- Herr Kollege Kayenburg, wer solche blöden Zwischenrufe macht, der hat es nicht verdient, dass man darauf intelligent eingeht.
Was die Menschen erwarten können, wenn man Ihnen die politische Verantwortung im Land oder im Bund geben würde, ist nachlesbar. Bis 1998 haben FDP und CDU im Bund regiert. Sie haben uns Rekordhöhen an Steuerbelastungen für Arbeitnehmer, Rekordhöhen in der Verschuldung sowie eine Rekordhöhe an arbeitslosen Männern und Frauen hinterlassen.
Schauen wir uns Hamburg an, wo Sie seit wenigen Monaten regieren und heute schon gescheitert sind. Der Koalitionsvertrag war noch nicht unterschrieben, da haben Sie die Wahlversprechungen, die Sie in Hamburg gegeben haben, schon gebrochen. Es gibt nicht mehr Polizisten und mehr Lehrer, sondern weniger Polizisten und weniger Lehrer.
- Der Finanzminister Weimar hat mit Unterstützung der FDP vorgestern festgestellt, dass die Lage desaströs und dramatisch sei. Weiter sagte er, sie kämen nicht umhin, mit der Neuverschuldung an die Verfassungsgrenze zu gehen. Er hat Beteiligungsveräußerungen und die Streichung und Kürzung von freiwilligen Leistungen angekündigt.
- Hören Sie doch einmal zu! Wie wollen Sie Herrn Möller und unsere Regierungspolitik kritisieren, wenn Sie in Hessen, wo Sie Verantwortung haben, - -
(Wolfgang Kubicki [FDP]: Dort musste erst noch einmal mit 16 Jahren Rot-Grün aufge- räumt werden! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Von we- gen!)
- Es hat keinen Zweck, sich mit dem Kollegen Kubicki auseinander zu setzen. Sie sind schlechte Ratgeber, wenn es um eine solide Finanzpolitik geht.
An Ihnen können wir uns nicht orientieren. Wir wollen den Kurs halten. Wir wissen, wir sind finanzpolitisch in einer sehr schwierigen Zeit. Dies zu beschönigen, dazu hat heute niemand Anlass. Ich sage uns allen, einschließlich den Regierungskoalitionen: Wir brauchen in dieser Haushaltsdebatte in den nächsten Monaten sehr viel Mut und Entschlossenheit, um uns gegen teilweise sehr egoistische Einzelinteressen durchzusetzen. Auf Ihre Unterstützung werden wir uns dabei nicht verlassen können. Wir sind dies aber
In der Loge begrüße ich die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der ehrenamtlichen Gleichstellungsbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein, Frau Jonas. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es immer wieder amüsant, wie uns insbesondere der Kollege Neugebauer - als intellektueller Überflieger der SPD-Fraktion - hier im hohen Haus versucht zu erklären, dass wir hier im hohen Haus keine guten Ratgeber für Sozialdemokraten, Liberale, Christdemokraten, Republikaner oder Vertreter der Rechtsstaatlichen Offensive - das ist völlig egal - seien und woanders nicht das einlösen würden, was sie in ihren dortigen Wahlkampfkämpfen versprochen hätten. Ich kann das nicht nachvollziehen. Ich weiß es nicht, es kann so sein. Kollege Neugebauer, mit dem gleichen Argument, mit dem diese Regierung dauernd behauptet, sie müsste 16 Jahre Müll von was auch immer wegräumen, können die natürlich auch sagen, sie müssen 44 Jahre Müll der Sozialdemokraten Hamburgs oder 8 oder 10 Jahre Müll der Sozialdemokraten in Hessen wegräumen. Das bringt uns im Zweifel nicht weiter.
Ich will bei der Frage, was eine Quote eigentlich aussagt, auf einen Problembereich hinweisen. Ich bitte darüber nachzudenken, dass man sich von einer statischen Betrachtungsweise lösen sollte. Wirtschaft ist etwas Dynamisches. Lieber Kollege Neugebauer, vielleicht wird das begreiflich. Man muss immer sehen, von welchen Basisdaten man ausgeht und in welcher Relation die Quote gesehen wird. Wenn wir heute ein Bruttoinlandsprodukt in einer Höhe von 5.000 € - ich nehme eine Zahl, die auch für den Kollegen Neugebauer greifbar ist - erwirtschaften und nicht dafür Sorge tragen, dass Wachstumskräfte freigesetzt werden, die dazu führen, dass wir in fünf oder zehn Jahren 10.000 € haben, dann nützt uns die Quotendiskussion relativ wenig. Kollege Neugebauer, es dürfte einleuchten, dass 35 % von 10.000 € immer noch mehr sind als 45 % von 5.000 €. Wenn uns das einleuchtet, was relativ leicht nachzuvollziehen ist,
dann müssen wir dazu beitragen, dass das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland, in der Europäischen Gemeinschaft und auch in Schleswig-Holstein so dramatisch steigt, dass wir mit einer geringeren Quote auskommen, um alle Staatsausgaben zu erfüllen. Dann haben wir als Politiker unsere Lernaufgabe erfüllt.
Bei aller tagespolitischen Streiterei habe ich bisher noch keine Antwort auf die Frage gehört, wie wir erklären, dass unser Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland immer weiter sinkt und unser Anteil an den Arbeitslosenzahlen immer weiter steigt. Sozialdemokraten tragen seit 14 Jahren im Lande die Verantwortung. Was gedenken wir zu tun, damit sich dieser Trend umkehrt? Ich kann nicht hinnehmen, dass sich dieser Trend konsolidiert und wir weitere Anteile verlieren. Ich muss mich fragen, wie ich das umkehre. Der Finanzminister hat heute Morgen in seiner Darstellung eine Antwort darauf gegeben: Er sagte, wir kehren diesen Trend nur um, wenn wir Wachstumskräfte freisetzen und für mehr Wachstum sorgen. Bitte, lassen Sie uns anfangen, diejenigen Positionen zu bereinigen, die wachstumshindernd sind, und diejenigen Positionen zu fördern, die Wachstum versprechen.
- Ich bin gern bereit, jede Zwischenfrage zu beantworten, insbesondere die der Kollegin Spoorendonk.
Herr Kollege Kubicki, stimmen Sie mit mir überein, dass man Wachstum auch durch mehr soziale Sicherheit erreichen kann, indem man für Kinderbetreuung Mittel bereitstellt, indem man für bessere Schulen sorgt, indem man für Ganztagsbetreuung und Altenfürsorge und so weiter mehr Mittel bereitstellt?
- Zunächst einmal können wir Steuern nur von denjenigen Unternehmen und Einzelpersönlichkeiten erheben, die auch entsprechende Umsätze machen,
Geld verdienen und Gewinne erzielen. Je weniger an diesem Prozess teilnehmen, desto geringer ist das Steueraufkommen. Der Finanzminister wird mir nicht widersprechen, dass 100.000 Arbeitslose weniger die öffentlichen Haushalte in etwa um jährlich 2,5 Milliarden € entlasten würden. Damit wären Mittel frei, die alternativ ausgegeben werden könnten. Man kann den Prozess verstärken, dass noch mehr Leute nicht beschäftigt werden. Dann haben wir ein geringeres Steueraufkommen und einen geringeren Beitrag zu den Sozialversicherungssystemen. Man kann den Prozess auch umkehren, sodass anschließend ein anderer Zulauf als gegenwärtig geschieht.
- Auch das geht nur für einen bestimmten Zeitraum gut, aber eben nicht auf Dauer. Auf Dauer wird man nicht umhinkommen, die Wirtschaft insgesamt zu konsolidieren. Es gilt der Grundsatz: Alles, was in einem Gemeinwesen verteilt werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden. Je weniger wir erwirtschaften, desto weniger kann verteilt werden. Da wir momentan Probleme mit dem Verteilen haben, kommt es darauf an, das Erwirtschaften zu ermöglichen.
Das werden wir, auch die Regierungsfraktionen, entweder begreifen oder schmerzlich lernen müssen, weil Markt und Wettbewerb auf Ideologien - auch der der Sozialdemokraten - keine Rücksicht nehmen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einfach, kurz vor der Bundestagswahl zum Haushalt zu sprechen. Leider gab es mehr Wahlkampf als Beschäftigung mit dem Haushalt.
- Ich habe niemanden angeschaut. Wir haben hier unterschiedliche Probleme. Herr Kubicki, Sie sagen, Steuern senken, Wachstum fördern. Das hat Rot-Grün in Berlin gemacht, weil wir darauf vertraut haben, dass es funktioniert. Noch ist der Erfolg nicht da.
- Natürlich haben wir die Steuern gesenkt! Herr Kayenburg, wenn Sie das bestreiten, dann weiß ich nicht, wie ich mit Ihnen überhaupt diskutieren soll.