Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Lars Harms, ich sage nur einen Satz, über den wir uns hoffentlich einig sind: Es gibt kein Bauerngeld, sondern es gibt nur Steuergelder. Über deren Verteilung muss entschieden werden.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung und wir kommen zur Beschlussfassung. Der Antrag des SSW ist mit der Berichterstattung erledigt. Wer den Bericht zur abschließenden Beratung an den Fachausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen.
Ich will mich gern danach richten. Wer den Bericht zur weiteren Beratung an den Agrarausschuss überweisen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben so beschlossen.
Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, den Tagesordnungspunkt 36 auf die Septembersitzung zu vertagen.
Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und den Ländern Niedersachsen und SchleswigHolstein über die Regelung der Gerichtszugehörigkeit des Küstengewässers der Nordsee und der Elbmündung sowie zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes
Der Innen- und Rechtsausschuss hat den ihm durch Plenarbeschluss vom 15. Mai 2002 überwiesenen Gesetzentwurf in seiner Sitzung am 5. Juni 2002 beraten. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Landesregierung in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Finanzausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gebühren an den staatlichen Hochschulen des Landes SchleswigHolstein (Hochschulgebührengesetz)
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Bildungsausschuss zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Vorschlag der Landesregierung für eine Entscheidung des Landtages nach § 4 Abs. 1 des Landesrundfunkgesetzes (LRG) über die Zuordnung von Übertragungskapazitäten für Hörfunk
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über diesen Antrag in der Sache abstimmen. Wer ihm zustimmen will, den bitte um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird beantragt, die Anträge an den Wirtschaftsausschuss zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag mit der Änderung abstimmen, dass in der 26. Tagung ein Bericht gegeben werden soll. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.