(Beifall bei SPD und SSW - Thorsten Geiß- ler [CDU]: Wir sind durchaus in der Lage, Ihren Gedankengängen zu folgen!)
- wie pawlowsche Hunde: Immer an derselben Stelle bellen -, um dort mit Vertretern der Kreditanstalt für Wiederaufbau, mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums, mit Vertretern unserer Landesbank und mit den Vertretern des Vorstandes - auch in Kontakt mit dem Justizministerium und der französischen Seite - zusammen ein Rettungs- und Sanierungskonzept aufzustellen. Jetzt dürfen Sie lachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich möchte zum Schluss noch mit der Sage aufräumen, wir würden immer nur großen Unternehmen helfen. Wir haben in Schleswig-Holstein 664 Unternehmen mit Krediten, Beteiligungen und Bürgschaften
- ich komme zum Schluss - in Höhe von 172 Millionen € unterstützt. Das zeigt, dass Ihre Behauptung, wir würden nur Großkonzernen helfen, nicht stimmt, auch dann nicht, wenn Sie es immer wiederholen.
Ich möchte betonen, dass es politisch und sozial für die Landesregierung fahrlässig gewesen wäre, wenn wir nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft hätten und noch weiter ausschöpfen würden, um das Unternehmen MobilCom zu retten.
Aber es geht um das Schicksal vieler Familien; es geht um den sozialen Frieden in der Region, und es geht darum, den Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, wenn Sie uns unterstellen wollen, wir würden diese Debatte hier mit Amüsement begleiten, dann muss ich sagen: Das ist in der Tat Pepita-Niveau, wie es Herr Steinbrück
(Holger Astrup [SPD]: Das ist bei Ihnen an- ders! - Heiterkeit bei der SPD - Klaus Schlie [CDU]: Bei Ihnen sieht das auch ein biss- chen wackelig aus!)
Dass wir uns um dieses Unternehmen sorgen, dass wir uns um die Menschen sorgen, dass wir etwas für sie tun wollen, dem haben wir gemeinsam Ausdruck verliehen. An dieser Stelle will ich aber auch darauf hinweisen, dass es in der vergangenen Landtagstagung nur der Herr Oppositionsführer, Martin Kayenburg, gewesen ist, Frau Ministerpräsidentin, der darauf hingewiesen hat, dass einem Unternehmen wie MobilCom Staatsbeihilfen überhaupt nichts nutzen, dass das langfristig keine Arbeitsplätze sichert und dass jeder, der einen anderen Eindruck erweckt, die Menschen betrügt und um eines billigen Wahlerfolges willen auf Kosten von Menschen Politik macht.
Diese Erkenntnis sollten Sie vielleicht auch dem Kollegen Thönnes deutlich machen und versuchen, ihm das zu erklären. Er hat es für richtig gehalten, unseren diesbezüglichen Hinweis als den „ökonomischen und geistigen Tiefstand des Wahlkampfes“ zu bezeichnen. Da muss man wirklich sagen: Franz Thönnes ist dann eher ökonomischer und geistiger Tiefstand innerhalb der Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie und bedarf hier dringend der Nachhilfe.
Erstens. Das Problem, das wir im Bereich der Telekommunikationsbranche haben, ist heute schon mehrfach angesprochen worden. Es ist ein Geburtsfehler, den nun einmal auch die Politik mit zu verantworten hat. Die UMTS-Versteigerung - Herr Kollege Schröder, Hans Eichel hat hier freudig abkassiert - ist eine schwere Erblast gewesen, die sich heute als praktisch nicht finanzierbar erweist. Wenn Sie weniger freudig abkassiert, sondern vernünftige ökonomische Rahmenbedingungen für dieses Unternehmen geschaffen hätten, hätten wir diese Probleme heute in dieser Dimension in Schleswig-Holstein nicht.
Zweitens. Wenn Sie jetzt darauf hinweisen, es solle ein Konsortium gebildet werden, es sollten Prüfun
gen erfolgen und alles das, was dazu gehört, und wenn man die relativierenden Äußerungen der Landesbank dazu liest, müssen Sie, Frau Ministerpräsidentin, sich schon an dem messen lassen, was Sie gemeinsam mit dem Herrn Wirtschaftsminister, der in Berlin ein schweres Wochenende zugebracht hat - dafür und für den persönlichen Einsatz dort danken wir sehr herzlich - danach erklärt haben, welchen Eindruck Sie erweckt haben.
Sie haben am 16. September, vor der Wahl, erklärt, Sie seien erleichtert über eine erfolgreiche Rettungsaktion bei der MobilCom. Heute stellt sich heraus: Es ist überhaupt nicht geklärt, was dabei herauskommt. Es ist offensichtlich noch kein Geld - auch des Landes - über das Konsortium geflossen. Man kann überhaupt noch nicht von einem Erfolg sprechen. Wir müssen uns weiter bemühen. - Sie haben aber öffentlich einen Eindruck erweckt, der nicht richtig ist, und haben die Menschen betrogen. Das muss man deutlich sagen.
Drittens möchte ich deutlich sagen, dass ich etwas erstaunt darüber bin, dass Sie, Herr Schröder, in dieser arbeitsmarktpolitischen Situation SchleswigHolsteins von Wirtschaftswachstum in SchleswigHolstein sprechen und sagen, es laufe alles ganz große Klasse.
Wir haben 4,7 % mehr Arbeitslose im September 2002 als im Jahr davor. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Wenn wir dauerhaft Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein schaffen wollen, werden wir das nur erreichen, wenn wir eine gute Mittelstandspolitik machen. Das haben Sie bis heute nicht verstanden. Dazu stehen Sie nicht.
Deswegen werden wir weiterhin darauf drängen, dass wir vernünftige Rahmenbedingungen für kleinere und mittlere Handwerksunternehmen und für den Mittelstand in Schleswig-Holstein schaffen. Deswegen sind wir auch dafür, die Rahmenbedingungen zu verbessern und nicht zu verschlechtern. Deswegen halten wir es beispielsweise für einen populistischen Vorschlag, der niemandem hilft, sondern dem Mittelstand im Grunde nur schadet, jetzt neu über Vermögensteuer und Erbschaftsteuer zu diskutieren. Wir werden darüber in dieser Tagung ja noch reden.
An dieser Stelle darf ich den Wirtschaftsstaatssekretär loben, der anlässlich der Meisterfeier der Handwerkskammern Flensburg und Lübeck deutlich gemacht hat, dass er von den Erbschaftsteuererhöhungsplänen
der Frau Ministerpräsidentin nichts hält. Das verhindert Betriebsübernahmen. Das verhindert einen Generationenwechsel in den Betrieben. Wir schaffen in Schleswig-Holstein dauerhaft mehr Arbeitsplätze nur dann,
wenn wir den Mittelstand dauerhaft unterstützen und in Schleswig-Holstein vernünftige Rahmenbedingungen schaffen. Darum werden wir als CDU-Fraktion uns in diesem Landtag weiterhin bemühen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Wadephul, so genau nehmen Sie es mit der Wahrheit nicht. Ich habe hier wörtlich gesagt, dass das mit der Wachstumsrate ein Schritt in die richtige Richtung sei. Sie überzeichnen das völlig und sagen, ich hätte gesagt, alles sei wunderbar und bestens. Sie sollten einmal ein bisschen überlegen, was Sie hier formulieren.
Ich kann gerade Ihnen das leider nicht ersparen. Was soll das Gerede von dem Karrieresprung, den einige beachten müssten? Ich glaube, dass das gerade aus Ihrem Mund hier in diesem hohen Haus nicht besonders angebracht ist.
Ich räume gern ein, dass es bei der MobilCom eine Reihe ernster und hausgemachter Probleme gegeben hat. Ich wäre gern dem Vorschlag der Kollegin Aschmoneit-Lücke gefolgt, die gesagt hat, die öffentliche Diskussion schade, und die vorgeschlagen hat, das in den Ausschüssen zu machen. Aber Ihnen in der CDU ist es wichtiger, auch die zweite Runde mit dieser Polemik hier durchzuführen