Protokoll der Sitzung vom 11.10.2002

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung dem Wirtschaftsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen.

(Jost de Jager [CDU]: Und Bildungsaus- schuss! - Weitere Zurufe)

- Es wird dagegen Protest erhoben. Also lasse ich die Bemerkung „abschließende Beratung“ weg und Bildung soll unbedingt mitberaten. Auch das werden wir in die Beschlussfassung mit einbeziehen. Wer so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 44:

Konsequenzen aus den Ergebnissen der PISAStudie

Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1946

Änderungsantrag der Abgeordneten des SSW Drucksache 15/1978

Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2160

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bildungsausschuss empfiehlt mit den Stimmen von

(Dr. Ulf von Hielmcrone)

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, deren Antrag anzunehmen. Außerdem empfiehlt er einstimmig, den Antrag des SSW abzulehnen.

Danke sehr. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer also dieser Ausschussempfehlung folgen will, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen und den Änderungsantrag abzulehnen, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen von CDU, FDP und SSW angenommen.

Tagesordnungspunkt 45:

Schulsport Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/1933 Antrag der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1963 Bericht und Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses Drucksache 15/2161

Ich erteile dem Berichterstatter des Bildungsausschusses, dem Herrn Abgeordneten Dr. von Hielmcrone, das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einstimmig empfiehlt der Ausschuss dem Landtag, den vorliegenden gemeinsamen Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2161, anzunehmen.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich lasse also über diese Beschlussempfehlung, die soeben vorgetragen worden ist, abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Da herrscht offensichtlich Einstimmigkeit.

Tagesordnungspunkt 46:

Nachhaltige Wasserwirtschaft Antrag der Fraktionen von SPD, und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 15/1821

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/2166

Ich erteile zur Berichterstattung Herrn Abgeordneten Jacobs das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Umweltausschuss empfiehlt dem Landtag mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung von CDU und FDP, den Antrag unverändert anzunehmen. Die beteiligten Ausschüsse haben sich diesem Votum angeschlossen.

Vielen Dank, Herr Berichterstatter. Gibt es Wortmeldungen zum Bericht? - Das ist nicht der Fall. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir stimmen also über diese eben vorgetragene Beschlussempfehlung ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW bei Enthaltung von CDU und FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 47:

Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie in Schleswig-Holstein

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/1829

Bericht und Beschlussempfehlung des Umweltausschusses Drucksache 15/2167

Ich erteile zur Berichterstattung dem Herrn Abgeordneten Jacobs das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der federführende Umweltausschuss hat den Bericht zur Kenntnis genommen und empfiehlt dem Landtag einstimmig, ihn ebenso zur Kenntnis zu nehmen. Auch der beteiligte Agrarausschuss hat sich diesem Votum angeschlossen.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zum Bericht liegen nicht vor. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Empfohlen ist Kenntnisnahme. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so angenommen.

(Präsident Heinz-Werner Arens)

Herausgegeben vom Präsidenten des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenographischer Dienst

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 48 auf:

Bericht des Stiftungsrates über die Stiftung Schleswig-Holsteinische Landesmuseen Schloss Gottorf für das Jahr 2001

Bericht der Landesregierung

Drucksache 15/2172

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor, den Bericht der Landesregierung dem Bildungsausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so verfahren will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das haben wir mit großer Geschlossenheit so beschlossen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter Maurus möchte unbedingt genauso wie anschließend Herr Abgeordneter Astrup noch etwas zur Geschäftsordnung sagen. Ich habe Herrn Abgeordneten Maurus als Ersten gesehen. Er hat das Wort.

(Holger Astrup [SPD]: Einer reicht!)

Herr Präsident, wir hatten vereinbart, den Tagesordnungspunkt 37 ohne Aussprache an den Ausschuss zu überweisen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit der Herren Parlamentarische Geschäftsführer. Es handelt sich also um den Tagesordnungspunkt 37, den ich hiermit aufrufe:

Entlastung der Lehrerkollegien und der Schulleitungen im Bereich außerunterrichtlicher Aufgaben

Landtagsbeschluss vom 15. Mai 2002 Drucksachen 15/1744 und 15/1831

Bericht der Landesregierung Drucksache 15/2137

Wir haben beschlossen, ohne Aussprache darüber zu befinden, das heißt Ausschussüberweisung an den Fachausschuss?

(Zurufe: Ja!)

Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Das ist einstimmig so beschlossen.

Haben Sie noch weitere Anmerkungen zu machen? - Das ist nicht der Fall.

(Heiterkeit)

Dann muss ich feststellen, dass wir um Punkt 18:00 Uhr leider schon am Ende dieser Tagung angelangt sind. Normalerweise würde ich Ihnen mit auf den Weg geben, ein schönes Wochenende zu verleben. Da wir aber zwischen dieser und der nächsten Tagung, die am 13. November 2002 um 10:00 Uhr beginnen wird, Herbstferien, Herbsturlaub oder wie auch immer Sie diese sitzungsfreie Zeit zu benennen belieben haben, wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein wenig Ruhe, Entspannung und Erholung. Kommen Sie gesund wieder.