Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir stimmen in der Sache ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei etwas müdem Abstimmungsverhalten einiger haben wir einstimmig so beschlossen.
- Es soll in der Sache abgestimmt werden. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Ich lasse über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es soll in der Sache abgestimmt werden. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es wird in der Sache abgestimmt. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Tätigkeitsbericht 2002 des Unabhängigen Landeszentrums für den Datenschutz Schleswig-Holstein Drucksache 15/1700
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht des Unabhängigen Landeszentrums dem Innen- und Rechtsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Innen- und Rechtsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer damit einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei der zu protokollierenden Gegenstimme des Herrn Abgeordneten Astrup haben wir ansonsten einstimmig so beschlossen.
Stellungnahme in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der 5 v.H.-Sperrklausel im Gemeinde- und Kreiswahlgesetz
Ich erteile dem Berichterstatter des Innen- und Rechtsausschusses, Herrn Abgeordneten Eichstädt, das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Innenund Rechtsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 22. Mai 2002 mit dem Schreiben des Vorsitzenden des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 2002 zu dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der 5-Prozent-Sperrklausel im Gemeinde- und Kreiswahlrecht beschäftigt. Er empfiehlt dem Landtag einstimmig, folgende Beschlüsse zu fassen:
Zweitens. In der Stellungnahme wird zum Ausdruck gebracht, dass der Landtag den Antrag der PDS aus formalen Gründen für unzulässig hält. Damit wird nicht zum Ausdruck gebracht, dass auf die Frage der Begründetheit des Antrages nicht eingegangen werden darf.
Drittens. Der Präsident des Schleswig-Holsteinischen Landtages beauftragt einen Prozessbevollmächtigten.
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Dann lasse ich über die Beschlussempfehlung, wie eben verlesen, abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von SPD, CDU, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Gegenstimmen des SSW angenommen.