Insofern wird hier bei den Verbrauchern abkassiert und die Erzeuger bezahlen die Zeche des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. In Schleswig-Holstein werden 2.400 Arbeitsplätze in Gefahr gebracht und neue Arbeitsplätze in der Bürokratie mit bürokratischem Aufwand geschaffen, die wir mit Steuern zu bezahlen haben.
Das alles stärkt nicht den Agrarstandort SchleswigHolstein, sondern es schwächt den Agrarstandort Schleswig-Holstein, wenn so verfahren wird.
(Günter Neugebauer [SPD]: Ja, darauf war- ten wir seit Jahren! - Martin Kayenburg [CDU]: Sie müssen mal zuhören!)
- Herr Kollege, wenn Sie sich einmal die steuersystematischen Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auch noch des ehemaligen Kabinetts Kohl angucken, werden Sie sehen, dass in der Steuersystematik erhebliche Vorschläge der Union vorliegen. Die muss man zur Kenntnis nehmen.
Frau Kollegin, das Problem Ihrer Vorschläge ist, dass Sie das in der Situation eines hochkomplexen Einkommensteuerrechts machen.
(Günter Neugebauer [SPD]: Nennen Sie doch mal ein Beispiel! - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Herr Kollege, bleiben Sie doch einmal ganz ruhig. Sie wissen, wie ich weiß, wie auch der Finanzminister weiß, dass das Einkommensteuerrecht darunter leidet, dass es versucht, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen. Wenn 90 % der Weltliteratur zum Steuerrecht deutsch sind, kann uns das zwar „freuen“, aber es zeigt die hohe Komplexität dieses Systems und das Scheitern des Anspruchs, Einzelfallgerechtigkeit herzustellen.
Mit dem, was Sie jetzt machen, Herr Kollege, indem Sie diese komplexe Systematik nicht aufarbeiten, sondern einfach nur Vergünstigungstatbestände, der auf der anderen Seite Belastungstatbestände gegenüberstehen, streichen, schaffen Sie eine zusätzliche Belastung. Das ist das Problem. Sie denken die Systematik von Ent- und Belastung nicht zu Ende, sondern wollen nur, wie auch Herr Schröder und Herr Müntefering ehrlich gesagt haben, mehr Geld. Dann sagen Sie das aber auch den Menschen und tun Sie nicht so, als wollten Sie ihnen etwas Gutes tun!
(Vereinzelter Beifall bei der CDU - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Beispiel! Nur eins! - Weitere Zurufe von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
- Entschuldigen Sie mal: Es war Ministerpräsident Lafontaine, der in seiner Verantwortung als Ministerpräsident des Saarlandes damals verhindert hat, dass die Petersberger Beschlüsse umgesetzt werden. Sie haben damals die Regierung Kohl im Bundesrat blockiert. Deswegen konnten die neuen Tarife nicht in Kraft gesetzt werden. Es war Ihre Verantwortung, nicht unsere!
Das ist doch der Punkt. Jetzt sind Sie an der Regierung und bekommen nichts gebacken, außer den Menschen immer tiefer in die Tasche zu greifen.
Dass Sie dann auch noch versuchen, uns dafür haftbar zu machen, gehört vielleicht zum politischen Geschäft; aber ich rufe Sie auf: Hören Sie auf die Wissenschaft, hören Sie auf den Rat der Sachverständigen! Alle sagen, wenn Sie auf Ihrem Kurs bleiben, werden Sie mehr Arbeitslosigkeit, weniger Wirtschaftskraft und damit im Ergebnis auch weniger Steuerkraft erzeugen. Das ist die große Sorge.
Herr Kollege Stritzl, wären Sie bereit, mit Ihrer Fraktion einen Vorschlag zu unterbreiten, den wir als Bundesratsinitiative aufgreifen könnten? Wir wären da an Ihrer Seite.
- Wunderbar, Herr Matthiessen! Ich habe mir nicht vorstellen können, dass Sie unserem Antrag so grundsätzlich zustimmen. Ich bedanke mich, dass Sie bei der Abstimmung nachher unserem Antrag Ihre Stimme geben werden.
Denn das ist der einzige Weg, Herr Kollege Matthiessen; das will ich zum Schluss sagen: Wenn wir mehr Arbeitsplätze wollen, wenn wir wollen, dass es in Deutschland wieder aufwärts geht, dann müssen auch die Steuergesetze, dann muss die ganze Finanzsystematik so aufgebaut werden, dass wieder mehr Leute ermuntert werden mitzumachen. Aufwärts geht es nur, wenn die Leute einsteigen. Sie schaffen mit Ihrer Politik Aussteiger und dafür zahlen nachher alle die Rechnung.
Mir liegen noch weitere Wortmeldungen zu Kurzbeiträgen vor. Aber ich rufe jetzt zunächst Herrn Minister Möller auf.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen haben mich gebeten, mich wegen eines anderen wichtigen Tagesordnungspunktes kurz zu halten. Aber nach den langen Fensterreden von Herrn Stritzl wird es auch bei mir wahrscheinlich etwas länger dauern.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,7 %. Das ist happig. Ich meine, das darf sich nicht wiederholen. Wenn heute das Institut für Weltwirtschaft warnt, es könne sich wiederholen, haben wir alle, auf der Ebene des Bundes, der Länder und der Gemeinden, die Verantwortung, dagegen anzuarbeiten und Maßnahmen zu ergreifen.
- Da haben Sie völlig Recht. - Dabei geht es nicht nur die Abgaben- und Steuerpolitik. Wir müssen bessere Bedingungen für mehr Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung schaffen. Sie meinen, man hätte dies und jenes schon getan. Dass jetzt im Vermittlungsausschuss versucht wird, die ersten Teile von Hartz 1 und 2 auf den Weg zu bringen, einschließlich Entbürokratisierung und vielleicht auch des Zuge
Es ist in Ordnung, dass man sich zusammenrauft. Ich würde mir wünschen, dass Sie in anderen Bereichen wie Gesundheitspolitik und Steuerpolitik nicht ganz plump eine Blockadepolitik mit Blick auf das Datum 2. Februar machen. Das halten Sie doch überhaupt nicht durch, das wissen Sie auch!
Wenn wir die Kriterien von Maastricht nicht wieder überschreiten wollen, dann müssen wir einerseits alle Maßnahmen ergreifen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern. Aber wir haben auf der anderen Seite natürlich auch eine Verantwortung im Ausgabebereich und im Einnahmebereich in den öffentlichen Haushalten. Zum Ausgabebereich sage ich ganz deutlich: Schauen Sie sich alle Haushalte an, dann sehen Sie, dass wir im konsumtiven Bereich in der nächsten Woche und in den nächsten Haushalten noch unangenehme Sparbeschlüsse treffen werden müssen. Dann wird sich zeigen, ob bei Ihnen nur viel versprochen wird und über globale Minderausgaben wieder hereingeholt werden soll.
Ich sage ausdrücklich: Die Sparbemühungen aller öffentlichen Haushalte müssen auf der konsumtiven Ausgabeseite ausgereizt werden. Aber wir müssen zu einer Stetigkeit der Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden kommen. Solche Schwankungen, wie wir sie in den jetzigen Steuerschätzungen gehabt haben, vertragen keine Volkswirtschaft und kein öffentlicher Haushalt. Es muss zu einer Verstetigung kommen.
Da sind wir bei einigen Punkten. Bei Einsparungen im konsumtiven Bereich geht es um das Thema Subventionsabbau. Das betrifft sowohl Zuwendungen als auch steuerlichen Subventionsabbau. Das ist das Thema des Steuervergünstigungsabbaugesetzes.
Nun ist doch noch kein Gesetz aus dem Gesetzgebungsverfahren so herausgekommen, wie es hineingegangen ist. Das ist wohl richtig. Sie haben uns nach unserer Position gefragt. Es sind ja ein paar Dinge, die der Landtag beschlossen hat, zum Beispiel Tonnagesteuer, bereits verändert worden. Aber wenn Sie meinen, wir hätten überhaupt keine Probleme im steuerlichen Bereich, dann ist das Augenwischerei. Vorhin ist gesagt worden, die Abgabenlast und die Steuerlast seinen in der Kohl-Ära dramatisch gestie
Aber ein Thema hat diese Bundesregierung geschaffen: Wir haben in diesem Jahr mit unter 21 % wohl die niedrigste Steuerlastquote der letzten 30 Jahre.
Unser Problem ist doch vielmehr die hohe Abgabenlast. Darüber müssen wir reden. Ich meine sehr wohl, dass wir vielleicht auch über Subventionsabbau im steuerlichen Bereich - ich komme noch zur Körperschaftsteuer - Spielräume gewinnen können, um die Abgabenlast senken.