Erstens stehen wir bereit, wenn es gelingt, einen Handelsschiffbauauftrag hereinzuholen, der durch Wettbewerbshilfe förderfähig ist. Er müsste förderfähig sein. Es gibt bestimmte Aufträge, die förderfähig sind. Dafür haben wir übrigens auch Geld eingestellt, meine Damen und Herren von der Opposition.
Drittens stehen wir bereit über unsere Arbeitsmarktpolitik und andere Instrumente für neue Arbeitszeit- und Arbeitsmarktmodelle, die wir anwenden können. Aber die Hausaufgaben müssen bei HDW selbst gemacht werden.
Lassen Sie mich doch noch ein Wort zur Wettbewerbshilfe sagen! Herr Garg, Sie haben heute einen sehr sympathischen Schlips um.
Sie haben nach den Zahlen gefragt. Ich habe sie verschiedentlich erläutert. Wir haben im Haushaltsentwurf 2003 neue Schiffbauhilfen eingestellt. Für die 8. Fortsetzung haben wir die Mittel erhöht, weil wir wussten, dass dort zusätzliche Aufträge anstanden. Für die 9. Fortsetzung haben wir 9 Millionen € zusätzlich eingestellt, mit denen wir eine Bundestranche decken und damit Aufträge bei Lindenau, der Flensburger Schiffbaugesellschaft und möglicherweise Peters finanzieren können.
Im Kern streiten wir über die Frage, ob eine Wettbewerbshilfe von Schleswig-Holstein vollständig finanziert werden muss und vollständig finanziert werden kann. Wir haben diese Debatte hoch und runter geführt. Wir führen sie am Rand des für uns Erträglichen bei einer Haushaltsbelastung in der Weise, dass wir mehr als zwei Drittel der Landesmittel für die Wettbewerbshilfe zur Verfügung stellen. Diese Mittel sind höher als unsere Technologieförderung. Darüber haben wir diskutiert. Sie sind höher als viele andere Mittel. Schauen Sie sich das bitte einmal an! Wenn Sie einen Vorschlag zur vollen Wettbewerbshilfe machen, frage ich Sie noch einmal: Ist das wirklich das Entscheidende für HDW? - Nein! - Werden daran Aufträge bei Lindenau scheitern? - Wir werden mit Herrn Lindenau darüber reden. Ich sage: Sie werden nicht scheitern.
Lassen Sie uns gemeinsam für das Bürgschaftsinstrumentarium kämpfen. Das ist im Moment das Gebot der Stunde. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung.
Den Fraktionen steht die Hälfte der angemeldeten Redezeit zur Verfügung. Ich erteile Herrn Abgeordneten Ritzek das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie alles tun werden, um das Schicksal der 750 zu entlassenen Mitarbeiter bei HDW zu mildern. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Das haben Sie auch bei anderen Unternehmen gesagt, die vor Problemen stehen oder standen.
Die Frage ist nur, warum Sie immer im Nachhinein zu solchen Aussagen kommen und nicht im Vorhinein mit den Unternehmen sprechen und sie fragen, wie sie sich die Entwicklung ihrer Arbeitnehmerschaft vorstellen.
Zu HDW! Herr Burmester ist als knallharter Sanierer bekannt. Die 500 Millionen €, die abgezogen worden sind, sind auch keine neue Aussage, die Sie heute getroffen haben, Herr Hentschel. Auch das ist bekannt.
Frau Ministerpräsidentin, ich frage Sie erstens: Ist Ihnen bekannt gewesen, dass Herr Burmester ein knallharter Sanierer ist?
Drittens: Haben Sie ihm gegenüber das Problem Erhalt der Arbeitsplätze angesprochen? Was hat er Ihnen geantwortet und welche Konsequenzen haben Sie aus der Antwort gezogen?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden über die Schleifspur sozialdemokratischer Industriepolitik der letzten 15 Jahre. Das ist ein bedeutendes Thema, das wir weiter werden vertiefen können, weil es dichte persönliche Beziehungsgeflechte gibt, die auch anderenorts, in anderen Ausschüssen zu besichtigen sind; beispielsweise hat es ja auch zwischen Herrn Frenzel und Herrn Gärtner ein enges Beziehungsgeflecht gegeben. Ich will das an dieser Stelle nicht vertiefen, denn wir wollen ja über die Zukunft der Werften reden.
Frau Ministerpräsidentin, Sie haben gesagt, Sie wollten alles tun. Was bedeutet „alles“? - Das ist eine klassische Politikerworthülse, die aber leider nicht das Ganze umfasst, denn bei der Wettbewerbshilfe wollen Sie eben nicht alles. Sie wollen nicht die Hilfe gewähren, die alle anderen norddeutschen Küstenländer gewähren. Alle anderen norddeutschen Küstenländer gewähren die Hälfte der Komplementärmittel, die Sie den Werften hier in Schleswig-Holstein verweigern. An dieser Stelle versagt diese Landesregierung, weil sie einen einseitigen Wettbewerbsnachteil für die schleswig-holsteinischen Werften schafft.
In Ihrer Regierungserklärung sagen Sie, wegen mangelnder Wettbewerbshilfe sei in Kiel noch kein Auftrag verloren gegangen. Was heißt das für die Zukunft? Für die Zukunft ist dadurch nichts gesichert. Wenn Sie sich weiter so verhalten, wie Sie sich bisher verhalten haben, ist die nächste Katastrophe in Kiel vorgezeichnet. Das wissen Sie auch. Dies muss in aller Offenheit klar ausgesprochen werden. Deshalb müssen Sie sich hier der Frage stellen, ob Sie endlich die volle Wettbewerbshilfe bewilligen und diese auch für die Zukunft sicherstellen werden. Daran führt kein Weg vorbei. Es ist für den Wirtschaftsstandort Kiel und für die gesamte Region von entscheidender Zukunftsbedeutung, ob Sie hier den Ernst der Stunde erkennen. Es geht nicht um Besserwisserei. Es geht um die Gleichbehandlung aller norddeutschen - und damit auch der schleswig-holsteinischen - Werften und um die Sicherung der Zukunftsfähigkeit einschließlich der jetzt noch vorhandenen Arbeitsplätze in diesem Segment.
Ich erteile der Frau Ministerpräsidentin das Wort und weise erneut darauf hin, dass wir damit eine weitere Diskussionsrunde eröffnen. Frau Ministerpräsidentin, Sie haben das Wort!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin Abgeordneten gegenüber, was die Rechte von Abgeordneten und die Wahrnehmung dieser Rechte anbetrifft, von einer Schafsgeduld gezeichnet. Wenn aber zwei Abgeordnete, die mir schon einmal an anderer Stelle drei Tote in die Schuhe schieben wollten, hier anfangen zu diskutieren und wenn sie zum Schaden der Werft, im Wissen, was heute über staatsanwaltschaftliche Untersuchungen über die Jahre 1990, 1991 und 1992 in der Zeitung steht, sagen, die Werft wurde, wissend, was wir tun, verkauft, nur um einem Freund, Herrn Neuber, oder einem anderen Freund, Herrn Frenzel, einen Gefallen zu tun, dann ist das eine Unverschämtheit, mein lieber Herr Kubicki!
(Beifall bei SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und SSW - Wolfgang Kubicki [FDP]: Gerade nicht wissend, was zu tun ist!)
Dass Sie so denken und auch den Mut haben, dies hier zu sagen, beweist, dass ich mir das, was Sie im Ältestenrat darüber gesagt haben, wie Leid es Ihnen mit den drei Toten tut, in die Haare schmieren kann. Das tut Ihnen überhaupt nicht Leid!
Das ist dasselbe, was Sie schon einmal mit mir angefangen haben. Sie sind ehrabschneiderisch in Ihrer Diskussion!
Sie tun dies in dem Wissen, dass das, was Sie hier sagen, falsch ist. Ich habe Ihnen von dieser Stelle aus mindestens viermal erklärt, wie es gelaufen ist. Warum mussten wir die Anteile, die wir an der Werft gehabt haben, an Preussag verkaufen? Wir mussten dies, weil irgendein Vorvorgänger von mir Andienungsrechte zum Verkehrswert unterschrieben hat. Das war der Untergang der Werft. Dass wir überhaupt noch Geld dafür bekommen haben, ist das reinste Wunder, denn der Werft ging es damals, als wir sie verkauft haben, nicht so glänzend, als dass man dafür auf dem Markt hätte richtig Geld bekommen können. Ich erkläre Ihnen dies nun zum vierten oder fünften Mal.
Warum haben wir uns gegen diesen Wohnungsverkauf nicht wehren können? Auch das habe Ihnen vier- oder fünfmal erzählt. Dies war so, weil die Pensionsrückstellungskasse von der Geschäftsleitung der Werft benutzt worden war, um Löcher zu stopfen. Die Arbeitnehmer hätten ihre erworbenen Rechte an der Betriebsrente nicht mehr geltend machen können. Deshalb sind die Wohnungen von einem Vorvorgänger von mir gegenüber der Werft verpfändet worden, um diese Anteile zu sichern. Wir konnten gar nicht anders. Ich gebe Ihnen Recht, es gibt ein Versprechen, dass diese Wohnungen nicht zu schnell und nicht unter Wert verkauft werden sollten. Ich habe dieses persönliche mündliche Versprechen nicht einfordern können, weil rechtlich nichts da war. Das erzähle ich Ihnen nun zum hundertsten Mal.
Das nächste Mal werden Sie wieder hingehen und sagen, ich hätte mit von der Staatsanwaltschaft verfolgten Menschen Sonderrechte oder Freundschaftsdienste machen wollen. Dazu gehört schon etwas.
Nun zur Frage, ob ich jeden Tag in SchleswigHolsteins Betrieben anrufe und frage, wie es ihnen geht und ob sie nicht ein bisschen Staatshilfe brauchen. Was haben Sie für eine Vorstellung von Privatunternehmen? Diese rufen uns an, wenn es ihnen nicht gut geht. Ich rufe aber sie nicht an, um zu fragen, ob es ihnen gut geht. Die werden ja wahnsinnig, wenn ich das jeden Tag machte. Auch ich würde wahnsinnig.
Ich gehe davon aus, dass das Vertrauensverhältnis der schleswig-holsteinischen Firmen zu der Landesregierung und ihrem Parlament so ist, dass sie sich allein melden, wenn sie Schwierigkeiten haben. Wer bei denen Vorstandsvorsitzender wird, ein knallharter Sanierer oder ein anderer, der - wie Vorgänger auch - falsche Entscheidungen trifft, fällt nicht in meine Zuständigkeit. Im Übrigen ist nichts gegen einen knallharten Sanierer zu sagen. Man erwartet in einem Unternehmen eigentlich, dass so jemand auch Sanierungsfragen mit lösen kann. Was haben Sie für eine Vorstellung von privater Wirtschaft!
60 Millionen DM abgefunden werden. Sagen Sie nun bloß nicht, da sei auch jemand von Zwickel dabei. Jawohl, das weiß ich. Ich halte es trotzdem für falsch, dass man jemandem, den man abserviert, den Abgang noch mit 60 Millionen DM versüßt.
Wer mit solchen Gehältern rechnen kann und obendrein solche Abfindungen bekommt, von dem erwarte ich, dass er seinen Job macht. Verdammt und zugenäht, dafür wurde er eingestellt. Ich weiß nicht, warum Sie hier Krokodilstränen vergießen.
Auf § 58 der Geschäftsordnung habe ich hingewiesen. Ich erteile Frau Abgeordneter Monika Heinold das Wort.