Herr Kubicki, Sie haben eben behauptet, die Zahlungen wären im letzten Jahr zu hoch angesetzt worden. Das ist jedoch nicht der Fall. Tatsächlich mussten im Nachtragshaushalt sogar noch zusätzliche Mittel ein
Ich komme zur nächsten Einsparung, Herr Kubicki. Sie sparen bei der Sozialhilfe 20 Millionen ein, obwohl dies eine gesetzliche Verpflichtung ist, auf die das Land keinen Einfluss hat. Es handelt sich also ebenfalls um eine klassische Luftbuchung, da das am Ende des Jahres sowieso bezahlt werden muss.
- Können Sie denn nicht einmal ein paar Minuten zuhören, ohne ständig dazwischen zu quatschen? Das ist unerträglich.
Sie streichen 5 % des Personals der Ministerien. Dabei wissen Sie sehr gut, dass die Personalkosten bereits gekürzt worden sind, dass die Ministerien zusätzlich die Tariferhöhungen selbst finanzieren müssen und dass die Einsparungen bei der Endberatung noch einmal um ein halbes Prozent erhöht worden sind, sodass praktisch ein Einstellungsstopp existiert, der nur deswegen nicht ausgesprochen wird, damit die Ministerien bezüglich der wenigen Stellen, die überhaupt noch entstehen, selber entscheiden können.
Darüber hinaus haben wir bereits eine Einsparung von 35 Millionen € durch Kürzung des Weihnachtsgeldes eingeplant, die Sie durch Ihre Haushaltsanträge übrigens nicht rückgängig machen wollen, Herr Kubicki, obwohl Sie das draußen vor der Tür versprochen haben.
Sie wissen sehr gut, dass angesichts dieser Einsparungen weitere Kürzungen im Ministerium nur dann möglich sind, wenn Entlassungen vorgenommen werden. Sie haben vor der Tür erzählt, dass Sie genau das nicht wollen. Sie wissen, dass das beamtenrechtlich zurzeit nicht möglich ist. Da bräuchten wir eine Öffnungsklausel für Entlassungen.
Es handelt sich also auch hierbei nur um eine Luftbuchung. Mir klingen noch die Worte von Herrn Kubicki, die er auf der Demonstration des Beamtenbundes
in der letzten Woche gesagt hat, in den Ohren, als er den Beamten versprach, in ihrem Kampf voll auf ihrer Seite zu stehen.
Draußen vor der Tür machen Sie Versprechungen, und hier drinnen machen Sie genau das Gegenteil. Das nenne ich - - Jetzt sage ich „Punkt, Punkt, Punkt“damit Sie sich nicht wieder bei der Präsidentin beschweren.
- Wissen Sie, Ihre Logik ist komisch. Wenn Sie einerseits Personal bei den Verwaltungen einsparen wollen, was ich richtig finde, dann können Sie andererseits nicht gleichzeitig die Modernisierung der Verwaltung stoppen. Das ist etwas, was nicht funktioniert.
Ihre einzige echte Streichung besteht darin, die Förderung der standortangepassten Landwirtschaft völlig einzustellen, was einer Liquidierung des Ökolandbaus gleichkommt. Das kann man nun wirklich nicht ernst nehmen.
Ich buche das unter „notorischer Hass auf den Naturschutz“. So etwas würde nicht einmal in Bayern durchgehen.
Als Letztes streichen Sie 5 Millionen, die Sie durch die virtuelle Auflösung der staatlichen Umweltämter und die Übertragung ihrer Aufgaben auf die Kreise einsparen wollen. Schade, dass Frau HappachKasan nicht mehr hier ist. Sie könnte Ihnen nämlich erklären, dass die Kreise dann ein Vielfaches an Experten einstellen müssten, um die betrieblichen Genehmigungsverfahren qualifiziert durchführen zu können.
Mit einer solchen Maßnahme würden Sie nicht nur einen Sturm der Entrüstung bei der schleswigholsteinischen Wirtschaft hervorrufen. Sie würden auch Kosten hervorrufen, die die Einsparungen um ein Mehrfaches übersteigen.
Bei all diesen Luftnummern frage ich mich: Herr Kubicki, was ist aus Ihren vollmundigen Versprechungen vom September geworden? Da wollten Sie doch tatsächlich 116 Millionen € durch eine zehnprozentige Kürzung aller Subventionen einsparen. Ich habe das nicht vergessen. Ich habe Ihnen damals gesagt, ich komme darauf zurück. Davon ist nichts im Haushalt zu finden.
Nach so viel Traumtänzerei lohnt es, den Blick von der virtuellen Politik der FDP in Schleswig-Holstein abzuwenden und auf die reale Politik der FDP in der Hansestadt Hamburg zu richten. Dort fordert der FDP-Bildungssenator Lange nicht etwa Hunderte von Stellen, sondern er streicht 345 Stellen bei den Lehrern. Wie äußerte sich Herr Lange über Herrn Kubicki? Ich zitiere:
„Herr Kubickis Äußerungen liegen völlig neben der Realität … Wenn man sich nicht um sachliche Informationen bemüht, darf man sich nicht wundern, dass man eine Bauchlandung macht.“
Da die CDU eine größere Partei als die FDP mit mehr Verpflichtungen ist, sind auch die Versprechungen der CDU um eine ganze Größenordnung umfangreicher. Hier eine Auswahl - es handelt sich jetzt nicht mehr um einstellige Millionenbeträge, sondern jetzt sind wir bei den zweistelligen -: 32,6 Millionen mehr für den Küstenschutz, 4 Millionen für die Kitas, 3 Millionen für die Polizei, 31 Millionen mehr für den Straßen- und Radwegebau - da freuen wir uns -
5 Millionen mehr für die Schulen und 10 Millionen mehr für die Hochschulen. Auch dazu erkläre ich für meine Fraktion ganz offiziell: All das ist wünschenswert.
Dafür sind wir dann umso mehr auf die Gegenfinanzierung gespannt. Hatte nicht Ihr neuer Vorsitzender Peter-Harry Carstensen noch im Mai erklärt - Zitat -: „Wir haben jetzt eine größere Verantwortung.“ Und: „Was wir beschließen, muss auch finanzierbar sein.“?
Tatsachlich bietet die CDU zur Finanzierung erstens eine Streichung der Mittel für die ökologische Landwirtschaft - das kennen wir schon -
Bei der FDP hatten wir ja noch einige Punkte, über die wir diskutieren mussten. Was den Rest angeht, so habe ich gesucht - Herr Kayenburg ist nicht da, ein Glück für ihn -, aber ich habe nichts gefunden. Lediglich im Einzelplan 11, dem Einzelplan des Finanzministers, ist eine pauschale Senkung der Ausgaben um 65 Millionen vorgesehen. Man fragt sich, wo Sie diese Summe einsparen wollen. Wollen Sie der Polizei die Autos wegnehmen? Wollen Sie den Gerichten die Computer wegnehmen? Wollen Sie den Hochschulen die Labore wegnehmen? In Ihren Anträgen steht dazu nichts.