- 92! Sie haben damals eine völlig andere Position geäußert, was diesen Verkauf der Wohnungsanteile angeht.
wie es auch heute immer noch ein Thema ist. Es scheint modern geworden zu sein, sich in historischen Entscheidungen wohl zu fühlen und sich hier pharisäerhaft zu gerieren, anstatt dort, wo es wichtig wäre zu sagen: Okay, dieses Problem gibt es, es werden sehr wahrscheinlich 750 Arbeitsplätze verloren gehen. Das Signal an diese Mitarbeiter bei HDW sollte sein: Der Landtag insgesamt wird sich - so wie das die Frau Ministerpräsidentin auch gesagt hat - in Berlin, in Brüssel gemeinsam dafür einsetzen,
dass es eine Korrektur der Entscheidungen gibt, die übrigens FDP, CDU und CSU getroffen haben. Es hat keinen Zweck, Schuldzuweisungen zu machen.
Ich finde es wirklich absolut pharisäerhaft, hier so zu tun, als ob diese Landesregierung Schuld daran sei, dass es ein Missmanagement gibt. Man kann natürlich die SPD auch noch für das Wetter verantwortlich machen.
Ich hätte mir gewünscht, das Signal an die Mitarbeiter von HDW wäre heute zumindest ein einheitliches gewesen.
(Martin Kayenburg [CDU]: Sie verhindern das doch! - Dr. Heiner Garg [FDP]: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu!)
Wie viele Vorschläge haben Sie sich denn in den letzten Jahren „geleistet“, die Sie in irgendeiner Form auch noch finanziell nachbessern konnten beziehungsweise bei denen Sie Alternativen gefunden haben, wie denn bitte schön Wirtschaft für die Zukunft gestaltet werden soll.
Wenn die FDP, vertreten durch den Kollegen Garg, sich heute hinstellt und massiv die Regierung auffordert, zusätzliche Werftenhilfen zur Verfügung zu stellen,
dann möchte ich nur daran erinnern, dass es insbesondere die FDP gewesen ist, die einen radikalen Abbau von Subventionen gefordert hat. Das ist alles, was ich im Moment noch dazu sagen möchte.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrsagen ist schwierig, insbesondere wenn es die Zukunft betrifft. - Daher - so denke ich mir - hätten wir uns diese Diskussion um das, was 1992 diskutiert wurde - Verkauf des Wohnungsbaubestandes an die Preussag -, heute sparen können. Ich kann mich darüber ärgern, dass ich nicht daran gedacht habe, dass diese alten Kamellen noch einmal aufkommen. Sonst hätte ich wirklich die Protokolle aus dem Finanzausschuss mitgebracht.
- Lieber Kollege Kubicki, aus diesen Protokollen aus der letzten Legislaturperiode geht hervor - ich habe das noch ganz gut im Ohr -, dass alle, mit Ausnahme des Kollegen Stritzl, gesagt haben, die Situation 1992 war anders. Auch Sie haben das gesagt. 1992 wurde nicht infrage gestellt, was verkauft wurde. Der Kollege Stritzl hat den Ausschuss dermaßen genervt, weil er immer wieder anfing, diese Frage zu stellen, und
Bleiben wir doch bitte auf dem Teppich! Auch ich finde Geschichte wichtig; aber Geschichtsklitterung ist nicht wichtig.
Ich erteile Herrn Minister Dr. Rohwer das Wort und weise auf § 58 der Geschäftsordnung hin. Wir eröffnen damit eine neue Runde. - Herr Minister, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident! Es sitzen einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier, die von unserem hohen Hause erwarten, dass wir ihnen sagen, was konkret passieren soll.
Herr Kubicki, Herr Garg, Herr Stritzl und andere, Sie finden es vielleicht hilfreich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wenn wir ihnen sagen, dass sie noch einmal mit Friedel Neuber reden sollen. Ich bin nicht der Meinung, dass das hilfreich ist, ebenso wie die Anmerkungen, die zum Thema One Equity gekommen sind. Dann müssen Sie einmal sagen, worin der Fehler von One Equity lag. Nach wie vor ist das Engagement richtig; es besteht ja auch noch, lieber Herr Kayenburg. Aber ich schiebe das jetzt einmal beiseite.
Die Ministerpräsidentin hat heute eine Regierungserklärung abgegeben mit Hilfsangeboten erstens für HDW - darum geht es heute primär - und zweitens für alle anderen schleswig-holsteinischen Werften, von denen hier heute auch einige vertreten sind. Wir dürfen zwei Probleme nicht durcheinander bringen: Wir dürfen nicht die Frage der Wettbewerbshilfe mit den Problemen bei HDW vermischen.
Die Probleme, die bei HDW entstanden sind, haben viele Ursachen. Das ist heute von verschiedenen Rednern richtig gesagt worden. Sie liegen nicht im UBootbau. Der U-Bootbau bei HDW ist Spitze. Sie
liegen nicht primär im Überwasserbereich, sondern sie liegen primär im Handelsschiffbau. Die Probleme im Handelsschiffbau versuchen wir mit Bürgschaften und Wettbewerbshilfe zu mindern. Im Falle von HDW war das in den letzten Jahren nicht möglich. Das halten wir gemeinsam fest. HDW hat in den Fällen, in denen Wettbewerbshilfe gegeben werden konnte, teilweise die volle Wettbewerbshilfe bekommen
und teilweise eine partielle Wettbewerbshilfe bekommen, jedenfalls im Durchschnitt eine Wettbewerbshilfe, die bei etwa Zweidrittel lag. Für HDW war das immer eine wichtige Unterstützung, aber niemals die entscheidende.
Viel wichtiger für HDW und - ich behaupte - wichtiger auch für Lindenau, die Flensburger Schiffbaugesellschaft und andere ist unser Bürgschaftsinstrumentarium. Wir sind seit 1988 über eine Milliarde Obligo für Bürgschaften eingegangen - übrigens leider auch mit Verlusten, wie wir gerade im Fall Flender gemeinsam diskutiert haben. Das hat uns belastet. Das ist das wichtigste Instrumentarium und das ist zurzeit bedroht. Wir sind bereits tätig geworden, die Ministerpräsidentin und ich, auf verschiedenen Kanälen Richtung Bundesregierung in Richtung EU, das Bürgschaftsinstrumentarium nicht in der Weise anzutasten, dass es für die Werften de facto schwierig wird, von uns überhaupt vernünftige Bürgschaften zu erhalten. Darin sind wir uns hoffentlich alle einig.
Es bringt auch heute nichts, über die EU-Aktivitäten in Sachen Dumping weiter zu reden; die haben nämlich nicht das gebracht, was sie bringen sollten. Sie wissen, dass wir uns alle eingesetzt haben, aber ohne Erfolg. Darüber lange zu lamentieren, bringt nichts.
Es bringt etwas, darüber zu reden - nicht heute, aber im Hintergrund -, wie wir den Marineschiffbau bei HDW politisch unterstützen. Das tut man aber nicht durch solche Debatten hier, sondern das tut man, indem man Gespräche mit den Verantwortlichen in Berlin und anderswo führt. Auch das tun die Ministerpräsidentin, ich und andere.
Im Kern geht es um die Frage, wie wir jetzt den Arbeitsplatzverlust bei HDW so gering wie möglich halten können. Da geht die Aufforderung an die Geschäftsleitung von HDW, mit dem Betriebsrat zusammen Versuche zu machen, den Arbeitsplatzabbau zu begrenzen. Die Landesregierung - die Ministerprä
Erstens stehen wir bereit, wenn es gelingt, einen Handelsschiffbauauftrag hereinzuholen, der durch Wettbewerbshilfe förderfähig ist. Er müsste förderfähig sein. Es gibt bestimmte Aufträge, die förderfähig sind. Dafür haben wir übrigens auch Geld eingestellt, meine Damen und Herren von der Opposition.