che gefährden. Zigtausend Arbeitsplätze sowohl bei den Herstellern als auch bei den Betreibern sind akut in Gefahr.
Liebe Kollegin Uschi Kähler, ich erlaube mir, dich darauf hinzuweisen: Wir müssen jetzt darüber reden und nicht erst, wenn das Verfahren abgeschlossen ist. Die Mitarbeiter brauchen jetzt und hier aus dieser Debatte ein Signal.
Frau Kähler, ich möchte Sie noch einmal persönlich ansprechen. Es ist heute schon so, dass keine Geräte mehr bestellt werden, weil eine Unsicherheit in der Branche herrscht. Deshalb muss von hier und dieser Debatte ein ganz klares Signal ausgehen, und zwar in diesem Sinne: Jawohl, wir wollen über dieses Thema diskutieren und garantieren den Herstellern und Betreibern ihre Existenz.
Darüber hinaus - erlauben Sie mir, dies jetzt in eigener Sache zu sagen - wären viele Bierkneipen, also die Kneipen um die Ecke, nicht mehr existenzfähig. Durch die Automatenerlöse können diese einen Teil ihrer Fixkosten erwirtschaften. Für den Gast bedeutet das Spiel in seiner Kneipe ein bisschen Abwechslung und Unterhaltung. Die Spielgeräte tragen zum kleinen Glück des kleinen Mannes bei. Den süchtigen Spieler erreichen Sie dagegen eh nicht. Er kann schon heute über Betreiber in der Karibik seine Spielsucht Tag und Nacht austoben.
Wenn die Gesetzesinitiative Niedersachsens - oder wer das dann auch immer macht - Erfolg haben sollte, hätten Sie, meine Damen und Herren auf der linken Seite dieses Hauses, es erreicht, dass Tausende mittelständische Familienunternehmen Pleite gehen und es die Kneipe um die Ecke, die Spielgeräte hat, nicht mehr gibt. Damit nehmen Sie dem kleinen Mann, für den Sie sich ja so gern einsetzen - ich meine damit jetzt nicht die Körperlänge -
Ich fordere daher die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine aufkommensneutrale - das ist genau das, was die FDP will - Spielabgabe ähnlich wie bei den Spielkasinos einzusetzen. Die Lotteriesteuer wäre der richtige Ansatz.
Die Lotteriesteuer kommt nämlich uns, dem Land, und den Kommunen, zugute und beide haben es bitter nötig. Wir wissen, wie die Haushaltslage ist. Wir stimmen einer Ausschussüberweisung zu.
Nur ein Hinweis zur Geschäftslage: Der Antrag auf Abstimmung in der Sache ist zurückgezogen worden. Wir haben also nur den Antrag auf Ausschussüberweisung vorliegen. Vielleicht beschleunigt das die Debatte etwas. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Heinold.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte mich an dieser Phantomdebatte beteiligen. Natürlich setzt sich auch meine Fraktion für den kleinen Mann und für die große Frau ein - hier in Schleswig-Holstein, bundesweit und weltweit.
Herr Kubicki, die Debatte ist zurzeit etwas schwierig, weil Sie den Antrag vor längerer Zeit geschrieben und irgendwie nicht den Mut hatten, ihn zurückzuziehen oder zur Seite zu legen.
Es gibt gegenwärtig überhaupt keine Notwendigkeit, das hier zu diskutieren, weil - das ist ja deutlich geworden - der EuGH entschieden hat und weil auf dieser Grundlage nun der Bundesfinanzhof seinen Kommentar dazu schreiben wird.
Nach meiner Kenntnis - das wird der Finanzminister gleich aufklären - gibt es im Bundesrat zurzeit überhaupt keine aktuelle Debatte, weil darauf gewartet wird, dass der Bundesfinanzhof im März tagt und dann sozusagen seine Kommentierung zum EuGH
Urteil abgeben wird. Das können wir gern noch einmal miteinander beraten. Deshalb überweisen wir das ja auch an den Ausschuss.
Herr Kubicki, ich glaube, bei Ihre Kompetenz, was Steuern betrifft, und Ihrer Intention, dass möglichst keine Steuern gezahlt werden, haben Sie nun eigentlich doch ein gutes Mandat in Berlin erworben, um das auch wahrzunehmen. Ich finde, Sie wären dort am richtigen Platz.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Wolfgang Kubicki [FDP]: Das ist hier Län- dersache, Frau Heinold!)
Ich möchte jetzt nicht den Beitrag von heute Morgen wiederholen, dass die CDU am liebsten ohne jegliche Steuereinnahmen die Haushalte aufstellen möchte,
- Das ist hier gesagt worden. Wenn wir über Steuereinnahmen diskutieren, dann kommt von der CDU - wie heute Morgen - der Vorwurf „Diebstahl“, inzwischen ist es schon „Raubrittertum“.
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Martin Kayenburg [CDU]: Sie werden eben immer schlimmer! - Claus Ehlers [CDU]: Das ist eine Tatsachenbeschreibung!)
Ich finde das in der Wortwahl schon ziemlich drastisch. Wie gesagt: Inhaltlich schließe ich mich der Rede von Frau Kähler an. Ich freue mich auf eine spannende Diskussion im Ausschuss. Warten wir einmal ab, was der Bundesfinanzhof dazu sagen wird und dann können wir uns hier ja gern wieder treffen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stimme der Ausschussüberweisung zu; das hätte ich sowieso vorgeschlagen, denn im Ausschuss haben wir dann auch noch Gelegenheit, einfach abzuwarten, wie der Bundesfinanzhof entscheiden wird.
Es gibt heute offensichtlich eine Besteuerungslücke in bestimmten Bereichen des Glückspiels, die dazu führt, dass beispielsweise die Automatenhersteller in Schleswig-Holstein - so haben sie es uns mitgeteilt - zurzeit nur eine Umsatzsteuer vom Einsatz der Gewinne zwischen 2 und 2,5 % zahlen. Eine Erhöhung der Besteuerung, teilweise um fast 566 %, ist zumindest nicht gerade der Normalfall; das, glaube ich, kann man dann wohl auch einmal sagen.
Ich bin unmittelbar nicht in der Lage zu beurteilen, ob dies wirklich gleich die Vernichtung des gesamten Gewerbezweiges mit vielen Hundert Existenzen und etwa 3.000 bis 5.000 Arbeitsplätzen allein in Schleswig-Holstein bedeuten würde, wie es der Automatenverband behauptet.
Daher - so denke ich - hat es Sinn, dass wir uns im Finanzausschuss noch einmal mit diesen Aspekten befassen und auch von unabhängiger Seite Informationen einholen. Wir sollten diesen Gesetzentwurf so beraten, wie es die Automatenhersteller von uns erwarten. Ich denke, sie können von uns auf jeden Fall erwarten, dass wir den Antrag im Finanzausschuss ordentlich beraten.
Ansonsten will ich nichts weiter ausführen, weil zu der Sache heute ja schon alles gesagt worden ist.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fakt ist, dass wir zurzeit bei der Besteuerung der Automatenhersteller einen gewaltigen Steuereinbruch haben. Die Ausfälle bei der Umsatzsteuer resultieren aus der neueren Rechtsprechung für Geldspielgeräte außerhalb der Spielbanken. Umsätze dieser Geräte dürfen aufgrund der Rechtsprechung des EuGH, des Finanzhofes und des Finanzgerichts Münster nicht mehr der Umsatzsteuer unterworfen werden.