Wir müssen alle miteinander den Mut haben, uns das anzuschauen: Was haben wir, wo können wir umschichten und wie können wir innerhalb des Bildungshaushalts zu einer realen Verbesserung kommen?
Die CDU bekommt sofort wieder kalte Füße. Sie sagen, Sie wollen die volle Halbtagsschule. Aber wenn es losgeht, kommen Sie hier sogar mit dem Schulbusproblem an.
Frau Eisenberg, wenn ich mir den Beitrag von Ihnen und den von Herrn Dr. Klug angucke, ist das ein Unterschied wie Tag und Nacht oder Nacht und Tag. Herr Dr. Klug hat differenziert gesagt, wie er sich die Sache vorstellt, und er hat differenziert darauf hingewiesen, wo die Probleme liegen. Er hat in der Analyse zum Teil ja auch Recht. Er weist ja mit Recht darauf hin, dass wir nach einem halben Jahr schauen müssen, wie das Ganze vor Ort funktioniert, dass wir flexible Lösungen brauchen, dass wir Geld statt Stellen brauchen, dass wir Eigenverantwortung und Vernetzung brauchen.
Aber nur immer zu sagen, dass alles schlecht ist, dass alles falsch ist, dass alles nicht funktioniert und die CDU alles besser weiß, das ist zu einfach.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Martin Kayen- burg [CDU]: Das stimmt doch! - Hans-Jörn Arp [CDU]: Das wollen Sie nicht hören!)
Jetzt liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Beratung. Bevor wir in die Abstimmung eintreten, darf ich neue Gäste begrüßen. Einmal die Damen und Herren des CDU-Regionalverbandes aus Wacken,
dann die Damen und Herren des Fortbildungskurses der Med-Ecole für Rettungsassistentinnen und -assistenten aus Raisdorf. - Ihnen allen ein herzliches Willkommen im Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Nun treten wir in die Abstimmungen ein und ich darf kurz zum Verfahren etwas erläutern. Wir hatten vorhin alternativ abgestimmt über die Drucksachen 15/2439 und 15/2488. Da ging es um die Frage, auf welcher Grundlage der Bericht gegeben werden soll. Das wäre eigentlich dadurch erledigt, dass der Bericht gegeben worden ist. Worüber wir jetzt abzustimmen hätten, wäre die Frage, wie wir mit dem Bericht verfahren.
sondern über ihn soll einzeln abgestimmt werden; das ist die Drucksache 15/2492. Ganz zum Schluss stimmen wir ab über den Antrag der FDP, Drucksache 15/2430, unter a) ab. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
(Martin Kayenburg [CDU]: Alles Aus- schussüberweisung! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Alles Ausschussüberweisung!)
- Wir machen es dann aber einzeln, damit wir wissen, was an welchem Ausschuss überwiesen werden soll.
Wer also den Bericht der Landesregierung auf der Grundlage des Antrages Drucksache 15/2488 zur abschließenden Beratung an den zuständigen Bildungsausschuss überweisen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig vom Hause so gebilligt!
Zweite Abstimmung! Wer den Antrag Drucksache 15/2492 an den zuständigen Bildungsausschuss überweisen will, den darf ich um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch einstimmig so beschlossen!
Dritte Abstimmung! Wer den Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache 15/2430, an den zuständigen Ausschuss überweisen will, den darf ich jetzt um sein Handzeichen bitten. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Tagesordnungspunkt ist erledigt.
Ich gebe dann noch etwas zur Geschäftslage bekannt. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Tagesordnungspunkte wie folgt abzuhandeln: Als nächster Tagesordnungspunkt wird der Tagesordnungspunkt 46 aufgerufen, dann folgen Tagesordnungspunkt 17, Tagesordnungspunkt 26 und - wenn die Zeit reicht - Tagesordnungspunkt 16.
Ausbau der ganztägigen Kinderbetreuung in Tageseinrichtungen und der Ganztagsschulen in Schleswig-Holstein bei Umsetzung der Vorhaben der Bundesregierung
Ich darf darauf hinweisen, dass die Aussprache noch nicht eröffnet worden ist. Ein bisschen mehr Ruhe bitte!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Gesellschaft insgesamt, in den politischen Parteien auch hier im Landtag gibt es inzwischen nach langen Jahren der kontroversen Debatten einen hohen Konsens in dieser Frage.
Der Ausbau von ganztägiger Kinderbetreuung und von ganztägigen Bildungsangeboten ist in Deutschland überfällig und er ist bildungspolitisch geboten und familienpolitisch notwendig.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD - Wolfgang Ku- bicki [FDP]: So weit können wir noch fol- gen, Frau Ministerin!)
Die Landesregierung hat zu diesem Thema einen Bericht vorgelegt - auf Antrag der FDP -, der in weiten Teilen auf der Grundlage noch nicht vorhandener konkreter Vorlagen seitens des Bundes abgefasst werden musste. Ich bitte dafür um Nachsicht, Herr Dr. Klug. Deswegen sind die Antworten auch entsprechend knapp ausgefallen. Dies betrifft zum einen die bedarfsgerechte Betreuung der 0- bis 3-Jährigen und zum anderen das Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ mit der die Schaffung einer modernen Infrastruktur im Ganztagsschulbereich unterstützt und der Anstoß für einen bedarfsgerechten Ausbau von Ganztagsschulen gegeben werden soll.
Das ist der politische Rahmen, den die Bundesregierung gesetzt hat, zu dem in der Koalitionsvereinbarung der beiden regierenden Parteien Entsprechendes ausgesagt ist und der nun durch Finanzierungs- und Ausbaukonzepte - ich will es einmal so sagen - unterfüttert werden muss.
Zunächst also zu den Bedingungen für den Ausbau der Betreuungsangebote bei den 0- bis 3-Jährigen! Bisher ist leider nicht mehr bekannt, als dass dies finanziert werden soll durch die Einsparungen, die die Kommunen bei der Umsetzung des Hartz-Konzeptes machen.
Dazu befindet sich die Bundesregierung derzeit noch in der Beratung. Unser Informationsstand ist, dass bis Ende April die grundlegenden Aspekte festgelegt werden sollen, dass Entwürfe für Vereinbarungen mit den Ländern und entsprechende Änderungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes in der Vorbereitung sind.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen im Moment - auch wenn ich es gern wollte - dazu nicht mehr sagen. Ich vermute, dass noch sehr viel Abstimmungsbedarf zwischen den Ländern, insbesondere mit Blick auf die Finanzlage der Kommunen, notwendig sein wird, wenn dieses Konzept erfolgreich umgesetzt werden soll.
Ohne Frage ist sicherlich zuzugestehen, dass wir auch in Schleswig-Holstein ein verbessertes Angebot für die 0- bis 3-Jährigen brauchen.
Aber ich bin der Auffassung, dass es verbindliche Richtquoten nicht geben sollte, sondern dass dies nachfrageorientiert ausgebaut werden muss
und dass dies natürlich auch der finanziellen Situation der Kommunen Rechnung tragen muss. Lassen Sie mich dies vorsichtig so einschränkend unterstützen und bejahen, aber wir werden uns sehr genau angucken, wie denn die Bedingungen wirklich aussehen.