„Die Auflösung der Minderausgaben ist vom Finanzminister vor In-Kraft-Treten des Haushalts 2003 vorzunehmen.“
Der Haushalt tritt, glaube ich, am 1. Januar in Kraft. Das heißt, zwischen Weihnachten und Neujahr soll Ihnen der Finanzminister, den Sie seit Monaten mit Hohn und Spott überschüttet haben, mit Ihren Haushaltsanträgen aus der Patsche helfen. Da staune ich aber.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Dr. Heiner Garg [FDP]: Er soll endlich einmal etwas für sein Geld tun!)
Ich bin noch nicht fertig. Ich komme jetzt zu der Resolution, die Sie gestern vorgelegt haben. Wahrscheinlich haben Sie gehofft, dass wir über Nacht
Sie kündigen an, in den Ministerien und in der Landesverwaltung 20 % des Personals zu streichen. Herr Wiegard - ich glaube, er ist finanzpolitischer Sprecher der Fraktion - hat vor der Presse erzählt, es gehe um 22.000 Stellen im Lande. Nun habe ich heute Nacht natürlich nachgerechnet.
Sie haben gesagt, betroffen sein sollen alle Landesverwaltungen und Ministerien mit Ausnahme der Finanzverwaltung, der Hochschulen, der Schulen, der Polizei und der Justiz. Das haben wir nachgerechnet. Wir kommen nicht einmal auf 10.000 Stellen. Wenn wir 20 % von den nicht einmal 10.000 Stellen nehmen, dann sind wir bei 2.000 Stellen. Wenn wir Ihre Wünsche für dieses und die kommenden fünf Jahre zusammenrechnen - wir kennen sie alle; sie sind in Ihrem schönen Antrag dokumentiert -, dann kommen wir auf insgesamt 950 zusätzliche Stellen, die Sie fordern. Folglich bleibt in den nächsten fünf Jahren eine Einsparung von 1.050 Stellen übrig. Nun will ich Ihnen einmal sagen, was wir in den letzten fünf Jahren gemacht haben. In den letzten fünf Jahren haben wir mehr als 2.000 Stellen abgebaut. Ich bin absolut sicher, dass wir auch in den nächsten fünf Jahren wieder mehr als 2.000 Stellen in den zentralen Landesverwaltungen abbauen werden.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Sie ha- ben es versprochen, aber Sie haben gar nichts abgebaut!)
Die Probe aufs Exempel, Herr Wiegard - Sie sind ja wohl der Autor dieses Papiers -, sind Ihre Anträge für das kommende Jahr. Man kann nämlich für die nächsten fünf Jahre alles Mögliche versprechen. Aber in Bezug auf den kommenden Haushalt muss man Fakten bringen und sagen, was man bei welchen Titeln tatsächlich machen will. Schauen wir uns einmal die Personalausgaben an.
Sie wollen kein Personal abbauen, sondern Sie fordern sage und schreibe insgesamt 350 zusätzliche Stellen, insbesondere im Bereich der Bildung, der Rest bei der Polizei.
Das Frechste aber ist - - Nicht frech, sondern - - Wie soll ich sagen? Ist egal. - Sie schlagen vor, pauschal Kürzungen in Höhe von 20 Millionen € beim Personal vorzunehmen, ohne genau anzugeben, wo das passieren soll. Das soll - wie bei dem anderen - wieder der Finanzminister machen.
Gleichzeitig machen Sie die Kürzungen in Höhe von 35 Millionen €, die wir im Einzelplan 11 vorgenommen haben, wieder rückgängig.
Auch das habe ich zusammengerechnet, Herr Wiegard. Ich komme auf folgende Zahl: Ihre Personalvorschläge im Haushalt bedeuten eine Steigerung der Personalausgaben von 32,5 Millionen €. Sage und schreibe 32,5 Millionen € wollen Sie im nächsten Jahr mehr für Personal ausgeben und dann behaupten Sie, Sie wollten in den nächsten fünf Jahren abbauen. Das ist unverschämt.
hat im „dpa“-Gespräch am 1. Oktober gesagt: Wenn es sich das Land nach den Aussagen von Frau Simonis - die ist hier und hört zu, was hier diskutiert wird! - nicht leisten könne, auf 110 Millionen € Erbschaft- und Vermögensteuer zu verzichten, so ist dies eine eindeutige Bankrotterklärung aus erster Hand. 110 Millionen € entsprächen gerade einmal 1,04 % der Gesamtausgaben des Landes von 10,6 Milliarden €.
Aha, Herr Kayenburg, sage ich da. Jetzt weiß ich, weshalb Sie es nicht geschafft haben, rechtzeitig mit Ihren Haushaltsanträgen fertig zu werden: Ihnen sind nicht einmal Gegenfinanzierungen zu Ihren eigenen Versprechungen eingefallen!
Sie werfen der Ministerpräsidentin Bankrott vor, weil sie sagt, man könne auf 110 Millionen € nicht verzichten. Was ist denn das für eine Bankrotterklärung für Herrn Wiegard,
der nicht einmal die eigenen zusätzlichen Ausgaben gegenfinanzieren kann, von Kürzungen gar nicht erst zu reden?
Ich fordere Herrn Kayenburg auf - Herr Maurus, ich bitte Sie, das weiterzugeben -, den finanzpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion wegen Hochstapelei zu entlassen.
Jetzt wird mir klar, was Ihr anerkannter Exwirtschaftsminister in spe, Lothar Späth, meinte, als er vor der Bundestagswahl dem „Handelsblatt“ Folgendes sagte.
- Herr Kalinka, ich werde es trotzdem aussprechen. Er sagte - er meinte seine eigene Partei -: „Wir sind doch keine Weihnachtsmänner.“
Ein Weihnachtsmann würde Ihnen auch nicht mehr helfen. Sie brauchen Gustav Gans persönlich, um Ihre Versprechungen zu finanzieren.
Meine Damen und Herren, wenn die Lage nicht so ernst wäre, könnte man über diese Opposition lachen. So muss man weinen. Die Lage ist aber bitter ernst.
Ich komme nun zu unseren eigenen, vergleichsweise bescheidenen Änderungsvorschlägen - das gebe ich zu.
Nach Streichungen durch die Regierung bei beinahe allen Haushaltstiteln um teilweise weit über 10 %, ging es uns darum, zumindest dort zu helfen, wo es unbedingt nötig erschien und wo wir eine Gegenfinanzierung hinbekommen konnten.
So haben wir die überproportionalen Kürzungen beim Landessportverband um 110.000 € reduziert. Es bleiben aber noch erhebliche Kürzungen, muss man sagen.
Wir haben die überproportionale Kürzung bei der Fachhochschule Wedel teilweise rückgängig gemacht. Wir haben einige Kürzungen im Bereich der Minderheiten reduziert. Wir haben die überproportionalen Kürzungen beim ökologischen Landbau reduziert. Die Mittel sind zwar immer noch weniger als im letzten Jahr, aber es ist doch ein Signal, dass wir die erfreulichen Zuwächse des Ökolandbaus im letzten Jahr fortsetzen wollen.
Wir haben einige überproportionale Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit reduziert. Wir haben 100.000 € für die Weiterbildung von Erziehern im Bereich Sprachförderung für Migrantenkinder eingestellt. Das ist eine derjenigen Maßnahmen, die zu den dringenden Sofortmaßnahmen gehören und zu den Konsequenzen aus PISA erfolgen müssen.