Trotzdem, Claus, hör zu; ich sage es zum wiederholten Mal: Die SPD in Schleswig-Holstein setzt auf eine Ökologisierung der Landwirtschaft. Das gilt unabhängig von der Wirtschaftsweise.
Wir freuen uns über jeden Betrieb, der auf eine ökologische Wirtschaftsweise umstellt. Wir freuen uns, dass es zum Jahresende 2002 354 ökologisch wirtschaftende Betriebe gab. Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Anstieg von 11 %. Dennoch gilt für die SPD in Schleswig-Holstein: Unser Schwerpunkt liegt eindeutig bei der konventionellen Landwirtschaft.
- Mein Lieber, du hörst nie zu. Das ist das Problem. Wir halten nichts von unrealistischen Marktprognosen und wollen, dass auch der Masse der Verbraucher Nahrungsmittel zu vernünftigen Preisen angeboten werden können, die in einer umweltverträglichen Art und Weise produziert worden sind.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Wort zu den Ländlichen Struktur- und Entwicklungsanalysen sagen, denn dieses Planungsinstrument trägt erheblich zur Verbesserung des ländlichen Umfeldes bei. Wer diese Idee auf die Höhe der Zuschüsse reduziert, hat den
Geist der LSE nicht verstanden. Gleichwohl wäre es albern zu negieren, dass die Finanzierung eine wesentliche Rolle spielt. Wir machen uns nichts vor: Bei den Haushaltsberatungen wird dies ein Thema sein. Wir werden aber auch in diesem Jahr versuchen, Mittel einzuwerben, damit wir mit wenig Mitteln einen größtmöglichen Erfolg erzielen.
Ich fasse zusammen: Der Agrarreport 2002 ist eine Erfolgsstory der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft und der Landwirtschaftspolitik von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. An dieser Stelle dürfen Sie auch klatschen.
Ich nutze die Gelegenheit, um Gäste im Landtag zu begrüßen. Ich begrüße Damen und Herren des CDUOrtsverbands Seth. Herzlich willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schleswig-Holsteins Bauern sind Spitze. Das haben wir schon immer gewusst!
Nun hat es sich offensichtlich auch im Regierungslager herumgesprochen. Es ist natürlich höchst erfreulich, dass auch die Landesregierung endlich einen Weg gefunden hat, unserer schleswig-holsteinischen Landwirtschaft einmal ein positives Image zu verschaffen. Stolz und in aller Öffentlichkeit hat Ministerin Franzen die Daten des Agrarreports vorgestellt: Die höchsten je erzielten Gewinne und damit der Spitzenplatz im Bundesländervergleich.
Die Zahlen sind interpretationsfähig und dies ist auch nötig. Wenn wir feststellen, dass wir 47.800 € Gewinn pro Unternehmen haben, dann muss man deutlich sagen, dass daraus auch das Leben der zweiten Generation, die auf dem Hof lebt, mitfinanziert werden muss. Das ist unbedingt notwendig.
Sie haben zu Recht festgestellt, dass wir einen fortgesetzten Strukturwandel von 2,3 % haben. Das zeigt, dass betriebswirtschaftliche Notwendigkeiten für die landwirtschaftlichen Betriebe in einem immer schwie
rigeren Umfeld immer stärker gelten. Wer mit Zahlen aus dem Wirtschaftsjahr 2000/2001 in der Mitte des Kalenderjahres 2002 an die Öffentlichkeit tritt, dem kann man beim besten Willen keine Aktualität bescheinigen. Das ist aber Statistik. Es sind Ergebnisse, die zudem im Wesentlichen aus der Zeit vor dem Eintreten der BSE-Krise - und damit deutlich vor der verkündeten Agrarwende - entstanden sind. Das ist eine Tatsache, an der wir nicht vorbei können.
Sehr geehrte Frau Ministerin, bei allem Hochgefühl, das Sie offensichtlich bei diesen Ergebnissen beschleicht, wollen Sie damit meiner Meinung nach vor allem Ihr schlechtes Gewissen überdecken. Wer im selben Atemzug erklärt, damit seien finanzielle Forderungen der Landwirtschaft erheblich zu relativieren, der befindet sich offensichtlich auf einer anderen Zeitschiene. Natürlich verstehe ich das, denn der rosarot gefärbte Blick in die Vergangenheit ist allemal schöner und leichter als das Anpacken einer schwierigen Zukunft. Hier müssen Probleme gelöst werden. Hier sind Entscheidungen notwendig. Das wird Geld kosten. Wer die wirtschaftliche Lage unserer Betriebe im Sommer 2002 betrachtet, der wird feststellen, dass für Hurrageschrei kein Anlass besteht: Der Milchpreis ist auf Talfahrt, bei Getreide haben wir ein Preisproblem, die Rindfleischeinlagerung befindet sich leider nach wie vor auf einem hohen Niveau und Ökoprodukte sind in schweres Fahrwasser geraten.
Frau Ministerin, die Politik wird sich - das haben Sie ja bereits deutlich gesagt - aus der Verantwortung stehlen, mögen die finanziellen Forderungen vonseiten der Landwirtschaft auch noch so berechtigt sein. Ich nenne hier nur das Beispiel der BHV-1-Tests. Wer hier Mist gebaut hat, der muss diesen auch wegräumen.
Offensichtlich geht die Politik der Landesregierung nach dem Motto vor: Wir sind die Besten, also machen wir auch alles richtig. - Ich denke jedoch, das Motto muss lauten: Trotz politischer Flops sind wir top.
Nirgendwo findet die Landwirtschaft in Deutschland so wenig Unterstützung wie in Schleswig-Holstein.
Dies kann man an der Förderung festmachen. Dies kann man auch an der Vorrangstellung des Naturschutzes und der Vernachlässigung der Agrarstruktur festmachen. Dies wird auch an der Kostenfalle deutlich, in die unsere Landwirtschaft in Schleswig
Holstein geraten ist. Nehmen Sie doch einmal die Antwort auf die Große Anfrage, die Sie uns gegeben haben, und die Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestag neuesten Datums. Dort steht überall eine dicke, fette Null, wenn es um das Land Schleswig-Holstein geht.
Wir wissen sehr wohl - ich sage dies sehr deutlich -, dass wir in Schleswig-Holstein den Subventionswettlauf in der Landwirtschaft mit den reicheren Bundesländern nicht gewinnen können. Ich sage dies mit Nachdruck, denn ich weiß, dass wir keine neuen Subventionen erfinden können, weil das Geld aufgrund Ihrer Politik dafür nicht mehr vorhanden ist. Ich sage aber auch - das gehört dazu -: Wer arm ist, muss kreativ sein. Daran mangelt es aber natürlich unverändert. Wer arm ist, muss Verwaltungsabläufe optimieren, nicht aber bürokratisieren, wie dies im Land geschehen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Schuh sollten Sie sich aber nicht anziehen: Schuld an den guten Ergebnissen des Agrarreports ist sicher nicht die Landesregierung.
Die guten Ergebnisse sind allein der Leistungsstärke unserer haupterwerblich geprägten, strukturstarken, auf regionale Stärken abgestimmten Landwirtschaft in Schleswig-Holstein zu verdanken.
- Frau Heinold, Sie begreifen es sowieso nicht -, sondern leisten Sie Ihren Beitrag finanziell, verwaltungsmäßig und politisch, um dieses ganz erhebliche und nicht ersetzbare Wirtschafts-, Investitions- und Arbeitsplatzpotenzial in unseren ländlichen Räumen zu halten und zu stärken.
(Beifall - Lothar Hay [SPD]: Das wird auch das Ergebnis bei Deutschland - USA sein! Uneingeschränkte Solidarität, Herr Präsi- dent!)
Jetzt kommen wir zur Fraktion der FDP. Für die Fraktion der FDP erteile ich der Frau Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In einem, Frau Ministerin, stimme ich Ihnen ausdrücklich zu: Der Agrarreport ist eine Fundgrube, wenn man sich über die Landwirtschaft in Schleswig-Holstein informieren will. Ich finde, auch das sollte man sagen und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sei dafür ein herzliches Dankeschön gesagt.