Ich habe das in meiner Rede auch sehr deutlich gemacht. Deshalb ist es schlechter parlamentarischer Stil, nach der Rede, in der ich die Gehaltsvorstellungen der Abgeordneten sehr deutlich gemacht habe, so zu tun, als gebe es eine populistische Debatte. Die muss es nicht geben. An dieser Stelle sind wir uns völlig einig.
Ich ergänze Folgendes. Was mir mindestens genauso wichtig ist wie eine vernünftige Bezahlung der Abgeordneten, sind die Arbeitsbedingungen der Abgeordneten.
Wenn ich mir ansehe, unter welchen Bedingungen wir arbeiten müssen, mit welcher Mitarbeiterausstattung wir arbeiten müssen, so stelle ich fest, dass das mit den Anforderungen, die die Öffentlichkeit zu Recht an Parlamentarier stellt, überhaupt nicht in Einklang zu bringen ist.
Wenn wir ehrlich wären, müssten wir deutlich machen, dass Abgeordnete eine vernünftigere Mitarbeiterausstattung brauchen -
- Wir haben auch schon öffentlich gemacht, dass das für uns da reingehört. Wir haben schon öffentlich gesagt, dass wir diese Forderung erheben.
- Ich habe das auch in der Arbeitsgruppe „Diäten“ gesagt. Da ist gesagt worden: Nicht alles zusammenpacken. - Wenn wir fair darüber diskutieren wollen -
- Herr Kalinka, das habe ich in dieser Arbeitsgruppe angesprochen. Da ist gesagt worden: Nicht alles zusammenpacken, wir wollen erst einmal sehen, dass wir das durchkriegen. - An dieser Stelle brauchen wir doch keine Geschichtsklitterei zu betreiben.
Unsere Kritik - dass lässt sich auch in den Protokollen nachlesen; ich glaube, daraus darf ich hier nicht zitieren - hat sich zentral immer an dem Verfahren festgemacht, das dort verabredet worden war. Wir haben gesagt, dass wir das nicht mitmachen wollen, dass wir das Paket nicht aufschnüren wollen. Da hat es ab und zu Unterstützung vom SSW gegeben, der auch immer gesagt hat, dass wir das Paket zusammenhalten wollen. Das ist dann immer so ein bisschen hin und her gegangen.
Zur Art und Weise der Verabschiedung im Parlament! Ich erinnere Sie an die Positionen zur Art der Verabschiedung, als die öffentliche Debatte anfing, mit denen Sie in den Fraktionen rumgelaufen sind. Ich stelle nun ein deutliches Hinbewegen auf die Position fest, die die Grünen von Anfang an vertreten haben, was das Verfahren angeht. Nur darum ging es mir in der Kritik.
An dieser Stelle möchte ich - das sage ich, damit kein falscher Zungenschlag reinkommt, was die Rente anbetrifft -, dass das geregelt wird, dass das klar ist. Wenn wir auf den Vorschlag der Diätenkommission eingehen, haben wir Verschlechterungen für einzelne Abgeordnete.
Ich bin mir nicht sicher, ob das Rentenproblem so geregelt wird, wie die Diätenkommission es regeln will. Ich bin mir der Tatsache bewusst, dass wir das vorher wissen müssen. Bevor wir zu einer Entscheidung kommen, muss die Rentenfrage so oder so geregelt sein. Das ist ehrlich, offen und fair auch der Öffentlichkeit gegenüber.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz einige Anmerkungen zu dem Vorwurf der Rosinenpickerei machen. Er bezieht sich insbesondere auf die Frage, zu welchem Zeitpunkt die Altersversorgung neu geregelt werden soll. Es wird suggeriert, dass die von der Diätenkommission, von der BendaKommission vorgeschlagene neue Altersversorgung quasi so etwas wie eine bittere Pille sei, die die Abgeordneten als einen Ausgleich für die Anhebung der laufenden Bezüge schlucken müssten.
Diese Meinung, die in den Medien transportiert wird, die auch im Parlament zum Teil geäußert wird - Herr Steenblock hat das eben praktisch, wenn auch mit anderen Worten, so ausgesagt -, beruht auf einem Denkfehler.
Diese Auffassung verkennt zumindest eine Bestimmung des jetzigen Abgeordnetengesetzes, nämlich in § 27 mit der Überschrift „Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge“. Die bisherige Altersversorgung für Abgeordnete sieht nämlich so aus, dass immer dann, wenn beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge, das heißt der Ansprüche aus der Altersversorgung für Abgeordnete, aus der gesetzli
chen Rentenversicherung, aus einer Beamtenpension oder aus dem Ruhegehalt eines ehemaligen Berufssoldaten, die Summe die Höhe der jetzigen Grundentschädigung eines Abgeordneten übersteigt - das sind 3.926 € -, gekürzt wird. Diese Kürzungsregelung wird rechtlich in dem Moment nicht mehr möglich sein,
Dann zahlt nicht mehr - wie bisher - das Land die Abgeordnetenaltersversorgung. Es ist dann der private Rentenversicherungsträger, gegenüber dem der einzelne Abgeordnete für die gezahlten Rentenbeiträge einen Versorgungsanspruch erwirbt.
Eine Kürzungsregelung, wie sie bisher besteht, wird dann nicht mehr möglich sein, sodass es durchaus in einer nennenswerten Zahl von Fällen in Zukunft eine höhere Gesamtversorgung geben wird als bisher.
Ich nehme einmal das Beispiel eines beamteten Universitätsprofessors, der aufgrund seiner Beamtentätigkeit einen höheren monatlichen Versorgungsanspruch hat, als heute in der Gesamtversorgung für Abgeordnete überhaupt zulässig ist. Nehmen wir beispielsweise den Präsidenten eines hoch angesehenen Verbandes, des Bundes der Steuerzahler, der selbst Universitätsprofessor ist. Wenn der ins Parlament gewählt würde, würde er in Zukunft eine ungekürzte zusätzliche Rente aus der privaten Rentenversicherung der Abgeordneten bekommen. Nach der bisherigen Regelung würden allfällig entstehende Versorgungsansprüche eines Abgeordneten in seinem Falle gekürzt.
Mit anderen Worten: Die Schwierigkeiten stecken im Detail. Es gibt durchaus Anlass zu der Annahme, dass das, was in der öffentlichen Diskussion mit Vorwürfen an die Adresse des Parlaments suggeriert wird, tatsächlich sachlich so nicht stimmig ist. Das alles sind Punkte, die die Öffentlichkeit bei einer Neuregelung bitte bedenken möge.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Beiträge von Herrn Steenblock können nicht unwider
sprochen bleiben. Wenn Sie, Herr Steenblock, eine ehrliche, offene und faire Debatte fordern, fangen Sie bitte bei sich selber an.
Ich möchte Ihnen das einmal ganz ruhig kurz sagen. Es gibt in diesem Parlament 45 % Abgeordnete, die nicht den Vorzug von bestimmten Erhöhungen haben. Ich frage einmal die Grünen: Wer von Ihnen bekommt keine Zulage? - Alle bekommen eine. Da fängt es an.
Dass Sie sich dann als diejenigen aufspielen, die uns ständig belehren wollen, halte ich nicht für sehr kollegial und nicht für sehr glaubwürdig.
Herr Steenblock, Sie haben gesagt - hören Sie bitte einmal genau zu -, es gebe bei Ihnen lebhafte Debatten, Ihre Kritik an dem Arbeitsverfahren sei zentral in der Arbeitsgruppe vorgetragen worden.