und dass dies natürlich auch der finanziellen Situation der Kommunen Rechnung tragen muss. Lassen Sie mich dies vorsichtig so einschränkend unterstützen und bejahen, aber wir werden uns sehr genau angucken, wie denn die Bedingungen wirklich aussehen.
Nun zum Thema Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ des Bundes, dem so genannten Vier-Milliarden-Programm! Der Entwurf der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zu diesem Investitionsprogramm „Bildung und Betreuung“ ist uns in der vergangenen Woche von der Bundesministerin offiziell zugegangen und vorgelegt worden. In der kommenden Sitzung der Kultusministerkonferenz Anfang März wird es dazu ein Abstimmungsgespräch zwischen den Länderministern und der Bundesregierung geben. Ich rechne inzwischen mit einer zügigen Umsetzung und Unterzeichnung der Vereinbarung danach in allen Bundesländern, damit das Programm auf den Weg gebracht werden kann. Es ist schon richtig, was der „Spiegel“ in dieser Woche schreibt: Verzichten auf das Geld wird am Ende wohl keiner.
Nun verhehle ich auch hier nicht, dass sich Schleswig-Holstein eine andere Form der finanziellen Unterstützung gewünscht hat,
(Beifall der Abgeordneten Irene Fröhlich [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])
und zwar eine, die auch die laufenden Kosten berücksichtigt - etwa über eine höhere Umsatzsteuerbeteiligung der Länder. Meine Damen und Herren, das hätte uns wirklich langfristige Planung ermöglicht, das hätte uns ermöglicht, dass wir auch die laufenden Kosten wirklich sicher in den Griff bekommen. So ist das nicht durchsetzbar gewesen. Der Bund gewährt jetzt Finanzhilfen, die für den Aufbau neuer und in Ausbau bestehender Ganztagsschulen genutzt werden sollen, mit denen Renovierung, Umbau, Ausbau, Ausstattung gefördert werden sollen.
„Gefördert werden Ganztagsschulen im Sinne der jeweiligen Landesregelungen, die über ein pädagogisches Konzept verfügen und deren Einrichtung oder Erweiterung nach dem 1. Januar 2002 beschlossen beziehungsweise genehmigt wurde. Ferner werden Schulen mit räumlich angegliederten Horten auf der Grundlage eines gemeinsamen pädagogischen Konzepts gefördert.“
Das ist ein wesentlicher Punkt; er erlaubt den Ländern zu differenzieren zwischen offenen und gebundenen Ganztagsschulen und erlaubt doch mehr Freiheit, als zunächst in Rede stand.
Für Schleswig-Holstein stehen im ersten Jahr, also 2003, circa 10 Millionen € und bis 2007 insgesamt 135 Millionen € zur Verfügung. 10 % dieser Summe müssen als Komplementärmittel, wie es in dem Entwurf heißt, in den Ländern aufgebracht werden.
Wir haben jetzt eine Richtlinie zur Auswahl der Vorhaben und zur Durchführung des Verfahrens auf den Weg gebracht; die muss nach der endgültigen Vorlage der Vereinbarung und Unterzeichnung sicherlich noch einmal überprüft werden. Wie im letzten Jahr sind Zuschüsse für den Betrieb und den landesweiten Ausbau von Ganztagsangeboten an Schulen, die den Kriterien für offene Ganztagsschulen entsprechen, im Haushalt vorgesehen. Ich rechne fest damit, dass es vonseiten der Kommunen eine Nachfrage nach den Bundesmitteln geben wird, sodass im kommenden Schuljahr bereits mit der Förderung begonnen werden kann.
Niemand muss übrigens befürchten, dass Mittel verloren gehen. Sie können auf das nächste Jahr übertragen werden.
Meine Damen und Herren, der Ausbau von ganztägigen Betreuungs- und Bildungsangeboten ist wirklich ein Kraftakt für die Zukunft.
In Zeiten knapper Haushaltsmittel - und knapp sind sie in allen Bundesländern und insbesondere in den Kommunen - kann er nur schrittweise umgesetzt werden, wirklich nur schrittweise.
Man kann mit diesen Bundesmitteln keine Wolkenkuckucksheime bauen. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass dieser Weg bildungspolitisch notwendig ist und dass der gesellschaftliche Bedarf unumstritten ist. Wir sollten uns deshalb gemeinsam mit den Kommunen anstrengen, nicht nur diese Mittel zu binden, sondern auch in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren in einzelnen Schritten die bedarfsgerechten Betreuungsangebote für alle Altersstufen auszubauen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns darüber einig, dass wir bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kleinkinder bis zum Alter von drei Jahren brauchen und auch bedarfsgerechte Ganztagsschulangebote. Frau Erdsiek-Rave, ich bin sehr dankbar darüber und möchte das für die FDP-Fraktion hier ausdrücklich unterstreichen, dass wir uns auch darin einig sind, dass es idealerweise ein vernünftigeres Verfahren geben müsste, nämlich in der Gestalt, dass man die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern so ändert, dass die Länder vernünftige Handlungsspielräume bekommen. Das, was jetzt mit den angekündigten Förderprogrammen kommen wird - sofern sie schon greifbar sind, denn
bei dem ersten Bereich, bei der Kinderbetreuung bis zum Alter von drei Jahren ist noch Vieles recht unklar -, ist in der Umsetzung in weiten Bereichen, insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung für die Kleinkinder, nicht praktikabel. Davon bin ich fest überzeugt.
Das, was jetzt schon absehbar ist, zeigt, dass hier von der rot-grünen Bundesregierung Mogelpackungen verkauft werden. Das möchte ich an ein paar Beispielen deutlich machen: Das Finanzierungsversprechen, Einsparungen, die bei der Umsetzung des HartzKonzeptes in einer Größenordnung von 1,5 Milliarden € entstehen sollen, sollen bei den Kommunen verbleiben. Wenn Sie die Überschrift im „Handelsblatt“ von heute sehen „Deutschland vor Kündigungswelle“ bleibt es eine große Frage, ob durch das Hartz-Konzept tatsächlich eine große Entlastung auf dem Arbeitsmarkt entstehen wird oder ob nicht durch die wirtschaftliche Entwicklung in der nächsten Zeit das genaue Gegenteil eintreten wird. Das ist schlicht und ergreifend ein ungedeckter Scheck und eine finanzpolitische Seifenblase, die dort produziert worden ist.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Deutsche Städtetag einmal nachgerechnet hat, dass bei einer 20-prozentigen Angebotspalette, bei einer 20-prozentigen Versorgungsquote, tatsächlich ein finanzieller Mehraufwand von 2,4 Milliarden € erforderlich wäre. Das sagt der Deutsche Städtetag, der das nachgerechnet hat. Dieser Mehraufwand entsteht allein für den Bereich der Betriebskosten. Investitionskosten für alle diese schönen Kindertagesstätten für Kleinkinder sind da noch nicht einmal eingerechnet. Das ist die nächste rot-grüne Seifenblase aus der Bundeshauptstadt.
Frau Erdsiek-Rave, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie gesagt haben, man muss in die Richtung, was die Betreuungsangebote für Kleinkinder betrifft, gehen, aber auch hier bedarfsgerecht und nicht nach starren Quoten. Starre Quoten von 20 % hieße für SchleswigHolstein, dass wir einen Fehlbedarf von 10.000 Plätzen hätten. Und ich gehe wieder von den bundesweiten Durchschnittszahlen aus, die der Deutsche Städtetag errechnet hat. Danach betragen die jährlichen Kosten für einen Platz 9.230 €. Das macht gut 92 Millionen € Betriebskosten bei 10.000 Plätzen. Jeder weiß, dass die Kommunen in diesem Lande in absehbarer Zeit nicht in der Lage wären, diese 92 Millionen € aufzubringen.
Mein dritter Punkt: Es gibt eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zu diesem Thema; sie ist am 17. Januar 2003 von der Bundesregierung beantwortet worden. Dort wird gesagt, eine bundesgesetzliche Regelung dieser Kleinkinderbetreuung soll nach
den Vorstellungen der Bundesregierung Ende 2004 in Kraft treten. Dann soll sie bis 2006 tatsächlich die 20prozentige Versorgungsquote erreichen. Jeder hier im Hause weiß, dass das absolut utopisch ist. Es ist absolut utopisch, in einer solch kurzen Zeit, wenn Ende 2004 erst die bundesgesetzliche Regelung da ist, das zu erreichen. Das ist schon wieder eine Seifenblase. Da ist nichts als pure Luft produziert worden, das ist nicht mal Wind, das ist ein wehendes Vakuum.
Zu dem zweiten Komplex Ganztagsschulen! Da gibt es immerhin in den nächsten Jahren echtes Geld. Das hat Frau Erdsiek-Rave in ihrem schriftlich vorliegenden Bericht auch im Einzelnen für die Jahre beziffert. Allerdings sind es nur Baukostenzuschüsse. Das ist auch schon erwähnt worden. Man muss sich natürlich darüber Gedanken machen, was denn - wenn wir diese Baukostenzuschüsse in den Schulen hier in Schleswig-Holstein gut unterbringen können - pro Schule - 338 Schulen müssten es sein oder könnten es sein, nach Ihren Vorstellungen - dabei herauskäme. Das wären pro Schule 400.000 €. Dann muss man überlegen, was damit zu machen ist. Was wird für den laufenden Betrieb erforderlich sein. Sie sagen, ja, zum jetzigen Zeitpunkt sei die Frage nach den laufenden Kosten nicht zu beantworten. Vielleicht überrascht uns ja der Fraktionsvorsitzende der SPD als Komplementärangebot zu seiner Kindergartenpflicht ab vier Jahren noch mit dem Ruf nach einem pädagogischen Landesarbeitsdienst für Großmütter und Großväter. Falls Sie das als Sozialdemokraten nicht wollen - das wäre vielleicht auch gut so -
- gut, spekulieren wir nicht über die nächsten Ideen von Lothar Hay -, dann muss irgendwie Personal für die Ganztagsschulen eingestellt werden. Ich nehme einfach mal das Beispiel des sozial-liberal regierten Landes Rheinland Pfalz, das ein Programm für 300 Ganztagsschulen 2002 bis 2007 mit einem Finanzvolumen für diese Fünf-Jahresstrecke in Höhe von 225 Millionen € aufgelegt hat. Das sind beim Endausbau pro Jahr 60 Millionen €. 1.000 Stellen haben Sie als Bedarf zugrunde gelegt. Ich nenne das mal, diese 60 Millionen € pro Jahr, sozusagen als Hausnummer, um einmal eine Vorstellung davon zu geben, was der tatsächliche Betrieb dieser über 300 neuen Ganztagsschulen im Land an Kosten für das Land bedeuten würde. Vielleicht sollten wir uns deshalb am Freitag beim Thema Föderalismusreform noch einmal darüber Gedanken machen, ob man nicht alsbald eine Aufgabentrennung zwischen Ländern und den Kommunen hinbekommt, die den Bund davon abbringt, im Grunde unpraktikable und uneffek
tive Förderprogramme aufzulegen und über eine neue Finanzverteilung stattdessen uns, den Ländern, vielmehr Spielräume zu geben, um vernünftige Konzepte schneller, sinnvoller und effektiver auf den Weg bringen zu können.
Ehe ich Herrn Abgeordneten Höppner das Wort erteile, möchte ich darauf aufmerksam machen, dass die vereinbarten Redezeiten bitte auch in etwa einzuhalten sind.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Kinderbetreuung im vorstädtischen Bereich in Schleswig-Holstein haben wir in der 67. Sitzung am 12. September des letzten Jahres noch ausführlich mit unserer Ministerin diskutiert. Ich will das Thema hier nicht noch einmal aufnehmen. Sie können das über 20 Seiten hinweg im Wortprotokoll nachlesen. Ich möchte hier schwerpunktmäßig auf das Thema Ganztagsbetreuung im Bereich der Schulen eingehen.
Diese Thematik haben wir in den Parteien unseres Landes und in den Fraktionen schon im Jahr 2000 aufgenommen. Wir haben das damals allerdings im Wesentlichen unter familienpolitischen Aspekten diskutiert. Ich erinnere an die Ergebnisse unseres Parteitages oder auch die der CDU vom März 2001. Mit den Ergebnissen der PISA-Studie allerdings, die uns Ende 2001 erreichten, die die Mängel in unserem Bildungssystem offenbarten, steht die Diskussion um die Ganztagsbetreuung an den Schulen im Wesentlichen unter pädagogischen, unter bildungspolitischen Zielsetzungen. Wir alle waren uns hier im Haus darüber einig, dass die Einführung von Ganztagsangeboten in unseren Schulen dringend geboten ist. So werden seit Beginn des Schuljahres 2002/2003 neben den bestehenden 22 Ganztagsschulen in unserem Land 80 weitere Schulen gefördert, die Ganztagsangebote vorhalten.
Angekündigt im Sommer 2002, liegt uns nunmehr ein Vereinbarungsentwurf zum Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung - IZBB“ der Bundesregierung vor, das als 4-Millionen-€-Programm in den Jahren 2003 bis 2007 den Aufbau solcher Angebote unterstützen soll.
Für Schleswig-Holstein – das ist in dem Bericht der Ministerin erwähnt – werden in diesem Zeitraum 135 Millionen € zur Verfügung stehen. Ausgehend von einem 10-%-Anteil, der im Land aufzubringen ist, wird das Ganze in Schleswig-Holstein ein Fördervolumen von insgesamt 148 Millionen € haben. 10 % im Land bedeutet, dass dieser Anteil auf den unterschiedlichen Ebenen eingebracht werden kann, also auch von Land, Kreisen, Gemeinden und Schulträgern gemeinsam.
Wenn wir über die Höhe dieses Fördervolumens in unserer alten Währung nachdenken – ich sage dies immer, weil ich an den zentralen Schulbaufonds erinnern möchte -, dann sind das 295 Millionen DM, jährlich 59 Millionen DM. So viel, liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir in Schleswig-Holstein für Schulbau und Schulbausanierung jährlich nicht einmal aus. Um uns die Dimension dieses Förderprogramms noch einmal deutlich zu machen: 148 Millionen € sind nach den Schulbaurichtlinien Kostenflächenart 1 rund 100.000 qm Klassenraum. Bezogen auf die Normgrößen von Klassen ist das ein Volumen von 1.600 Klassen für Schleswig-Holstein insgesamt, die in dem IZBB für uns zur Verfügung stehen. Wir werden damit in unserem Lande das Investitionsvolumen für fünf Jahre pro Jahr mehr als verdoppeln können.
Allen Kritikern – Herr Dr. Klug, Sie haben es eben angesprochen -, die bemängeln, dass keine Personalkosten für den Betreuungsaufwand getragen werden können, sei nochmals gesagt, dass dies aus genannten verfassungsrechtlichen Gründen eben nicht geht. Auch Sie wissen es. Es sei an anderer Stelle den Kritikern aber deutlich gemacht, dass das IZBB ein ausgesprochen attraktives Mittelstandsförderungsprogramm für unser Land ist, für die daniederliegende Bauwirtschaft und das Gewerbe ohnehin. Wir brauchen an unseren Schulen, wenn sie denn Ganztagsangebote vorhalten wollen, auch solche baulichen und sächlichen Investitionen. Die Kollegen Dr. Garg und Kalinka – sie sind leider nicht in diesem Raum – haben gestern in einer Podiumsdiskussion im Plöner Gymnasium erleben müssen, welchen Stellenwert der Bau einer Cafeteria für eine Schule hat, die bis in den Nachmittag hinein unterrichtet.
Meine Damen und Herren, wir können von dieser Stelle aus alle Schulen, die ein pädagogisches Konzept für eine Ganztagsbetreuung entwickeln wollen, nur unterstützen und sie auf die zur Verfügung stehenden Fördermittel aufmerksam machen. Es lohnt