- Natürlich haben wir die Steuern gesenkt! Herr Kayenburg, wenn Sie das bestreiten, dann weiß ich nicht, wie ich mit Ihnen überhaupt diskutieren soll.
Jetzt warten wir auf den Wachstumsschub. Die FDP - das ist heute Morgen öfter erwähnt worden - hat die Steuern immer erhöht. Bei der Wachstumsdebatte sage ich ganz deutlich: Nur Wachstum zu sagen, ohne zu definieren, welches Wachstum wir wollen, ist falsch. Ich finde, die Klimakatastrophe ist noch nicht so lange her,
als dass wir Ökonomie und Ökologie nicht mehr miteinander verbinden könnten. Die Klimakatastrophe hat uns sehr deutlich gemacht, dass die weltweite Entwicklung, die Frage der sozialen und ökologischen Berechtigung eine große Rolle spielt und dass wir uns Wachstum nur dann weltweit leisten können, wenn es auch ökologisch verantwortbar ist.
(Martin Kayenburg [CDU]: Wir können uns Ökologie nur leisten, wenn wir Wachstum haben! Kapieren Sie das endlich!)
Ich habe mich gefreut, in der Zeitung zu lesen, dass Herr Kubicki heute keinen überzogenen Angriff auf die Regierung machen möchte. Er möchte sich zurückhalten. Das hat er auch. Der Grund dafür steht auch in der Zeitung, nämlich Bundestagswahlen. Insofern sollten wir öfter Bundestagswahlen haben, damit Herr Kubicki seine Oppositionsrolle nicht voll ausfüllt. Das ist positiv.
Nun zur CDU, Herr Kayenburg! Sie haben suggeriert, alles sei bezahlbar, wenn nur umgeschichtet würde. Sie haben heute nicht einmal die Dinge an Mehr benannt, die Sie sonst durch das Land tragen. Ich führe eine genaue Liste. Ich habe die Pressemitteilung vom 30. Januar von Herrn Wadephul, 100 bis 120 zusätzliche Planstellen für die Kripo. Ich warte auf Ihren Haushaltsantrag. Ich habe die Pressemitteilung von Frau Strauß aus Bad Segeberg, die zusätzlich für die Polizei im Kreis Bad Segeberg neue Stellen möchte. Ich habe die Ausführungen von Herrn Ehlers während einer Landtagsdebatte, dass 7 Millionen € für die Landwirtschaftskammer nicht ausreichen. Wir werden uns - das sagt die CDU - für einen ausreichenden Beitrag einsetzen. Ich habe also eine sehr genaue Vorstellung von dem, was Sie zusätzlich möchten. Ich werde diesmal, wenn Sie Ihre Haushaltsanträge
Was mich an der CDU freut, ist eine gewisse Ehrlichkeit. Wenn im August Peter Harry Carstensen sagt: Regierungsfähig für 2005 werden wir nur, wenn alle an einem Strang ziehen, dann heißt das, dass die CDU nicht regierungsfähig ist. Diese Selbsterkenntnis freut mich.
Wenn er dann noch sagt, dass er zwar kein Konzept für die Verwirklichung seiner haushaltspolitischen Ziele hat, dass er sich aber sicher ist, dass Fraktion, Arbeitsgruppen und externe Sachverständige zu einem Konzept kommen, dann lässt mich das hoffen. Ich hoffe nur, dass Sie all Ihre Versprechungen auch mit einbinden.
Wir beschäftigen uns, weil wir sehr realistisch den Ernst der Haushaltssituation in Schleswig-Holstein sehen und weil wir auf Podiumsveranstaltungen und anderen Veranstaltungen immer wieder auf die Schwierigkeiten von Vereinen und Verbänden angesprochen werden, jetzt noch einmal intensiv mit der Verwaltungsstrukturreform. Ich erinnere daran: 1997 hatten wir ein Papier vorgelegt; auch die CDU hat ein Papier - ein sehr ehrliches Papier - vorgelegt, das klare strukturelle Möglichkeiten benannt hat. Die Regierung hat dann - das hatten wir im Koalitionsausschuss vereinbart - sehr viele strukturelle Maßnahmen angepackt, gegen die zwar leider die CDU war, die aber zum größten Teil umgesetzt worden sind. Die Große Anfrage, die ich gestellt habe, soll jetzt erstens benennen, was wir geschafft haben, was dadurch eingespart worden ist, und zweitens auch sagen, wie es weitergehen kann, damit wir abschätzen können, wie groß das Potential einer Verwaltungsstrukturreform ist, von der wir alle immer reden, bei der aber noch nicht greifbar ist, ob das tatsächlich unsere strukturellen Probleme lösen kann. Wir sollten nicht um den Ernst der Situation herumreden und auf Podiumsdiskussionen den Bürgern gegenüber suggerieren, dass alles bezahlbar sei. Das ist es nicht. Wir können nicht Einnahmesteigerungen nicht wollen und die Ausgaben immer weiter hochfahren.
Ich komme zum Schluss. Das ist eine richtige Freude, nämlich der heutige Antrag der CDU zum Hochwasser. Man glaubt es nicht. Die Oberflächenwasserentnahmeabgabe, die die CDU abschaffen will, die sie hart bekämpft hat, soll plötzlich verwendet werden, um die Folgen des Hochwassers zu bezahlen.
- Herr Kayenburg, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder wollen Sie eine Einnahme, dann können Sie das Geld auch ausgeben, oder sie wollen eine Einnahme, nämlich die Oberflächenwasserentnahmegebühr, abschaffen, dann sollten Sie die aber auch nicht verplanen.
Dass wir die Gelder eintreiben und uns dafür in der Region Ärger einhandeln und dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wie schön, da ist Geld in der Landeskasse ist, das wir ausgeben können, Herr Kayenburg, dieses Rollenspiel machen wir nicht mit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei der Kollegin Heinold bedanken. Deutlicher kann man eine Bankrotterklärung nicht abgeben, als Sie das hier gerade getan haben. Ihre Finanzpolitik ist am Ende.
Zweitens. Als wir im Frühjahr Forderungen aufgestellt haben - das gilt für Polizei und vieles andere -, war dieser Haushalt noch absehbar zu konsolidieren. Was inzwischen von Rot-Grün zuwege gebracht worden ist, führt dazu, dass Sie selber diesen Haushalt nicht mehr zusammen bekommen, und zwar ohne die Forderungen, die wir aufgestellt haben. Wir werden also sehr genau an den Fakten prüfen müssen, was finanzierbar bleibt und was nicht.
- Das sagen wir überall und offen. Wir sind nämlich im Gegensatz zu Ihnen ehrlich. Insoweit können Sie Ihren Zettelkasten getrost beiseite packen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wissen Sie eigentlich, was Ihre Fraktion macht? Sie verspricht das Blaue vom Himmel!)
stein ein demokratisches System. Das heißt, die Bürger müssen leider noch bis 2005 warten, bis Rot-Grün abgelöst wird. Es wäre doch geradezu hirnrissig, Ihre Finanzierung, die Sie mit der Oberflächenwasserentnahmeabgabe vornehmen wollen, weiter zu unterstützen und diese nicht in die Flutkatastrophenhilfe hinein zu geben. Das Geld ist da. Von daher soll es auch sinnvoll verwendet werden, um Ihnen gleich für morgen ein paar Punkte zu sagen.
(Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Man hat Ihnen doch gesagt, Sie sollen vernünftige Vorschläge machen! Dann machen Sie sie auch!)
Dies ist unter anderem mit dem Kollegen Peter Harry Carstensen abgestimmt, und damit ist auch die völlig unsinnige Deduktion der Kollegin Heinold deutlich geworden. Die Gemeinsamkeit, die Peter Harry Carstensen hier einfordert, haben wir wohl in den letzten Wochen und Monaten bewiesen. Und wir werden Sie weiter vor uns hertreiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Nun noch ein Letztes, Frau Heinold! Vielleicht geht es ja auch in Ihren Kopf herein, dass es ein bisschen mehr gibt als Einkommensteuer und Körperschaftsteuer. Ich habe heute Morgen gesagt, dass in Deutschland noch nie so viel Steuern und Abgaben gezahlt worden sind wie zurzeit. Sie müssen auch das Thema Abgaben mit dazu rechnen.
(Zuruf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch! - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Staats- quote ist gesunken! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist Unsinn!)
- Das ist Unsinn. Die Staatsquote ist nicht gesunken. Sehen Sie sich doch einmal die Zahlen an, Herr Hentschel. - Es gibt ein bisschen mehr als Lohnsteuer und Körperschaftsteuer. Es gibt die Ökosteuer, die Tabaksteuer, die Versicherungsteuer und zusätzliche Abgaben. Hier haben Sie den Leuten mehr in die Tasche gegriffen. Wenn Sie einmal genau hinsehen, dann stellen Sie fest: Gerade im Bereich der kleinen Einkommen ist Ihre Steuerreform unsozial gewesen.
Und Sie setzen diese unsoziale Steuerreform um ein Jahr fort, weil Sie selbst das kleine Stück an Entlastung, das es 2003 geben sollte, jetzt nicht gewähren. Was hat denn der Kanzler in dem Duell gesagt? - Er hat darauf hingewiesen, dass das Kindergeld nicht erhöht werden wird, wenn man es nicht schafft.
- Natürlich hat er das gesagt. - Das heißt, das ist die Politik von versprochen/gebrochen. Sie sind diejenigen, die die wenigen guten Punkte aus der Steuerreform jetzt verschieben und damit dem Lande Schaden zufügen.
Wir hatten vorhin vereinbart, dass wir zusammen mit diesem Tagesordnungspunkt den Tagesordnungspunkt 31 a, den Dringlichkeitsantrag, mit aufrufen. Dieser sollte im Anschluss an die Haushaltsberatungen aufgerufen werden.
(Zuruf des Abgeordneten Martin Kayenburg [CDU] - Holger Astrup [SPD]: Haushalts- entwurf überweisen!)
Wer zustimmt, den Haushaltsplan und Finanzplan dem Finanzausschuss zu überweisen, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit sind der Haushaltsplan und der Finanzplan - Tagesordnungspunkte 7 und 38 - dem Finanzausschuss einstimmig zur Beratung überwiesen worden.
Fusion der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale (LB Kiel) mit der Hamburgischen Landesbank (HLB)
Nachdem vorhin die Dringlichkeit bejaht worden ist, können wir jetzt in die Beratung einsteigen. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dem ist nicht so.
Ich erteile zur Berichterstattung Herrn Finanzminister Möller das Wort. Ich darf darauf hinweisen, dass man übereingekommen ist, der Regierung eine Redezeit von insgesamt 10 Minuten und den Fraktionen jeweils 5 Minuten plus X zur Verfügung zu stellen. - Bitte schön, Herr Möller, Sie haben das Wort.