Ebenso müssen wir das neue Gesetz für erneuerbare Energien für Schleswig-Holstein nutzen und wir dürfen nicht auf dem alten Stand verharren. Die Landesregierung muss weiterhin die erneuerbaren Energieformen fördern. Es gilt ganz oben mit dabei zu sein, um dann auch erfolgreich exportieren zu können. Hierin liegen für uns noch Möglichkeiten ungeahnten Ausmaßes. Für Schleswig-Holstein sehe ich hierin ähnlich gute Chancen wie seinerzeit bei der Technologieentwicklung in den sechziger und siebziger Jahren in Süddeutschland, durch die aus ländlich strukturierten armen Regionen prosperierende Regionen gemacht worden sind. Diesem Beispiel sollten wir endlich folgen. Wir sollten uns einen Wissensvorsprung gegenüber anderen verschaffen, statt immer nur auf Bayern oder Baden-Württemberg zu schauen und diese Länder aufgrund der damaligen Entwicklung zu glorifizieren. Wir sollten es selbst anpacken und uns selbst aus dem Schlamassel befreien.
Darüber hinaus sollte die Landesregierung dafür sorgen, dass die Standortschwerpunkte für die neuen Energieformen, wenn es denn möglich ist, an den
ehemaligen AKW-Standorten liegen. Dies wäre meiner Meinung nach sinnvoll, da wir dort die notwendigen Strukturen, alles das, was mit Kabeln und Leitungen zu tun hat, haben, auf die man aufbauen kann, die man erweitern kann.
Aus diesem Grund zielt der Antrag von SPD und Grünen in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass die Landesregierung verlässliche Informationen und Auskünfte von den Energiekonzernen dazu erhält, wann welches AKW abgeschafft wird. Hierzu ist zu sagen, dass einfach zu viele Zahlen umherschwirren und dass es mit einer solchen Grundlage derzeit einfach unmöglich ist, eine zuverlässige Planung für die Zukunft zu machen. Es kursieren für die einzelnen Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein Laufzeitangaben, die zwischen vier und mehr als 20 Jahren liegen. Die Landesregierung ist auch in der Verantwortung, für Sicherheit zu sorgen. Es geht hierbei um die Sicherheit für die Beschäftigten und um die notwendige Planungssicherheit bei der Entwicklung neuer Energieformen.
In der im Antrag der Regierungsfraktionen formulierten Frage zur Zwischenlagerung und Entsorgung des Atommülls sind auch die ersten drei Fragen des CDUAntrages enthalten. Ich gehe daher davon aus, dass diese Fragen im Bericht ausführlich beantwortet werden.
Sie impliziert, dass man Transporte abgebrannter Brennelemente lieber verheimlichen sollte. Das Volk soll von dem Treiben auf den Bahngleisen am besten nichts wissen. Wenn eine Gefahr auf den Gleisen gleich nebenan vorbeirollt, soll die Bevölkerung, die am Bahngleis wohnt, nichts mitbekommen, nach dem Motto: Es wird schon irgendwie gut gehen. Irgendwie kommen wir daran schon vorbei.
Der mündige Bürger soll, wenn es nach dem CDUAntrag geht, am besten nichts erfahren. Ich frage mich, ob das die so oft geforderte Bürgerbeteiligung ist, die die CDU der Landesregierung so oft abverlangt. Gerade wenn es gefährlich wird, muss die Bevölkerung informiert sein und sie muss das Recht und die Chance haben, sich eine Meinung zu bilden.
Dass der SSW diesen Punkt auf keinen Fall mittragen kann, dürfte allen klar sein. Schließlich war es der SSW, der in der letzten Legislaturperiode einen langen
Dieser Punkt des CDU-Antrages steht im völligen Gegensatz zu den Grundgedanken der Informationsfreiheit für die Bürger und lässt sich damit überhaupt nicht vereinbaren. Daher werden wir dem Antrag der CDU in dieser Form nicht zustimmen.
Der SSW würde es begrüßen, wenn bundesweit durch die Regierung eine große Informationskampagne geführt werden würde, die den Ablauf und die Konsequenzen des Ausstiegs vernünftig und lesbar darstellt. Wir halten eine solche Art der Informationsvermittlung für verständlicher und bürgernäher als irgendeine Verheimlichungsaktion, die sonstwo stattfindet.
Unser Fazit zum Ausstieg lautet daher: Es ist - trotz der langen Laufzeiten - ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Für Schleswig-Holstein gilt, dass die sich bietenden Chancen genutzt werden müssen.
Der SSW stimmt dem Antrag von SPD und Grünen und dem Änderungsantrag der F.D.P. zu. Ich freue mich auf einen ausführlichen Bericht, in dem dargestellt ist, welche Auswirkungen der Ausstieg künftig haben wird. Ich bitte darum, über die Tagesordnungspunkte 8 und 12 getrennt abstimmen zu lassen.
Mir liegen jetzt noch zwei Wortbeiträge der Fraktionen vor, die zum Teil als Beitrag nach § 56 Abs. 4 angemeldet sind. Ich werde diese beiden Wortbeiträge aufrufen und anschließend die Regierung zu Wort kommen lassen. Zunächst hat Frau Abgeordnete Happach-Kasan das Wort.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Hentschel, ich darf vielleicht darauf hinweisen, dass dies kein Physikseminar ist.
Es bedeutet eine gewisse Arroganz, wenn Sie unterstellen, dass diejenigen Kolleginnen und Kollegen des Hauses, die für die Nutzung der Kernkraft eintreten, die Zahlen, die Sie uns genannt haben, nicht kennten. Wir sind uns der Tatsache bewusst. Wir beurteilen
(Beifall bei CDU und F.D.P. - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
- Risikospezialist sind Sie, Herr Kollege Hentschel, nicht die anderen. Ich bin es auch ein bisschen leid, von Ihnen Zahlenkolonnen genannt zu bekommen, die man in der Geschwindigkeit, in der Sie sie vortragen, in der Regel kaum nachvollziehen kann und die sich bei späteren Nachprüfungen des Öfteren auch als nicht richtig erwiesen haben.
Die Vereinbarung wird von Ihnen als Ausstieg bewertet. Für mich ist die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen tatsächlich eine Bestandsgarantie für bestehende Kernkraftwerke.
Es ist allen bekannt, dass Kernkraftwerke eine begrenzte Lebensdauer haben. Dazu, wie man sie begrenzt, gibt es einen Vorschlag in der Vereinbarung. Man könnte auch andere Daten nennen. Ich gehe davon aus, dass dies in der zukünftigen Debatte über die Vereinbarung auch passieren wird.
Die Frage der Entsorgung wird von Ihnen immer als ungelöst bezeichnet. Gleichzeitig aber wird in der Vereinbarung anerkannt, dass die bisher gewonnenen Befunde für eine Eignungshöffigkeit des Salzstockes Gorleben außer Frage stehen. Wird Rot-Grün, wenn es denn nicht der Salzstock in Gorleben sein soll, Herr Kollege Hentschel, einen anderen Salzstock, vielleicht in Schleswig-Holstein, als Lösung vorschlagen? Ich würde von der Landesregierung dazu gern eine Auskunft bekommen.
Das von Trittin verkündete Moratorium ist der beschönigende Ausdruck für drei bis zehn Jahre Untätigkeit, erdacht, um den Grünen im Jahre 2002 den Wiedereinzug in den Bundestag zu sichern. Die technischen Möglichkeiten zur Lösung der Entsorgungsfrage werden aus politischen Gründen nicht genutzt; denn sonst ginge ein Argument gegen die Nutzung der Kernkraft verloren.
In der zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungsunternehmen getroffenen Vereinbarung ist festgelegt, dass die Energieversorgungsunternehmen so zügig wie möglich an den Standorten der Kernkraftwerke oder in deren Nähe Zwischenlager für abgebrannte Brennstäbe einrichten. Im Vorgriff auf diese Vereinbarung und in völligem Einklang mit ihr sind von den drei schleswig-holsteinischen Kernkraftwerken Zwischenlager beantragt worden. Energieminister Möller und die Grünen haben dies sofort scharf kritisiert. Ein Zwischenlager beim Kernkraftwerk Krümmel ist kategorisch abgelehnt worden.
Das heißt, die EVUs werden von dieser Landesregierung scharf kritisiert, weil sie ihre Verpflichtungen aus ihrer Vereinbarung mit der Bundesregierung ernst nehmen und sie zügig umsetzen. Gleichzeitig ist die Landesregierung hier gegen die ursprüngliche, von der christlich-liberalen Regierung eingesetzte Möglichkeit der Entsorgung -
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Es ist widersinnig, Herr Kollege Hentschel, die Minimierung von Transporten zu fordern und gleichzeitig dem Kernkraftwerk Krümmel zu verweigern, ein Zwischenlager einzurichten.
Ich will noch auf Folgendes eingehen. Wer, wie Sie, „Widerstand vor Ort wird es geben“ - so in den „Kieler Nachrichten“ - androht, sollte den Antrag der CDU nicht kritisieren. Er sollte sich auch überlegen, ob er wirklich noch auf der Regierungsbank sitzt oder nicht schon den Weg in die außerparlamentarische Opposition beschritten hat.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag des Abgeordneten Hentschel, der davon geprägt war, an der Sache vorbeizureden,
veranlasst mich auch noch zu einer kurzen Bemerkung. Was Sie hier zum Einsatz der Polizeibeamten in den siebziger Jahren gesagt haben - in der Tat unter christlich-demokratischer Verantwortung für dieses Land -, war kein guter Beitrag zum politischen Stil in diesem Hause, meine sehr verehrten Damen und Herren.