dass die Konjunktur anspringt. Das hat damals automatisch zu mehr Arbeitsplätzen und zu Steuermehreinnahmen geführt.