Traurig müssen wir uns an die Zeiten erinnern, in denen Björn Engholm die mangelnden Investitionen des Landes beklagte und sie erhöhen wollte - genauso traurig an die Zeiten, in denen Wirtschaftsminister Peer Steinbrück die sinkenden Investitionen des Lan
Herr Minister Möller, Sie haben im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl den richtigen Hinweis gegeben: Wer die Arbeitslosigkeit beseitigen wolle, müsse für Wachstum sorgen, und das Land werde für Wachstum sorgen. Sie haben zwar die Landesmittel für den Straßenbau zurückgefahren, aber der Bund würde dies kompensieren. Wenn denn Ihre Auffassung richtig ist - und die teile ich -, dass Wachstum das A und O für die Bewältigung der Beschäftigungskrise ist, dann muss doch auch ein Landeshaushaltsgesetzgeber alle Kraft zusammennehmen, um den Investitionsanteil am Landesetat zu erhöhen und nicht abzusenken.
Er kann sich doch nicht darauf berufen, dass es eine geschickte und verantwortungsvolle Politik ist, den eigenen Anteil zu senken, in der Hoffnung, er werde durch die Anteile anderer kompensiert. Wir müssen jetzt alles tun, um die Wachstumskräfte freizusetzen, dadurch mehr Beschäftigung zu schaffen und damit übrigens, Herr Möller, über kurz oder lang auch mehr Steuereinnahmen zu realisieren. Denn Sie wissen genau, dass 1 % weniger Wachstum 7 Milliarden € weniger in den öffentlichen Haushalten bedeutet und dass 1 % mehr Wachstum 7 Milliarden € mehr in den öffentlichen Haushalten bedeutet. Also müssen wir alles tun, um die Wachstumskräfte freizusetzen. Dann werden wir auch einen wesentlichen Teil unserer jetzigen Haushaltsprobleme lösen können.
Umgekehrt sparen Sie nicht nur die Wirtschaft zu Tode, sondern Sie nehmen damit auch die Basis dafür, überhaupt je in eine Haushaltskonsolidierung eintreten zu können.
Stattdessen haben wir eine Vielzahl von Programmen mit knallenden Namen wie „ziel“ und „ZAL“, aber die Daten zeigen es: Sie verpuffen wirkungslos mit Zack und Knall. Und dabei freut sich die Ministerpräsidentin noch, dass wir so viel Geld von anderen bekommen, zum Beispiel der Europäischen Union. Wir bekommen dieses Geld, weil in immer größeren Teilen unseres Landes weniger als 75 % des EU-Durchschnittes erwirtschaftet werden. Es ist doch kein Ausweis erfolgreicher Politik, dass uns die EU-Kommission immer mehr Sozialhilfe leistet! Das genaue Gegenteil müssen wir doch anstreben, durch eigene
Die Ministerpräsidentin ist stolz darauf, dass Schleswig-Holstein unter ihrer Regierung immer abhängiger von der Hilfe anderer wird - ein vernichtenderes Urteil kann eine Ministerpräsidentin sich und ihrer Politik kaum ausstellen.
Jetzt wird wahrscheinlich gleich jemand sagen: Alles Quatsch, unsere Finanzkraft ist doch fast auf den Bundesschnitt gestiegen - so, wie die Ministerpräsidentin dies in der Haushaltspressekonferenz formulierte. Als Volkswirtin hätte sie allerdings erkennen müssen, dass dies nur daran lag, dass die Steuereinnahmen in den anderen Bundesländern im letzten Jahr noch stärker zurückgegangen sind als bei uns. Das lag ausweislich aller Zahlen, die wir lesen, an der Körperschaftsteuer, denn in den anderen Ländern haben sich eben mehr leistungsfähige Großunternehmen angesiedelt als bei uns. Diesen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit als Erfolg ausweisen zu wollen, beweist erneut, dass die Ministerpräsidentin der schleswig-holsteinischen Wirklichkeit längst entfleucht ist. Die Menschen Schleswig-Holsteins bezahlen diese Tagträumerei mit hoher Arbeitslosigkeit, schlechter Bildung, mangelndem Wachstum und immer schlechteren Straßen bei steigenden Steuern und Abgaben. Die Menschen müssen für immer weniger immer mehr zahlen. Das ist die Wirklichkeit.
Der Haushaltsentwurf und der Finanzplan sind eine konsequente Fortsetzung dieser Abbruchpolitik. Sie haben diese Namen nicht verdient. Besser wäre es, sie eine weitere Folge in der Reihe „Möllers Märchenbücher" zu nennen.
Das fängt bei den Einnahmen an. Sie werden wie üblich zu hoch angesetzt. Der Finanzminister beruft sich - formal richtig - auf die gesetzlichen Grundlagen der Steuerschätzung. Aber die dort getroffenen Annahmen sind für Schleswig-Holstein zu günstig. Beispiel Wirtschaftswachstum: In der letzten Steuerschätzung wurde für die Jahre ab 2003 für Deutschland ein reales Wachstum von 2,5 % unterstellt. Ob wir das erreichen können, sei dahingestellt. Schleswig-Holstein jedenfalls wird es nicht erreichen. Schleswig-Holsteins Wirtschaft wächst seit 1991 jährlich um durchschnittlich 0,93 %. Es wäre verantwortungsbewusst, diese Tatsache der Einnahmeentwicklung zugrunde zu legen. Das wäre sozusagen ein Ausdruck nachhaltiger Politik.
Aber Sie schert das nicht. Deshalb ist die Halbwertszeit Ihrer Haushalte ja auch kaum höher als die von Softeis in der Sommersonne.
Ein Beispiel dieser Softeispolitik ist die Finanzierung der Fluthilfe: Virtuelle Einnahmen finanzieren konkrete und überaus notwendige Ausgaben. Die Steuererhöhung wegen Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform soll Schleswig-Holstein rechnerisch 116 Millionen € eintragen. Diese 116 Millionen € zahlen wir in den Fluthilfefonds ein. Das ist der gerechtfertigte Anteil Schleswig-Holsteins an der nationalen Anstrengung zur Beseitigung der Flutfolgen.
Schäden von ungefähr 10 Millionen € werden uns ersetzt. Netto zahlen wir also 106 Millionen €. Die müssen wir zahlen, denn ganz gleich, wie sich die Konjunktur entwickelt, muss den Opfern der Flut auf jeden Fall geholfen werden. Aber woher nehmen wir die 106 Millionen €, wenn die Steuereinnahmen nicht entsprechend steigen, zum Beispiel, weil die Konjunktur nicht so anspringt wie erhofft, unter anderem, weil die Steuererhöhungen sie abwürgen? Darauf hat die selbst erkorene Nachhaltigkeitsregierung keine Antwort. Warum auch? Ihr fällt ja nicht einmal die Frage ein, weil in ihren ökonomischen Luftschlössern immer Aufschwung ist. Aber in Schleswig-Holstein ist es das leider nicht.
Ich schlage daher vor, die Landesregierung legt zur nächsten Tagung schon einmal einen Plan vor, wie sie die unbedingt notwendige Fluthilfe finanziert, wenn die Steuereinnahmen in Schleswig-Holstein nicht so sprudeln wie in den rot-grünen Luftschlössern. Ich gehe davon aus, dass Sie die Ergebnisse der Steuerschätzung bis zur Verabschiedung des Haushalts im Dezember noch vollständig einarbeiten werden. Dann bin ich gespannt, wie es im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt mit diesen großmundigen Erklärungen aussehen wird.
Ein weiteres Beispiel ist die Ausgabeseite. Es passt zum heutigen, traurigen Jahrestag der schrecklichen Anschläge des 11. September. Im Haushalt des Innenministeriums soll die Zahl der planmäßigen Polizeibeamtinnen und -beamten um 30 steigen. Dafür erhöht sich der Ansatz der Bezüge um 298.000 €. Das gibt zwei Probleme: Erstens wird nur der Ansatz für die Bezüge erhöht, nicht aber die Ansätze für die Zulagen und die Überstundenentschädigung. Kommen die neuen Beamtinnen und Beamten nicht in deren Genuss? Zweitens reicht die Erhöhung der Bezüge gemäß der Personalkostentabelle des Finanzministers nicht aus. Es fehlten rechnerisch über
1 Million €, wenn man die Veränderungen in den einzelnen Besoldungsgruppen gemäß dem Stellenplan heranzieht. Will das Innenministerium dem Bildungsministerium auf dem Weg ins 35-MillionenLoch folgen? - Diese Fragen werden Sie in den anstehenden Beratungen beantworten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist es wirklich beschämend, dass wir den Personalhaushalt der Polizei unter Ausschluss der Tarifsteigerungen um 0,2 % senken, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgeben, das in welcher Form auch immer zu erwirtschaften, und dass Sie die 200 neuen Anwärterstellen, von denen Sie ja dauernd reden, die wir dankenswerterweise geschaffen haben, bisher finanziell nicht unterlegt haben.
Ich bin gespannt darauf, Herr Minister Möller, wie Sie Ihre vollmundigen Ankündigungen, die Auswirkungen der Sicherheitspakete werden in SchleswigHolstein ihre volle Wirkung entfalten, einlösen wollen. Von den anderen Problemen – Beförderungsstau und Ähnliches - will ich an dieser Stelle gar nicht reden. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ausdrücklich sagen, es reiche nicht aus, wenn am 11. September großartige Reden über die Leistung der Sicherheitskräfte für die Gewährung der inneren Sicherheit gehalten würden. Es wäre auch ganz schön, wir würden das im Zahlenwerk wiederfinden. Da sind Sie noch relativ viel schuldig geblieben.
Schleswig-Holstein hat sich in den letzten Jahren schwächer entwickelt, als es möglich gewesen wäre, und zwar auch im Vergleich zu anderen westdeutschen Bundesländern. Wir sind leider das wirtschaftliche Mezzogiorno Westdeutschlands. Das ist nicht schön, aber für die Vergangenheit nicht mehr zu ändern. Ich will nicht behaupten, dass dies ausschließlich an der Regierung der Sozialdemokraten und der Grünen gelegen hat. Aber genauso wenig ist es richtig zu behaupten, dass sie dazu nicht auch einen Beitrag geleistet hat. Ansonsten müsste sie erklären, warum sie ihre Funktionalität noch ausüben will.
14 Jahre sozialdemokratische und sechs Jahre rotgrüne Regierung haben aus unserer Sicht viele Chancen vernichtet, viel zu viele. Hohe Arbeitslosigkeit, Bildungskatastrophe, unverantwortliche Verschuldung auf Kosten der Zukunft, das ist die Bilanz einer Landesregierung, die Arbeit, Bildung und Innovation zu ihren Zielen erklärte und Nachhaltigkeit zum höchsten Prinzip erkor. Die Bilanz ist vernichtend. Das einzig Nachhaltige an der Politik der Regierung Simonis ist die Verweigerung der Wirklichkeit und
der Herausforderungen der Zukunft. Das einzig Positive besteht darin, dass die vollmundigen Absichtsbeschwörungen der Regierung die Welt nicht wärmer machen; denn sie sind nicht einmal heiße Luft, sondern nur lauwarme.
Deutschland und Schleswig-Holstein sollen wieder den Weg zu Wachstum und Wohlstand finden. Wir brauchen eine Politik, die sich nicht an Luftschlössern, sondern an der Wirklichkeit ausrichtet. Wir brauchen eine Politik, die den Menschen viel mehr Möglichkeiten einräumt, sich zu entfalten und ihr Leben zu gestalten. Es gibt Ansätze aus der Sozialdemokratie, die den richtigen Weg aufzeigen. Ich empfehle allen, doch noch einmal das Schröder/BlairPapier zu lesen, in dem so vollmundig die Reform so vieler Systeme gefordert worden ist und das vor zweieinhalb Jahren in der Versenkung verschwunden ist - warum eigentlich? -, zulasten unseres Gemeinwesens.
Wir brauchen flexiblere Arbeitsmärkte, bessere Bildungssysteme, mehr innere Sicherheit und mehr wachstumsfördernde Infrastruktur durch öffentliche Investitionen. Wir brauchen langfristig finanzierbare soziale Sicherungssysteme, damit die Renten endlich sicher werden, angemessene Gesundheitsversorgung bezahlbar bleibt und Schwächeren geholfen werden kann. Rot-Grün ist diesen Herausforderungen offensichtlich nicht gewachsen. Ich bin begeistert, dass der Kollege Neugebauer es schon als Erfolg feiert, dass die Sozialdemokraten in den Meinungsumfragen zu den Christdemokraten aufgeschlossen haben. Angesichts der herausragend guten Politik müssten Sie eigentlich 10 oder 20 % vor der Opposition liegen.
- Frau Heinold, entspannen Sie sich ein bisschen! Es sind noch elf Tage. Am Abend des 22. werden Sie das Ergebnis sehen. Wir bekommen jedenfalls deutlich mehr Stimmen als Sie. Sie haben Angst davor, dass das rot-grüne Projekt auf Bundesebene von den Wählerinnen und Wählern nicht wiedergewählt wird
und damit klar wird, dass dieses Modell auf keiner Ebene mehr zukunftstauglich ist. Das ist Ihre große Angst, weil Ihnen dazu jede politische Alternative fehlt; so sehr haben Sie sich bereits verbogen. RotGrün ist den Herausforderungen ganz offensichtlich nicht gewachsen. Die Daten für Deutschland und Schleswig-Holstein beweisen es, ohne dass ich mir
ein Argument aus den Fingern saugen musste. Deshalb brauchen wir einen grundlegenden Politikwechsel nicht nur in Deutschland, sondern auch in Schleswig-Holstein. Ich bin mir sicher, dass der 22. September dafür ein guter Anfang sein wird.
Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden KarlMartin Hentschel.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich aufmerksam den Reden des heimlichen und des offiziellen Oppositionsführers gelauscht habe, muss ich feststellen: Die Opposition in diesem Landtag ist wieder einmal wie ein Diamant: Man muss sie mit Fassung tragen. - Aber darauf komme ich noch ausführlich zurück.
Mit Ihnen, Herr Kayenburg, bin ich in einem Punkt einig: Im letzten Jahr hatten wir einen Konjunkturabschwung und dadurch weniger Einnahmen. Aber die Frage ist doch: Ist die Landesregierung daran schuld? Gestatten Sie mir, dazu Herrn Lothar Späth aus dem Kompetenzteam der Union zu zitieren, der auf eine Frage des „Handelsblattes“ sagte:
„Auch Sie werden nicht bestreiten wollen, dass der Einfluss, den wir in Deutschland selbst auf die Konjunkturentwicklung in den nächsten zwei Jahren haben werden, begrenzt ist.“
Dass wir in Schleswig-Holstein eine besondere Situation haben, ist bereits diskutiert worden. Wir haben einen überproportionalen Faktor der IT-Industrie. Darauf sind wir sehr stolz. Aber sie macht im Moment Probleme. Wir haben auch einen überproportionalen Faktor der Bauindustrie.
- Wenn Sie solche Fakten nicht kennen, Herr Kubicki, dann sollten Sie bei solchen Dingen keine langen Vorträge halten.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Hentschel, Sie sollten sich sachkundig machen!)
Viel entscheidender ist die Frage: Wie ist dieses Land beziehungsweise diese Regierung mit dem Konjunkturabschwung umgegangen? Da können wir ganz selbstbewusst sein: Während die Arbeitslosigkeit in Bayern im letzten Jahr um mehr als 19 % und in Baden-Württemberg um mehr als 12 % zugenommen hat, ist Schleswig-Holstein mit minus 3,1 % im Konzert der Bundesländer recht gut positioniert. Das liegt sicher auch an der Struktur unseres Landes. Es ist aber auch unser Erfolg, dass in Schleswig-Holstein gegen den erbitterten Widerstand der Opposition durch die Förderung der erneuerbaren Energien tausende neuer Arbeitsplätze geschaffen wurden.