Protokoll der Sitzung vom 21.06.2002

Tagesordnungspunkt 54:

Bericht über den Abbau öffentlicher Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1087

Bericht und Beschlussempfehlung des Agrarausschusses Drucksache 15/1901

Ich erteile dem Berichterstatter des Agrarausschusses, Herrn Abgeordneten Hopp, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Einvernehmen mit den beteiligten Ausschüssen für Wirtschaft und für Soziales empfiehlt der Agrarausschuss einstimmig, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter für diesen erschöpfenden Bericht. - Wortmeldungen zum Bericht gibt es nicht.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Der Ausschuss empfiehlt, von dem Bericht Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlussempfehlung folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 56:

Bericht der Investitionsbank 2001 Drucksache 15/1910

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, dass wir diesen Bericht zur abschließenden Beratung federführend dem Finanzausschuss und mitberatend dem Wirtschaftsausschuss überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Da sind wir wieder alle dabei. Gegenstimmen? - Gegenstimmen und Stimmenthaltungen sehe ich nicht. Es ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 57:

Bericht über den Bereitschaftsdienst der Ärztinnen/Ärzte in Krankenhäusern

Landtagsbeschluss vom 14. Dezember 2001 Drucksachen 15/1071 und 15/1364

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1915

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Sozialausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Dem wird nicht widersprochen?

(Heinz Maurus [CDU]: Doch!)

- Dem wird mit zum Teil doch recht erbostem Gesicht widersprochen.

(Heiterkeit)

Es wird empfohlen, den Bericht dem Sozialausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen?

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

Stimmenthaltungen? - Dann haben wir einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 58:

Schutz junger Menschen vor fortschreitender Verschuldung

Landtagsbeschluss vom 22. März 2002 Drucksachen 15/1598 (neu) und 15/1710

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1916

Eine Aussprache ist auch hier nicht vorgesehen. Ich schlage hier ebenfalls vor, den Bericht dem Sozialausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer dem folgen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.

Tagesordnungspunkt 59:

Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals

Landtagsbeschluss vom 23. Januar 2002 Drucksachen 15/1383 und 15/1461

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1936

Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1965

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht dem Wirtschaftsausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 60:

Bericht über Planungen für eine feste Fehmarnbeltquerung

Landtagsbeschluss vom 15. Mai 2002 Drucksache 15/1799 (neu)

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1937

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, diesen Bericht federführend dem Wirtschaftsausschuss und mitberatend dem Umweltausschuss zur Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 63:

Auswirkungen der Änderung des Kindertagesstättengesetzes

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1175

Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses Drucksache 15/1955

Ich erteile dem Berichterstatter, dem Herrn Abgeordneten Beran, zur Berichterstattung das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sozialausschuss hat sich am 6. Juni mit diesem Bericht der Regierung befasst und ihn abschließend zur Kenntnis genommen. Ich verweise im Übrigen auf die Vorlage.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter für den Bericht. Wortmeldungen zu dem Bericht gibt es nicht.

(Unruhe)

- Vielleicht können wir noch bis zum Schluss aufmerksam bleiben.

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Es ist empfohlen worden, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Wir haben den Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende dieser Tagung angelangt. Ich habe noch zu verkünden, dass die nächste Tagung, die 25. Tagung, am 11. September 2002 beginnt. Wir treten jetzt vom 4. Juli bis 14. August in die sitzungsfreie Zeit ein. Ich möchte von dieser Stelle aus schon einmal allen angenehme Ferien, angenehmen Urlaub mit den Lieben wünschen. Genießen Sie die Zeit und kommen Sie alle nach den Ferien wohlbehalten zurück!

(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Danke, gleichfalls!)