Die CDU hat es nicht einmal geschafft, bis zur letzten Finanzausschusssitzung ihre Anträge vorzulegen, sodass sie überhaupt nicht behandelt werden konnten. Die FDP hat zwar eine Woche vorher Anträge vorgelegt, war dann aber bei der Behandlung ihrer eigenen Anträge nicht einmal mehr im Finanzausschuss, sodass diese Anträge keine einzige Stimme bekommen haben.
Entschuldigung. Für den Ausspruch „Sie sind ein Lügner!“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf, Herr Abgeordneter Kubicki.
- Wenn Sie dagegen angehen wollen, haben Sie dazu vor dem Ältestenrat die Möglichkeit. Ansonsten bekommen Sie einen zweiten Ordnungsruf.
Das ist der siebente Haushalt, an dessen Aufstellung ich beteiligt bin. Es war der schwerste, das gebe ich gern zu. Die Eckdaten haben sich seit dem Frühjahr ununterbrochen geändert. Jeden Monat haben Einnahmeprognosen die Planung über den Haufen geworfen. Um die Opposition zu erinnern, diese Prognosen stammten weder vom Finanzminister noch stammten sie von der Bundesregierung, sondern sie stammten von den renommiertesten deutschen und internationalen Forschungsinstituten. Ich sage das nur zur Klärung, falls der Opposition wieder einfällt, einen Rücktritt zu fordern.
Der jetzt vorliegende Antrag liegt mit seinen Steuereinnahmen von 5,5 Milliarden € nach dem Länderfinanzausgleich auf der Höhe von 1999 und 200 Millionen € unter dem Haushalt des Jahres 2000.
Das heißt, real haben wir in den letzten fünf Jahren einen Rückgang der Einnahmen von 10 % zu verzeichnen. Wenn es trotzdem gelungen ist, 2003 einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen, dann ist allein das eine Leistung.
an zweiter Stelle allen den Fachministern, die immer wieder selber neue Einsparungsvorschläge erbringen mussten. An dritter Stelle und in besonderer Weise gehört das Lob der Ministerpräsidentin,
welche die berechtigten Bedarfsanmeldungen der einzelnen Ressorts austarieren musste, ohne dass der vorgegebene Kurs verlassen wurde.
Als Viertes danke ich den beiden Regierungsfraktionen, die sich eisern an die verabredete Linie gehalten haben. Sie lautete: Es wird nur umgeschichtet, aber nicht draufgesattelt. Am Schluss wurde sogar noch ein sechsstelliger Betrag an Einsparungen erbracht.
Das hat in beiden Fraktionen, meine Damen und Herren von der Opposition, durchaus zu sehr erregten Debatten geführt.
Fachabgeordnete haben plastisch geschildert, was die Einsparungen vor Ort bewirken. Es war uns nur in wenigen Fällen möglich, das zu korrigieren. Trotzdem haben sich die Fraktionen an diese Linie gehalten, um einen verfassungsgemäßen Haushalt zustande zu bringen.
Zum Schluss bedanke ich mich bei all den Gewerkschaften, Verbänden, Einrichtungen und sonstigen betroffenen Bürgern, die uns in unzähligen Gesprächen ihre Forderungen vorgetragen haben.
Viele sagten uns, dass sie wissen, dass wir sparen müssen. Oft haben sie uns sogar fachlich beraten, wie wir das wenige Geld möglichst noch am sinnvollsten einsetzen können. Auch dafür vielen Dank.
Dieser Haushalt ist bis zur Verfassungsgrenze ausgereizt und enthält noch eine ganze Reihe von Unwägbarkeiten.
- Sie brauchen sich nicht aufzuregen. Wenn ich sage, es gibt am Ernst der Situation nichts zu beschönigen und dann der Oppositionsführer dasitzt und lacht, dann kann ich ja wohl eine Bemerkung darauf machen. Das halte ich für selbstverständlich.
Bei meiner letzten Haushaltsrede habe ich die Oppositionsfraktionen zuletzt behandelt. Diesmal kommen sie nach vorne. Da ich letztes Mal die CDU vorgezogen habe, beginne ich diesmal mit der FDP.
Herr Kubicki hat sehr heftig kritisiert. Ich habe gerufen: „Wo sind seine Einsparvorschläge?“ Schauen wir uns einmal an, was die FDP vorgeschlagen hat. Die FDP möchte der Polizei 9 Millionen € mehr geben, den Werften knapp 5 Millionen €, den Schulen 8 Millionen €, den Hochschulen 6 Millionen € und dem kommunalen Investitionsfonds sogar 16 Millionen €.
Ich halte alle diese Forderungen für wünschenswert - insbesondere sechs Tage vor Weihnachten. Aber im Unterschied zu Ihnen habe ich irgendwann begreifen müssen, dass es den Weihnachtsmann nicht gibt, und dass die Geschenke von den Eltern hart verdient werden müssen.
Schauen wir uns deshalb die Gegenfinanzierung an: Sie streichen 15 Millionen beim Wohngeld, obwohl dies eine gesetzliche Verpflichtung ist, auf die das Land keinen Einfluss hat. Es handelt sich also um eine klassische Luftbuchung, weil das am Ende des Jahres sowieso bezahlt werden muss.