Sperrminorität zu erwerben. Sollte der SGV das nicht wollen, dann werden sich andere Käufer finden. Der Kollege Hay hat bereits auf Interessenlagen aus Skandinavien hingewiesen.
Herr Kollege Hay, diese Interessenten werden sich ohne Abschläge finden. Im Gegenteil. In dem Maß, in dem wir bereit sind, ein derart großes Paket zu verkaufen, das eine Beteiligung von über 25 % ermöglicht, wird es eher einen Paketaufschlag als einen Paketabschlag geben. Vielleicht sollte ich das Ihnen und dem Kollegen Möller gelegentlich noch einmal erklären.
Es gibt außerhalb der schleswig-holsteinischen Landesregierung genug kluge Köpfe, die über den Tellerrand und den Haushalt des laufenden Jahres hinausblicken und strategisch planen können, auch wenn Finanzminister Möller das nicht glaubt und deshalb meint, alle anderen müssten ihm in seinem Fehlglauben folgen.
Das Anteilspaket des Landes als Ganzes kann für diese klugen Köpfe eine lohnende strategische Investition sein, weil das Paket als Ganzes Einfluss bietet. Deshalb kann es auch in der gegenwärtigen Lage Einnahmen in der von uns geplanten Höhe als Mindesteinahmen erbringen.
Wir verkaufen die restlichen Anteile des Landes an der LEG für 110 Millionen €. Die Landesregierung schlägt selbst vor, Anteile für 30 Millionen € zu veräußern. Liebe Freunde von der Union, da die Verträge mit dem Ursprungskäufer bereits festliegen, ist über diesen Betrag, die 110 Millionen €, hinaus nichts zu erreichen, weil der Kaufpreis für die restlichen Anteile bereits determiniert ist. Wir haben deshalb Schwierigkeiten, bei dem Anteilsverkauf der LEG die Größenordnung der Unionsvorschläge für den Erlös nachzuvollziehen. Vielleicht ergibt sich da noch Aufklärung. Wir schlagen 110 Millionen € vor.
Die unternehmerische Führung schon mit dem ersten Anteilsverkauf aus der Hand zu geben und damit die hehren politischen Ziele aufzugeben, war ein Fehler. Ich höre „Quatsch“ von der Regierungsbank. Herr Möller, Sie kennen Ihre eigenen Verträge nicht. Sie haben keine unternehmerische Führung mehr. Der Preis liegt fest. Ich lese Ihnen das nachher gern vor, wenn Sie das möchten. Deshalb können wir mehr auch nicht erzielen.
Wir erhöhen den Vergütungssatz, den die Investitionsbank bezahlen muss, weil sie die Zweckrücklagen in Anspruch nimmt. Der Satz beträgt derzeit 0,6 %. Wie in den letzten Jahren auch, schlagen wir vor, ihn auf 6 % zu erhöhen. Das bringt zusätzliche Einnahmen von 35,1 Millionen €. Herr Möller, wir müssen
nicht auf die Entscheidungen des EuGH zu dieser Frage warten. Wir können bereits jetzt dazu übergehen - nach der Feststellung, dass es rechtswidrig ist -, von der Investitionsbank den entsprechenden Vergütungssatz zu erlangen.
Der Europäische Gerichtshof hat letzte Woche entschieden, die WestLB müsse über 1,5 Milliarden € unzulässige Beihilfen zurückzahlen: über 800 Millionen € Beihilfe plus der aufgelaufenen Zinsen. Gegen die Landesbank läuft seit einigen Wochen ein ähnliches Verfahren. Wir schlagen vor, die Vergütung der Zweckrücklagen endlich zu erhöhen.
Die Einnahmen, die dem Land vielleicht aus dem neuen Verfahren gegen die Landesbank erwachsen könnten, sollten wir nicht für die Finanzplanung laufender Ausgaben einplanen. Erstens könnte die Summe so hoch sein, dass sie der Landesbank nicht ohne Bonitätsverluste entzogen werden kann, und zweitens widerspräche es der kaufmännischen Vorsicht, dieses Fell zu verkaufen, bevor es der EuGH erlegt hat.
Wir schlagen insgesamt 622 Millionen € Mehreinnahmen vor. Damit finanzieren wir drei Veränderungen auf der Einnahmeseite. Anders als typischerweise bei Rot-Grün senken wir die Nettoneuverschuldung mit diesen Erlösen auf null. Zusätzlich senken wir, wie schon angesprochen, die Schulden des Landes um über 36 Millionen €. Drittens zahlen wir den Kommunen das aus dem KIF entwendete Kapital verzinst zurück, und zwar verzinst mit dem alten Zinssatz von 4,5 %, und verzichten auf den diesjährigen Pauschalklau aus dem Sparschwein der Gemeinden.
Damit stehen den Mehreinnahmen rechnerisch gleich hohe Mindereinnahmen gegenüber: Kein Cent der Mehreinnahmen fließt in zusätzliche Ausgaben des Landes.
Wir brauchen auch keine zusätzlichen Einnahmen, um unsere Veränderungen der Ausgaben zu finanzieren. Schließlich bleiben wir unseren Ankündigungen treu und senken die Nettoausgaben des Landes. Unsere Veränderungen auf der Ausgabeseite finanzieren sich selbst.
Einer der größten finanzpolitischen Fehler der Landesregierung ist es, nicht nur immer auf allen Hochzeiten tanzen, sondern die Hochzeiten auch noch bezahlen zu wollen. Das geht nur, wenn Geld im Überfluss vorhanden ist. Da es diesen Zustand per Definition nicht gibt, kann man vielleicht zu viel Geld haben, aber niemals genug, um alle Wünsche bezahlen zu können. Jetzt kommt es darauf an, die verbliebenen finanziellen Kräfte des Landes stärker auf die originären Kernaufgaben der Landespolitik zu kon
Dem rot-grünen Bildungsschlamassel mit Abstiegsplätzen bei PISA, Lehrermangel und Unterrichtsausfall bei steigenden Schülerzahlen und verfallenden Schulgebäuden wollen wir mit zusätzlichen Lehrern beikommen. Nicht minus zehn zusätzliche Lehrer wie bei der Landesregierung, sondern 150 weitere neue Lehrerstellen, also netto 140 Lehrer mehr für unsere Kinder, die da ankommen! Außerdem sollen Referendare, wie angesprochen, nicht erst zum 1. August, sondern weiterhin zum 1. Februar übernommen werden.
Um den Unterrichtsausfall an den berufsbildenden Schulen zusätzlich einzuschränken, richten wir wieder einen Unterrichtsergänzungsfonds von 2 Millionen € ein.
Die Rückzahlung an den KIF und der Verzicht auf die pauschale Entnahme ermöglicht es den Schulträgern, stärker in die Sanierung und die Erneuerung der Schulgebäude zu investieren, was auch der krisengeschüttelten Baubranche und den Handwerkern vor Ort zugute kommt und ihnen helfen wird.
Landes- und Bundesregierung haben bekräftigt, Angebote für die Ganztagsbetreuung massiv ausbauen zu wollen. Dafür sind 1 Millionen € Bundesmittel in den Landeshaushalt eingestellt. Allerdings will die Landesregierung davon nur gut 600.000 € ausgeben. Wir schlagen vor, den gesamten Betrag für Ganztagsbetreuung anzusetzen, ohne die vorgesehenen Landesmittel zu kürzen. Das heißt 386.000 € mehr für die Ganztagsbetreuung.
Nun zu den Hochschulen. Die Fusion der Hochschulklinika schleppt sich trotz der Beschlüsse der letzten Woche dahin und dem versprochenen Nutzen stehen sehr wahrscheinlich hohe Verluste gegenüber. Die Qualität von Forschung und Lehre und vor allen Dingen der Patientenversorgung ist durch die rotgrüne Politik akut gefährdet.
Wir erhöhen deshalb die Etats der beiden Hochschulklinika auf den Ansatz von 2001: 4,1 Millionen € mehr, um einerseits den Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein zu stärken und andererseits die Gesundheitsversorgung der Menschen SchleswigHolsteins zu sichern.
Die Qualität des Wissenschaftsstandortes steht und fällt mit dem wissentschaftlichen Personal. Was passiert, wenn kameralistische Dilettanten das Heft in die Hand nehmen, haben wir gerade beim Institut für Weltwirtschaft erleben müssen. Der Stuhl des Präsidenten eines der weltweit anerkanntesten wirtschaftswissenschaftlichen Institute wird nicht verzuglos nachbesetzt, weil die Uni dem Wunschkandidaten ein paar zusätzliche Mitarbeiter nicht finanzieren konnte. Die Tatsache, dass das Institut für Wirtschaft- und Steuerstrafrecht aufgelöst werden musste, ist ein weiterer Makel, den wir hier haben.
Es war ein klassischer Vorteil des Wissenschaftsstandortes Schleswig-Holstein, der wirklich wegen Peanuts - wenn man den Begriff überhaupt gebrauchen kann - verschwunden ist, weil die Landesregierung nicht mehr in der Lage war, das entsprechend mitzufinanzieren.
So richtet man den Hochschulstandort SchleswigHolstein zugrunde. Wir schlagen deshalb erneut vor, den Hochschulen 1,3 Millionen € mehr für Berufungs- und Bleibeverhandlungen zu geben. Nur so können wir den Braindrain an unseren Hochschulen aufhalten. Um die strukturellen Personalkostendefizite der Hochschulen abzumildern, steigern wir die Zuweisungen an deren Haushaltspläne um 800.000 €. Damit die Hochschulen für steigende Anforderungen noch besser gewappnet werden, führen wir wieder Studiengebühren für Langzeitstudenten ein: 500 € pro Semester ab dem 15. Fachsemester oder dem 20. Studiensemester.
Herr Kollege Hay, ich sage Ihnen voraus: Diese Landesregierung kann sich im Gegensatz zu anderen sozialdemokratischen Landesregierungen, die es ja auch noch gibt, aufblasen wie sie will, diesem Vorschlag von uns werden Sie spätestens im nächsten Jahr folgen, weil Sie ansonsten die Misere im Hochschulbereich überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen.
Nach den aktuellen Daten gibt es derzeit knapp 4.200 Langzeitstudenten. Bei einer Verdrängung von 25 % davon durch die Gebührenerhebung ergeben sich Einnahmen von zirka 3,1 Millionen €. Dieses Geld soll ausdrücklich nicht in den Landeshaushalt einfließen, sondern unmittelbar bei den Hochschulen verbleiben. Gleichzeitig könnten die Ressourcen in Forschung und Lehre besser konzentriert werden.
Allerdings stehen diese Einnahmen nicht im Haushalt, denn erstens soll die Landesregierung dieses Geld niemals in ihre Finger bekommen. Sie sind einfach zu klebrig. Zweitens gibt es auch noch keine Rechtsgrundlage. Anders als Rot-Grün beim Steuervergünstigungsabbaugesetz und bei den gewünschten Kürzungen bei den Beamtenbezügen halten wir uns an die Prinzipien der ehrlichen Haushaltsführung.
Außerdem konzentrieren wir wieder sämtliche Mittel für bio- und gentechnische Forschung in der CAU, damit sie bei den Forschern eingesetzt werden und nicht im Ministerium gegen den Fortschritt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser zweiter Schwerpunkt ist die innere Sicherheit. SchleswigHolsteins Polizei ist immer noch chronisch unterfinanziert. Die Maßnahmen nach den Anschlägen des 11. September hätten die Versäumnisse weitestgehend aufgeholt, aber beim Geld hört die Verantwortung von Rot-Grün für die innere Sicherheit in Schleswig-Holstein auf. Ich verweise auf die vorhin angesprochenen Finanzierungstricks bei den zusätzlichen Polizeistellen. Wir schließen diese Finanzierungslücke und nehmen die Polizei zusätzlich von der allgemeinen Kürzung der Personalkosten aus. Das sind knapp 1,9 Millionen € mehr für unsere Polizisten. Ferner setzen wir 3 Millionen € für Beförderungen und den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn an und 1 Million € für mehr Überstunden, die ja anfallen. Wir wissen doch, dass sie anfallen, aber sie sind bisher durch den Landeshaushalt nicht finanziert.
Um noch mehr Polizisten im Vollzugsdienst einsetzen zu können, schaffen und besetzen wir für knapp 2 Millionen € 60 zusätzliche Stellen für Angestellte. Das sind insgesamt knapp 9 Millionen € mehr für die öffentliche Sicherheit in Schleswig-Holstein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser dritter Schwerpunkt sind die Investitionen. SchleswigHolsteins Straßen zerfallen zusehends. Deshalb geben wir 5 Millionen € mehr für den Landesstraßenbau aus, um diesen Verfall aufzuhalten oder zumindest stark zu verlangsamen. Herr Kollege Möller, lassen Sie sich das einmal von den Straßenbauern erläutern. Wer jetzt spart, wer die Schäden an den Straßen wegen der Finanzknappheit jetzt nicht beseitigt, wird künftig den zehnfachen Betrag aufwenden müssen.
Dabei ist es selbstverständlich, dass das Land und auch die Kommunen gelegentlich ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommen müssen, weil wir nicht irgendwann einmal alle Straßen in SchleswigHolstein sperren können, die nicht saniert worden sind.
Wir nutzen die Möglichkeiten der Wettbewerbshilfe für unsere Werften nicht nur halb, sondern ganz aus. Damit erhalten wir deren preisliche Wettbewerbsfähigkeit, und zwar sowohl im alten als auch im neuen Programm. Deshalb stellen wir 2003 knapp 4,6 Millionen € mehr Wettbewerbshilfe bereit und bringen zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für 2004 und 2005 in Höhe von 12,6 Millionen € aus.
Öffentliche Investitionen stärken die Zukunftsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein, und den Großteil der öffentlichen Investitionen leisten die Kommunen. Der Landesregierung passt das nicht ins Konzept. Sie klagt zwar überall über die Probleme der kommunalen Finanzen, hält aber gleichzeitig daran fest, den Kommunen dringend benötigte Investitionsmittel zu entwenden, um die eigenen Haushaltslöcher zu stopfen.
Dazu entnimmt sie den Kommunen seit 2001 jährlich knapp 7,7 Millionen € aus dem KIF, ohne auch nur ansatzweise zu erklären, wie das denn jemals wieder zurückgezahlt werden soll.
Das machen wir nicht mit. Der KIF ist die Sparbüchse der Kommunen und die klebrigen Finger der Regierung haben in dieser Sparbüchse nichts verloren.