Wir müssen selbstkritisch sagen - wir haben ja auch der Steuerreform zugestimmt -, dass die Erwartungen, die wir hatten, durch das Absinken der Steuern nicht eingetroffen sind; das erhoffte Wirtschaftswachstum ist nicht eingetreten. Wir haben uns mit den verminderten Einnahmen sowohl auf Landesseite als auch auf kommunaler Seite zu beschäftigen. Wie schwierig diese Entwicklung in den letzten Wochen und Monaten gewesen ist und wie sie auch noch in Zukunft sein wird, hat die Mai-Steuerschätzung deutlich gemacht: Allein Schleswig-Holstein musste 117 Millionen € ausgleichen und die erwarteten Steuereinnahmen bis zum Jahre 2005 mussten um 1 Milliarde € nach unten korrigiert werden.
Aus diesen Zahlen wird doch eines deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Was wir brauchen, ist eine Stabilisierung der Steuereinnahmen.
Ich gehe jetzt noch einen Schritt weiter. Der Bund sollte zugunsten von Ländern und Kommunen auf einen zu vereinbarenden Teil seiner Einnahmen verzichten. Wir brauchen eine Reform der Finanz
Nein. - Bedauerlicherweise ist die Lage für die Kommunen mindestens ebenso schwierig wie für das Land. Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung im März 2002 die Einsetzung einer Kommission zur Gemeindefinanzreform beschlossen hat. Sie soll bereits Mitte 2003 konkrete Vorschläge zu den drängenden Fragen der Gemeindefinanzen vorlegen. Insbesondere werden dabei der drückende Ausgabenblock der Sozialhilfe und die Frage der Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe eine wichtige Rolle spielen.
Allein schon die Entwicklung der Gewerbesteuer - der Finanzminister hat hierauf schon hingewiesen - macht den dringenden Reformbedarf deutlich; nicht zuletzt wegen ihrer Konjunkturabhängigkeit hat sie ihre Eigenschaft als stabile und ergiebige Einnahmequelle der Kommunen längst verloren. Das beste Beispiel dafür ist, dass die jüngste Stadt in SchleswigHolstein, Büdelsdorf, unter diesem Einbruch der Gewerbesteuer massiv zu leiden hat. Deshalb muss die Bemessungsgrundlage der Gewerbesteuer zwingend verbreitert werden und das muss auch Gegenstand der Kommissionsarbeit sein.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD sowie der Abge- ordneten Anke Spoorendonk [SSW])
Aufgrund der engen Zeitvorgaben habe ich die Hoffnung, dass sofort nach Vorlage der Ergebnisse der Kommission die Umsetzung in Angriff genommen wird. Es muss so früh wie möglich zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen kommen.
Der Silberstreif am Konjunkturhimmel hat sich momentan noch nicht verbreitert. Zwar weisen Wirtschaftsleute auf ein verstärktes Wachstum für das Jahr 2003 hin, für 2002 sind die Prognosen aber erneut nach unten korrigiert worden. Gestern gab es ja die Meldung, dass ein Wirtschaftsforschungsinstitut von einem Wachstum im Jahr 2002 von nur noch 0,6 % ausgeht, was eine weitere Korrektur nach unten bedeutet.
Wir werden uns dann sicherlich leider im November bei der nächsten Steuerschätzung mit diesem erneuten Absinken des Wachstums zu beschäftigen haben.
- Ich mache aus dieser schwierigen Konjunkturlage gar keinen Hehl, Herr Jensen-Nissen. Aber Sie wissen doch genauso gut wie wir, dass wir als SchleswigHolstein kein Insel sind, dass wir diese Konjunktur nur am Rande beeinflussen können.
Dies machen wir auch. Wir leben doch in einer globalisierten Welt. Für diese Konjunkturlage sind doch ganz andere verantwortlich. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Die schwierige Konjunkturlage beruht auf einem nicht in dem notwendigen Maß anspringenden Export und auf einer ausgesprochenen Zurückhaltung der Menschen beim privaten Konsum. Dies hat zu einer sehr problematischen Inlandsnachfrage geführt. Diese findet ihre Ursache auch darin - das muss man auch ungeschminkt sagen -, dass tatsächlich vielerorts die Umstellung von DM auf Euro zu deutlichen Preiserhöhungen geführt hat. Die Folge war und ist eine erhebliche Kaufzurückhaltung bei den Menschen, die bis in das dritte Quartal hinein einen positiven Trend bei der Binnennachfrage verhindert hat.
Der entscheidende Jobmotor in Deutschland und noch mehr in Schleswig-Holstein sind die mittelständischen Unternehmen. Wir sind uns der Bedeutung der mittelständischen Wirtschaft in unserem Bundesland bewusst und wir werden diese auch nach Kräften unterstützen. Dabei werden die Rahmenbedingungen nicht zuletzt aufgrund von Basel II - das sollten wir im Haus vielleicht auch noch einmal intensiver diskutieren - schwieriger.
Ich will deutlich sagen, dass wir eine leistungsfähige Sparkassenstruktur in Schleswig-Holstein auch in Zukunft brauchen.
Dies ist ein nicht zu vernachlässigender Standortvorteil für unsere Wirtschaft. Wir haben die Bedenken
hier in einer ersten Diskussionsrunde zu diesem Thema vorgetragen. Die Bundesregierung hat sich mit diesen Bedenken auseinander gesetzt und sie in die Verhandlungen von Basel II eingebracht. In Basel ist für Deutschland der große Durchbruch erreicht worden. „Das Schlagwort Basel II wird für den Mittelstand seinen Schrecken verlieren“, so kommentiert der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Jochen Sanio, vor kurzem den neuen Beschluss des Baseler Ausschusses.
Die SPD-Landtagsfraktion hat vor kurzem ein Mittelstandsparlament durchgeführt und dabei ist eine Forderung herausgekommen, die ich mir zumindest persönlich zu Eigen mache: Zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung sollten wir gemeinsam dringend anstreben, denjenigen einen wirklichen Steuervorteil einzuräumen, die ihre Gewinne in den Unternehmen lassen.
(Peter Jensen-Nissen [CDU]: Wer hat denn diese unselige Steuerreform beschlossen? Als wenn Sie das nicht gewusst hätten!)
Meine Damen und Herren, der Mittelstand hat sich in den zurückliegenden Jahren, auch was die Ausbildung junger Menschen angeht, als verantwortungsbewusst erwiesen. Dies kann man über Großkonzerne nicht unbedingt sagen. Fast jeder Gewinneinbruch wird heute reflexartig mit einem deutlichen Abbau von Arbeitsplätzen beantwortet. Da muss man die Frage stellen: Wo ist die Verantwortung der Vorstände für ihre Arbeitnehmer? Sich in seinen Entscheidungen nur nach den vermeintlichen Wünschen der Aktionäre zu richten, zeugt von einer unglaublichen Ignoranz gegenüber den eigenen Mitarbeitern und vor allen Dingen auch gegenüber der gesamten Gesellschaft.
Nun lassen Sie mich kurz auf das eingehen, was aus meiner Sicht von der Landesregierung sehr erfolgreich auf den Weg gebracht worden ist:
die beschlossene Fusion der Schleswig-Holsteinischen Landesbank und der Hamburgischen Landesbank! Wir werden darauf ja im Laufe des heutigen Tages noch vertieft eingehen.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU: Oh, oh! - Martin Kayenburg [CDU]: Dieses Wort wird Sie noch einmal einholen!)
Ich bin gespannt, Herr Kayenburg, welche Haare Sie dort noch zu finden versuchen. Ich gehe davon aus, dass die Fusion Motor für eine noch weitergehende Zusammenarbeit auch im staatlichen Bereich mit Hamburg sein wird und sein muss.
Die neue Bank wird auch in Zukunft konkurrenzfähig sein und eine hervorragende Rolle im Ostseebereich spielen. Der Bankenplatz Kiel ist gesichert und damit auch die Versorgung des Mittelstandes beider Bundesländer, und zwar von Kiel aus mit den wichtigen Bankdienstleistungen. Das, glaube ich, haben viele nicht erwartet.
Nicht vergessen werden darf bei dem Dank der Vorstandsvorsitzende der Landesbank Schleswig-Holstein, Dr. Rümker, ohne dessen Weitsicht, Engagement und Tatkraft
die Landesbank nicht dort stünde, wo sie heute steht. Er hat die entscheidenden Weichen für die Zukunft gestellt.
Im Haushalt 2003 wird es in vielen Bereichen zu weiteren Kürzungen kommen. Daraus machen wir keinen Hehl. Wir werden es jedoch schaffen, die zentralen Punkte Arbeit, Bildung, Innovation und innere Sicherheit zu erhalten. Zu den Kürzungen im Umfang von 200 Millionen € werden zur Schließung der Deckungslücke von circa 280 Millionen € weitere 80 Millionen € durch zusätzliche Teilverkäufe von Lotto und Landesentwicklungsgesellschaft aufgebracht werden müssen. Ich gestehe selbstkritisch, dass ich mich im letzten Jahr geirrt habe, als ich sagte, einen weiteren Verkauf der LEG dürfe es nicht geben. Wenn man sich aber nicht irren darf, dann sollte man als Politiker abtreten. Irren ist menschlich und man muss offen erklären, aus welchen Gründen man einen anderen Weg gehen muss. Das hat etwas mit der all
gemeinen Finanzlage zu tun. Wir als SPD-Fraktion werden einem weiteren Verkauf der LEG zustimmen, wenn es unumgänglich ist.