Dann aber stellt sich die CDU hier empört hin und schimpft, dass dieser Minister, was die zweigeteilte Laufbahn angeht, nicht einmal sein angebliches Ziel, welches er gehabt hat, erreicht hat.
Ich will Ihnen einmal eines sagen. Das Ziel ist doch sozusagen übererreicht. Diese Landesregierung war doch diejenige, die die zweigeteilte Laufbahn überhaupt eingeführt hat, wogegen Sie sich ständig gewehrt haben.
Heute tun Sie so, als hätten Sie dies hier eingebracht, und pumpen sich auf wie ein Maikäfer. Ich kann es wirklich nicht ertragen. Das ist verlogen. Claus Ehlers oder Peter Jensen-Nissen - ich weiß nicht mehr genau, wer es war - hat vorhin behauptet, wir brauchten mehr für die Landwirtschaft. Ein anderer sagt, wie brauchten mehr für die Bildung. Einverstanden! Wir brauchen mehr in diesem Bereich, wir brauchen mehr in jenem Bereich. Aber wann sagen Sie denn endlich einmal, wo die dafür nötigen Mittel eingespart werden sollen?
Glauben Sie denn allen Ernstes, drei Nackte könnten eine Kleiderfabrik aufmachen? Ich finde, Sie sollten erst einmal Ihre Schularbeiten machen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Abgeordnete Kähler hat mir einen Teil des Beitrages dankenswerterweise schon abgenommen. Uschi, das war sehr gut zugespitzt.
Ich möchte noch einmal auf die Ausführungen reagieren, die hier gemacht worden sind. Herr Kubicki, ich gebe Ihnen Recht: Natürlich wäre der Nachtrag ein Steuerungselement gewesen, damit wir als Parlament und nicht die Regierung - sagen, wo eingespart werden soll. Wir haben hier am Mittwoch gemeinsam darüber diskutiert. Wir haben begründet - ich will die Begründung nicht wiederholen -, warum wir in dieser Situation gegen einen Nachtrag sind. Herr Kubicki, Sie haben auch gesagt - das fand ich ebenfalls gut -, dass Sie in unserer Situation auch keinen Nachtrag gemacht hätten. Das ist Ehrlichkeit in der Debatte. Ich glaube, dass wir diese Ehrlichkeit auch brauchen.
Die Debatte über den Nachtrag hat der Oppositionsführer Kayenburg ja so gut und so „glaubwürdig“ zugespitzt, dass keine einzige Zeitung auch nur ein Wort darüber geschrieben hat. Das liegt natürlich daran, dass Argumente dann, wenn sie zwischen den Fraktionen, zwischen den Parteien austauschbar wären, irgendwann nicht mehr geglaubt werden. Das gilt auch für die Finanzpolitik. Ich nehme meine Partei dabei nicht aus. Die Pressemitteilungen und die Redebeiträge in den Landtagen zur Finanzpolitik sind austauschbar, je nachdem, wer in der Regierung ist oder wer in der Opposition ist. Ich halte das für hochgefährlich, weil dann für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu unterscheiden ist, wer was fordert. Die Argumente - damit bin ich wieder beim Beispiel Hamburg - wären, wenn wir so weitermachen, auch für den Bereich der Polizei austauschbar. Die Forderungen in der Pressemitteilung meiner Fraktion in Hamburg zur Polizei sind fast identisch mit den Forderungen, die
(Thorsten Geißler [CDU]: Das gibt mir zu denken! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das stimmt! Das gibt mir auch zu denken!)
Mir ist dabei wichtig, dass wir alle miteinander lernen, nicht das Blaue vom Himmel zu versprechen, und es darf natürlich nicht so sein, dass nach der Wahl all diese Dinge wieder einkassiert werden. Damit würden wir alle gemeinsam verlieren.
Um die Debatte noch mit etwas Positivem zu bereichern, will ich Folgendes sagen. Wir alle werden uns gestern gefreut haben, als wir gelesen haben, dass die Schleswig-Holsteiner die glücklichsten Menschen in ihrem Land sind. Sie fühlen sich hier wohl. Sie leben gern hier.
Besonders gute Noten bekommen wir, weil die Menschen gern in ihrem sozialen Umfeld leben. Ich denke, das spricht für unser Land und das spricht auch dafür, dass ein Sicherheitsgefühl in diesem Land da ist, denn sonst wären sie nicht so zufrieden.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin bekanntermaßen ein zu Ruhe und Geduld neigender Mensch. Was einem hier aber von der rechten Seite des Hauses zugemutet wird, bringt einen auf die Palme oder ans Rednerpult. Herr Geißler, Sie haben ein gestörtes Verhältnis zur Ausgabendisziplin im Landtag. Für mich ein ewig lebendiges Beispiel, wie man die Menschen verdummen kann, ist Ihr Einsatz für die Erhaltung der Reiterstaffel bei der Polizei in Schleswig-Holstein. Sie können doch nicht immer nur mehr für die Polizei fordern, gleichzeitig Steuersenkungen einklagen und bei jedem Beitrag der Landesregierung ich nenne in diesem Zusammenhang die seinerzeitige Finanzierung von Beförderungen innerhalb der Polizei und das Stichwort von der ausschließlichen Verwendung - die Reiterstaffel verteidigen.
Kollege Kubicki, dass Sie sich natürlich fürchten, hier in einen Vergleich mit Hamburg einbezogen zu werden, kann ich voll verstehen.
Ihre Partei und die CDU sind doch in Hamburg nur gewählt worden, weil sie Versprechungen gemacht haben, von denen sie von vornherein wussten, dass sie nicht einzulösen sind. Das gleiche Spiel versuchen Sie jetzt im Bundestagswahlkampf zu betreiben. Deswegen müssen wir Sie packen.
Sagen Sie den Menschen endlich die Wahrheit. Wir erleben doch täglich, wohin es führt, wenn Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen.
In Hamburg müssen Sie sich doch in der Tat jeden Tag rechtfertigen. Warum gehen denn Zigtausende in Hamburg auf die Straße? Sie tun es, weil Sie den Menschen Hoffnungen gemacht haben und die Menschen enttäuscht haben. Innenminister Buß hat völlig Recht, wenn er sagt, der Ball sei jetzt in Ihrem Spielfeld. Hören Sie auf, den Menschen jetzt erneut täglich Hoffnungen und Versprechungen in Bezug auf Steuersenkungen zu machen und gleichzeitig ständig auf jedem Politikfeld - jetzt bei der Polizei - zusätzliche Ausgaben zu fordern. Ich glaube, dass die Menschen nicht so dumm sind, wie Sie annehmen. Die Menschen werden Ihnen das irgendwann nicht mehr abnehmen. In Hamburg haben Sie diese Chance schon verspielt.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Des- wegen wählen sie auch keine Sozialdemo- kraten mehr!)
Das werde ich jetzt tun. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorhin ging es um den Agrarreport. Mir fiel ein, dass eigentlich nur ein Aspekt fehlte, nämlich die Einführung ganztägiger Baumschulen unter Berücksichtigung der PISA-Studie.
Jetzt und heute geht es um etwas ganz Zentrales, nämlich um die Finanzen des Landes und die Haushaltssituation des Landes. Es geht natürlich in erster Linie um den Polizeihaushalt. Dazu ist schon alles gesagt worden.
Wenn das stimmt, was die Kollegin Heinold vorhin behauptete, dass die Pressemitteilung der Fraktionen allmählich austauschbar sind, dann frage ich mich: Was ist dann im Interesse des Parlamentes? - Hier will ich auf das zurückkommen, was ich gestern gesagt habe: Im Interesse des Parlamentes ist es, einen Nachtragshaushalt zu erhalten.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Wir treten in die Abstimmung ein. Wenn ich es richtig -
- Herr Kollege Kubicki, die Redezeit ist schon um 60 Minuten überschritten. Wir warten gern noch. Wenn Sie fertig sind, stimmen wir weiter ab.
Wir sind jetzt in der abschließenden Beratung zu diesem Punkt. Ich frage: Wird gewünscht, dass dieser Antrag zur abschließenden Beratung an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überwiesen wird?
- Das sage ich ja, die Drucksache 15/1918 und den dazugehörigen Bericht. Der Bericht ist von der Landesregierung gegeben worden. Diesen können wir zur abschließenden Beratung an den Innen- und Rechtsausschuss überweisen. Wir können ihn auch nicht zur abschließenden Beratung überweisen, dann kommt er noch einmal ins Parlament.
Wer den Bericht der Landesregierung zur abschließenden Beratung an den zuständigen Innen- und Rechtsausschuss überweisen möchte, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist so beschlossen.
Ein Hinweis an die parlamentarischen Geschäftsführer: Die vereinbarte Redezeit ist bereits um rund eine Stunde überschritten. Ich bitte, wegen des weiteren Verlaufes der Tagesordnung miteinander ins Gespräch zu kommen.