Bereits die Tatsache der Verhandlungen beweist, dass sowohl von der Regierung wie auch den beiden Regierungsfraktionen ein gewisser Handlungsbedarf anerkannt wird. Wir möchten, dass diese Verhandlungen im Interesse der Gemeinde, Frau Sassen, zu einem guten Ende geführt werden,
und zwar bald. Allerdings gilt nach wie vor: Erstens. Sandbänke sind als Biotop unter den besonderen Schutz des Landesnaturschutzes gestellt;
Zweitens. Es ist ein Vertrag zwischen dem Land und der Gemeinde geschlossen worden, im Interesse der Wirtschaft der Gemeinde einen Teil der Strände für eine gewisse Zeit im Jahr zu öffnen; übrigens ein Vertrag, der damals von den Regierungsfraktionen unter Zurückstellung erheblicher Bedenken akzeptiert wurde.
Beides, Gesetz und Vertrag, Frau Sassen, gelten weiterhin. Weder ist eine Gesetzesänderung beantragt oder gar beschlossen, noch ist der Vertrag gekündigt worden.
Ich stelle also fest - das können Sie ja machen; Sie können ja kündigen -: Der Antragsteller akzeptiert offenbar auch Gesetz und Vertrag, sonst hätten Sie andere Anträge stellen müssen!
Sieht man sich jedoch Ihren Antrag an, so wird deutlich, dass Sie in Wahrheit eigentlich beides gar nicht möchten und aushöhlen wollen. Vor allen Dingen der zweite Absatzes Ihres Antrages zeigt, dass davon nicht viel übrig bleiben würden, wenn er durchkäme.
schon deshalb nicht, um nicht die Frage der Vertragstreue aufkommen zu lassen, wovon ich ausgehe, dass die Gemeinde, vertreten durch Bürgermeister und Gemeindevertretung, sie nicht infrage stellen möchte.
Wir dürfen in diesem Zusammenhang durchaus nicht vergessen, dass der Ort seit Jahren ganz erheblich Mittel zur Verfügung gestellt bekommen hat, um die negativen Folgen der Strandbefahrung ausgleichen zu können.
Das sind nämlich nicht nur die 10 Millionen €, die direkt als Ausgleich geflossen sind, sondern auch viele weitere Gelder, mit denen die gesamte Infrastruktur des Ortes massiv verbessert und modernisiert wurde, um den Ort trotz der Strandsperrung weiterhin attraktiv zu gestalten.
Diese Investitionen haben sich auch tatsächlich gelohnt. Was Sie nämlich verschweigen, Frau Sassen, ist, St. Peter-Ording hat es der Regierung in den letzten zehn Jahren erheblich mitverdanken, wenn sich das Nordseebad heute durchaus am Markt behaupten kann. Auch dies dürften Sie einmal anerkennen.
Wenn heute die Regierungsfraktionen - trotz aller Bemühungen - Verhandlungen der Regierung mit der Gemeinde unterstützen, sogar noch deutlich sagen, dass dies geschieht, um den Vertrag flexibler zu gestalten, dessen wesentlicher Inhalt aber erhalten bleiben soll, dann geschieht das, weil wir sehen, dass sich derzeit Parameter verschoben haben. Das Gästeverhalten hat sich geändert, es kommen mehr ältere Menschen und Familien mit kleinen Kindern in der Vor- und Nachsaison;
(Beifall des Abgeordneten Lars Harms [SSW] - Martin Kayenburg [CDU]: Wo bleibt Ihre Logik, Herr Doktor? - Unruhe)
Der Block der Ferienzeiten im Sommer hat sich drastisch verkürzt, die allgemeine wirtschaftliche Lage kann nicht am Tourismus vorbeigehen und schließlich wird auch die Lage im Irak dazu führen, dass es zu Verunsicherungen kommt.
Das sind natürlich Gründe, die den Vermietern und der Gastronomie am Ort Sorgen machen und den Wunsch der Gemeinde nach einer gewissen - -
- Wird man von Ihnen hier einmal unterstützt oder nicht? Ich kann hier ja nicht selber sagen: Seid mal ruhig!
Aber Sie wollen es ja gar nicht hören. Das ist doch der springende Punkt. Sie wollen es gar nicht hören, Sie wollen sich durchsetzen. Sie achten nicht auf Argumente!
Einen Moment bitte! Jetzt muss doch meine Schutzfunktion einsetzen. Ich denke immer, wir können gegenseitig etwas Rücksicht nehmen. Ich bitte wirklich um etwas mehr Ruhe.
Um es noch einmal zu sagen: Wir sind für eine flexible Auslegung des Vertrages. Wir möchten, dass es hier dazu kommt, dass es auch im Interesse des Rechtsfriedens zu einer Einigung kommt, damit wir hier dauerhaft eine verständliche Regelung bekommen. Deswegen unterstützen wir den Minister.
Ja, aber ich möchte die Gemeinde noch auf Folgendes hinweisen. Es liegt im Übrigen in ihrem eigenen Interesse, dass es zu einer vernünftigen Regelung kommt. Meinen Sie denn im Ernst, dass es für Sie ein gutes Aushängeschild ist, wenn sie immer nur Krawall und immer nur Streit haben?
Nein, wir wollen eine ordentliche Lösung für die Dauer haben, damit sich St. Peter-Ording sinnvoll entwickeln kann und andere Regionen auch.
Und noch ein letztes Wort! Zu meinen, dass außerhalb St. Peter-Ordings und des westlichen Eiderstedts dies überhaupt jemanden interessiert, ist auch ein Irrtum. Ich stehe hier, um für die Gemeinde St. PeterOding das Möglichste herauszuholen. Das haben Sie nicht verstanden.