Deshalb streichen wir die geplante Entnahme ersatzlos und zahlen die Entnahmen von 2001 und 2002 verzinst und auf einmal zurück, so als hätte das Land einen Kredit beim KIF aufgenommen, den es jetzt tilgt. Dabei setzen wir den für KIF-Kredite bisher üblichen Zinssatz von 4,5 % an. Diese Rückzahlung stärkt den KIF um über 16,3 Millionen €, Geld, das die Kommunen angesichts ihrer prekären Finanzlage dringend brauchen, um mehr öffentliche Investitionen zu tätigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich nenne einige weitere unserer Änderungsvorschläge bei den Ausgaben.
Die Landesregierung beklagt ständig, in SchleswigHolstein gebe es zu wenig Wald. Das sehen wir ähnlich, suchen unser Heil aber bei den privaten Waldbe
sitzern. Diese holen einfach mehr Wald aus der Eurosaat als die öffentliche Hand. Bei den Grünen ist es mit dem grünen Daumen wohl nicht so weit her. Deswegen erhöhen wir die Erstaufforstungsprämie um 3 Millionen €.
Alle wissen es, selbst die Landesregierung: Die Deutschen werden immer älter. Immer mehr Menschen werden pflegebedürftig. Die Pflegeversicherung ist schon jetzt fast pleite, und für die Menschen, die jetzt noch ihre Angehörigen zu Hause pflegen, fehlt in Zukunft das Pflegepersonal. Trotzdem will die Landesregierung die Mittel für die Pflegeinfrastruktur um 130.000 € kürzen.
Wir nicht. Wir heben diese Kürzung auf und geben zusätzliche 205.000 € für bessere Ausbildungsmöglichkeiten für Altenpflegerinnen und Altenpfleger aus. Das ist doch jetzt notwendig, um für die Zukunft vorzusorgen.
Auch bei sozialpflegerischen und Familien entlastenden Maßnahmen sowie bei der Unterstützung für Hospize geben wir mehr aus, insgesamt 387.000 €.
Sport, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nicht nur Spaß, sondern auch eine wichtige Maßnahme zur gesundheitlichen Vorsorge und zur Kriminalitätsverhütung. Deshalb kürzen wir nicht beim Landessportverband und geben hier eine gute halbe Million Euro mehr aus als die Landesregierung. Wer vom Landessportverband ständig neue Programme gegen Gewalt, gegen rechts, für die Integration von Minderheiten fordert, der darf in diesem Bereich nicht kürzen, weil das doch die ersten Bereiche sind, bei denen die Sportvereine sparen müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rot-Grün finanziert Mehrausgaben immer durch Schulden oder Vermögensverschleuderung. Wir finanzieren unsere Mehrausgaben durch vertretbare Minderausgaben.
- Herr Kollege Hentschel, das ist ja das Bedauerliche: Da Sie nicht ordentlich beraten wollten, konnten wir im Ausschuss auch nicht ordentlich beraten. Das, was wir jetzt machen, ist nichts anderes als das Nachholen der Beratungen nach der pauschalen Abweisung unserer Vorschläge durch Sie.
Sie wollen ja nie zuhören, weil Sie immer glauben, Sie seien auf der richtigen Seite der Welt geboren und deshalb immer im Besitz der endgültigen Wahrheiten. Aber Sie scheitern an der Wirklichkeit. Sonst müssten Sie sich draußen nicht ständig vor die Demonstranten hinstellen und erklären, warum Ihre Politik gescheitert ist.
Alle Minister senken die Personalkosten in ihrem Ministerium um 5 % als Einstieg in die strukturelle Konsolidierung des Landeshaushaltes. Der Kollege Kayenburg hat vorgelesen, dass auch die Deutsche Steuergewerkschaft der Auffassung ist, dass in diesem Bereich Entsprechendes passieren kann. Die einzige Ausnahme bildet bei uns die Staatskanzlei. Hier kürzen wir das Personalbudget um 15 %. Ich erinnere Sie daran, dass wir unter der Führung dieses Landes durch Björn Engholm die Anzahl des Personals in der Staatskanzlei massiv aufgestockt haben, weil Björn Engholm Bundesvorsitzender der SPD und Kanzlerkandidat war und es darum ging, die bundespolitische Bedeutung des Ministerpräsidenten zu unterstreichen. Wir haben gesagt: Wir akzeptieren das, weil er bundespolitische Bedeutung hat. - Die bundespolitische Bedeutung unserer Ministerpräsidentin ist null, wie wir immer erfahren. Selbst bei den Sozialdemokraten ist sie null. Deshalb kürzen wir in der Staatskanzlei, allerdings nicht auf null, sondern nur auf 15 %, weil wir glauben, Sie, Frau Ministerpräsidentin, können noch daran arbeiten, Ihr Image im Bund etwas zu verbessern.
Der staatliche Wasserkopf ist zu groß, und der Anteil der Wirtschaftsleistungen, den der Staat beansprucht, wächst wieder. Dem wirken wir entgegen. Gerade die obersten Landesbehörden mit Leitungs- und Lenkungsaufgaben bieten wegen immer besserer Kommunikationsmittel und neuer Führungs- und Steuerungsmodelle Raum für Synergieeffekte. Die Sozialdemokraten haben doch ständig betont, dass die Synergieeffekte wachsen und dass deshalb Kosten eingespart werden könnten. Da „Synergieeffekte“ auf Deutsch heißt, mit weniger Personal durch bessere Techniken mehr Aufgaben erfüllen zu können, muss sich diese Effizienzsteigerung in den Ministerien jetzt endlich bemerkbar machen.
Herr Kollege Hentschel, wir lösen das Amt des Flüchtlingsbeauftragten des Landtages auf und schlagen einen Teil der Einsparungen dem Flüchtlingsrat zu. Dort wird wirkungsvollere Arbeit geleistet. Auch das ist ein Beitrag zum Abbau von Bürokratie und zur strukturellen Konsolidierung des Landeshaushalts.
Die zentrale Beschaffung soll sich endlich in Euro und Cent auszahlen. Dazu muss die Landesregierung eines ihrer Lieblingsprojekte endlich optimieren. Als Anreiz kürzen wir die Ansätze für Geschäftsbedarf und Geräte in der Landesverwaltung um 10 %, und wir dokumentieren Ihnen, dass das funktioniert. Ich sage noch einmal: Lassen Sie uns das machen. Dann zeigen wir Ihnen schon, dass das geht.
Die Ansätze für Sozialhilfe, für das Wohngeld und für die Grundsicherung sind unserer Ansicht nach wie üblich zu hoch. Sie können gekürzt werden, ohne dass ein einziger bedürftiger Mensch in SchleswigHolstein weniger Geld bekommt, als ihr oder ihm von Rechts wegen zusteht. Wir halten diese Ansätze jedes Jahr für zu hoch, und, Frau Kollegin Fröhlich, wir hatten jedes Jahr mit unserer Schätzung mehr Recht als der Finanzminister mit seiner Veranschlagung im Landeshaushalt.
Für das nächste Jahr müsste uns eigentlich auch RotGrün Recht geben; denn schließlich wird unter Gerhard Schröder mit einem 10-%-Hartz-Paket ohne weitere Unterstützung des Namensgebers ja alles besser. Hartz ist jetzt 2:1 umgesetzt worden, wie ich gelernt habe. Wir haben nicht nur die Minijobs, sondern auch einen Niedriglohnsektor bekommen. Da werden wir dann auch an weniger Bedürftige nochmals auszahlen müssen, ohne dass ein Bedürftiger weniger bekommt, als ihm von Rechts wegen zusteht.
Wie letztes Jahr angekündigt, beginnen wir dieses Jahr beim Programm „Arbeit für Schleswig-Holstein“ strukturell zu kürzen. Geld sollte nur noch in die Programme fließen, die sich als effektiv und effizient erwiesen haben.
Die angekündigte Umsetzung der Vorschläge der Hartz-Kommission wird die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder in Schleswig-Holstein nicht wesentlich senken. Das sage ich ausdrücklich. Aber der Bedarf für Maßnahmen im Rahmen von ASH wird sinken.
Damit hier kein falscher Zungenschlag aufkommt, muss ich an dieser Stelle etwas sagen, weil meine Fraktion das gestern auch mit großer Verwunderung zur Kenntnis genommen hat. Unsere Bundestagsfraktion hat sich offensichtlich dahin gehend geäußert, dass man mit diesen Vorschlägen zu Hartz irgendwie nicht zurecht kommt.
- Herr Kollege Schlie, genau das haben mir meine Fraktionskollegen gestern einmütig gesagt: „Du bist zu früh aus der Bundestagsfraktion ausgeschieden.“
Ich will von hier aus ausdrücklich betonen, dass unsere Fraktion nach wie vor einmütig - „einmütig!“ - die Einführung, die Wiedereinführung entsprechender Minijobs begrüßt, weil wir das so auch seit geraumer Zeit gefordert haben und trotz unserer zweitägigen Recherchen bisher ein rational nachvollziehbares Begründungselement für die urplötzlich aufkeimende Ablehnung unserer Bundestagsfraktion nicht zur Verfügung gestellt wurde. Ich muss auch hier sagen, Herr Kollege Hay, es scheint auch bei uns ähnlich wie bei der SPD offensichtlich mehr Verwirrung zu geben als Klarheit in der Sache.
Auch in dieser Frage ist die Haltung der FDPFraktion in Schleswig-Holstein nach wie vor eindeutig klar und fest. Deshalb schlagen wir ja auch vor, zum einen die von der Beschäftigungsgesellschaft Schleswig-Holstein BSH wahrgenommenen Aufgaben wieder in das Ministerium zu verlagern und zum anderen die Ansätze für ASH in diesem Jahr um 129.000 € zu kürzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben 57,6 Millionen € mehr aus, und dafür sparen wir an anderen Stellen 58,2 Millionen €. Im Ergebnis kürzen wir die Nettoausgaben um mehr als eine halbe Million Euro.
Negative konjunkturelle Effekte gibt es nicht. Die eventuellen negativen konjunkturellen Wirkungen gekürzter Gesamtausgaben werden auf jeden Fall durch die sicheren positiven konjunkturellen Wirkungen von 22,7 Millionen € zusätzlicher öffentlicher Investitionen weit überkompensiert.
Investitionen sind die Saat zukünftigen Wohlstands. Deshalb stärken unsere Vorschläge nicht nur die Konjunktur, sondern vor allen Dingen auch die Wachstumskräfte Schleswig-Holsteins. Nur das, was wir heute bei Bildung, innerer Sicherheit und Infrastruktur säen, können die Menschen in Schleswig-Holstein morgen ernten.
Wir sehen, dass die Chance auf eine bessere Zukunft für die Menschen in Schleswig-Holstein darin liegt, dass wir unserer finanzpolitischen Verantwortung mit unseren Vorschlägen gerecht werden und bitten Sie, jetzt noch einmal darüber nachzudenken, ob Sie zumindest einem Teil dieser Vorschläge folgen wollen.
Heute wird uns mitgeteilt, die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich erneut eingetrübt. Der IfO
Index rutscht nach wie vor in den Keller. Es ist an der Zeit, dass von der öffentlichen Hand, vom Staat ein Signal ausgeht, das die Wachstumskräfte in Deutschland wieder stärken wird.
Mit Ihrem Haushaltsentwurf, den Sie heute verabschieden wollen, dokumentieren Sie der schleswigholsteinischen Öffentlichkeit und der schleswigholsteinischen Wirtschaft das genaue Gegenteil. Wir mahnen Sie, Kollege Hay, zur Umkehr; belassen Sie es nicht bei Appellen an die Gemeinsamkeiten mit der Opposition, sondern lassen Sie diesen Appellen auch endlich einmal Taten folgen. Zeigen Sie der schleswig-holsteinischen Wirtschaft, dass Sie jedenfalls im Investitionsbereich bereit sind, uns zu folgen. Dann wird es Schleswig-Holstein künftig auch wieder besser gehen.
Die CDU hat es nicht einmal geschafft, bis zur letzten Finanzausschusssitzung ihre Anträge vorzulegen, sodass sie überhaupt nicht behandelt werden konnten. Die FDP hat zwar eine Woche vorher Anträge vorgelegt, war dann aber bei der Behandlung ihrer eigenen Anträge nicht einmal mehr im Finanzausschuss, sodass diese Anträge keine einzige Stimme bekommen haben.