Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Ihrer, wie ich meine, peinlich kleinkarierten Äußerung zur Reise der Ministerpräsidentin mit einer Wirtschaftsdelegation.
da war das gut. Ich sage Ihnen: Wenn nur die beiden Vereinbarungen mit einer Lübecker und einer Husumer Firma zustande kommen über einen Exportauftrag von Windkraftanlagen, dann war und ist diese Reise ein Erfolg.
Zur Redlichkeit in der Politik. Herr Garg, es ist starker Tobak, wenn Sie behaupten, ich hätte hier gelogen.
Ich will zur Redlichkeit in der Politik nur eines sagen. Ich habe hier im Landtag und öffentlich immer wieder gesagt: In Zeiten eines geringen Wirtschaftswachstums ist es eine Quadratur des Kreises, wenn man gleichzeitig Steuern senken, Haushalte konsolidieren und mehr Geld für Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit ausgeben will. Das passt nicht zusammen.
Sie, die FDP, hat die Öffentlichkeit belogen, indem sie den Leuten vorgegaukelt hat, man könne noch ein Steuersenkungspaket in der Größenordnung von 90 Milliarden finanzieren.
Die Quittung ist jetzt die Steuerschätzung. Meine Damen und Herren, wenn Herr Garg sein 18 % Trauma verdaut hat
dass die Dramatik des Haushaltsdefizits in diesem Jahr nicht nur ein Problem des Bundes ist; es ist auch ein Problem der Länder und der Gemeinden, unabhängig von Mehrheiten im Bundesrat und im Bundestag. Daran führt überhaupt nichts vorbei.
Ich komme noch zu einem anderen Punkt. Natürlich ist es richtig, in dieser Situation nicht nur auf die Einnahmen zu schielen, sondern auch die Ausgaben zu betrachten. Der Bund ist natürlich in der Verant
wortung, dass wir in unserem Sozialversicherungssystem - bei Gesundheit, Arbeit und Renten - zu vernünftigen Reformen kommen. Hier ist die Bundesregierung gefordert. Aber auch Sie sind gefordert, sich dem nicht zu verweigern.
Wir sind in Bund und Ländern verpflichtet, über Leistungsgesetze und Subventionsabbau nachzudenken und auch zu handeln. Aber bitte nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch pfeifen!
Wir brauchen - daran führt kein Weg vorbei - im Land und in den Gemeinden eine effiziente Verwaltung. Wir müssen in der Frage der Strukturreform vorankommen.
(Klaus Schlie [CDU]: Dann macht mal kon- krete Vorschläge! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Seit Jahren diese Luftblasen!)
Der letzte Punkt ist auch vor dem Hintergrund der gestrigen Demonstration zu sehen. Sie kennen die Problemblöcke in unserem Haushalt. Das sind die Zinsen, das sind die Personalkosten. Ich denke, wir kommen bei den Tarifverhandlungen und bei anderen Verhandlungen nicht umhin, auch über die Struktur des öffentlichen Dienstes nachzudenken.
(Vereinzelter Beifall bei der SPD - Karl- Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wer blockiert immer? - Martin Kayenburg [CDU]: Die Grünen! Das ist nicht neu! - Heiterkeit bei der CDU)
Das zum Ausgabenbereich. Hier gibt es kein Wenn und Aber. Ich höre Sie schon, wenn Sie im Nachtrag die Nachschiebeliste bekommen, was Sie zu den Kürzungsvorschlägen sagen werden.
Aber, meine Damen und Herren, vor diesem Gesamthintergrund sage ich auch: Wir brauchen eine ehrlichere Diskussion über die Aufgaben des Staates, über
Die wesentlichen Verluste nach der jetzigen Steuerschätzung liegen erneut bei der Körperschaftsteuer. Wir müssen über die Unternehmensteuerreform reden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Martin Kayenburg [CDU]: Sie haben die falsche Reform gemacht!)
- Nun regen Sie sich nicht auf! Sie haben vor der Wahl gesagt, die Unternehmensteuerreform müsse revidiert werden.
Jetzt, wo Vorschläge auf dem Tisch liegen, haben Sie plötzlich Angst vor Ihrer eigenen Courage, wir nicht.
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Martin Kayenburg [CDU]: Kommen Sie mit Konzepten oder wir? - Glocke des Präsidenten)