Zur Freiwilligkeit: Wir sind hier als Volksvertreter gewählt, um letztlich auch etwas entscheiden zu können. Im Moment gibt es die versammelte Angst vor der Kommunalwahl. Das verstehe ich ja auch. Wir haben das auch kontrovers auf unserem Parteitag diskutiert. Wir sind sehr wohl für die Beteiligung. Ich glaube, grüne Politik steht insbesondere für die Beteiligung von Betroffenen.
Wir sind auch für einen breiten und intensiven Diskussionsprozess. Aber irgendwann - und es sind wir, die es tun müssen - muss auch einmal entschieden werden.
Auf unserem Parteitag gibt es einen weiteren Beschluss zur Einsetzung einer Kommission, bestehend aus Gemeindevertretern, Kreistagsvertretern, Städtevertretern und Landtagsvertretern, um durch eine Beratung und Konzeptionierung dieses Konzept in konkretere Bahnen zu kommen.
Entweder wir machen hier ernsthafte Politik oder wir machen eine dämliche Zwischenbrüllpolitik. Was haben Sie den eben mit Ihrer Bemerkung inhaltlich dazu beigetragen, dass sich dieses Land weiterentwickeln kann, Herr Schlie?
Ich möchte einmal fragen, ob Sie über Ihre Vorschläge und Vorstellungen schon mit der SPD im Lande oder innerhalb des Parlaments mit der Fraktion gesprochen haben und, wenn ja, mit welchem Ergebnis.
Wir haben erst einmal eine interne Positionierung der grünen Partei hier vorgenommen. Mit diesen von mir dargestellten drei wesentlichen Beschlusslagen haben die Grünen die Karten auf den Tisch gelegt.
Die CDU wollte mit dem Beitrag von Dr. Wadephul wahrscheinlich vom Innenminister etwas herauskitzeln, dass er sagt: Wir planen, wir überlegen - -
Legen Sie ein Konzept vor. Das wollen wir mit Ihnen differenziert diskutieren. Dann wird man wahrscheinlich sogar zu Gemeinsamkeiten im Laufe dieses Diskussionsprozesses kommen. Und machen Sie mit solchen Fragen nicht immer so eine populistische Aufstandspolitik.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei allen Aufgeregtheiten, die hier stattgefunden haben, lohnt es sich, doch einmal in die Wirklichkeit kommunaler Verwaltungsstrukturen zu schauen. Da haben wir in der Stadt Bredstedt nicht nur eine Stadtverwaltung, sondern auch eine Amtsverwaltung Reusenköge und noch eine Amtsverwaltung Bredstedt Land. Wir kennen doch die Situation. Ich nehme einmal ein Beispiel aus meinem Kreis, dass ein Paar aus der Gemeinde Kirchbarkau durch die Stadt Preetz fährt, an dem schönen historischen Rathaus vorbei, um einige Kilometer weiter weg im Standesamt des Amtes Preetz Land heiraten zu können. Wir kennen die Situation, wo ein Neubürger, der aus Nordrhein-Westfalen zu uns kommt, in das Rathaus der Stadt Plön geht und man ihn dort fragt, wo er denn herkomme, und man ihm sagt: Aus Ascheberg? Da müssen Sie in das Amt Plön Land. Und im Amt Plön Land angelangt wird er dann gefragt, was er will. Er hätte gern die gelben Säcke für das DSD. Man sagt ihm: Dafür ist das Amt für Abfallwirtschaft beim Kreis zuständig, gehen Sie bitte da hin! Das sind doch Dinge, die bei uns Alltag sind.
Als Verwaltungsmitarbeiter kennen wir doch die Situation, dass wir mit sieben Beteiligten einen Ortstermin wahrnehmen. Meine Damen und Herren, in Fehmarn ist der Zusammenschluss auch erfolgt, um Verwaltungen zusammenzulegen. Das ist doch tatsächlich der Fall. Ich meine, wir können doch auf der einen Seite in Fehmarn nicht sagen, dass Fehmarn ein tolles Beispiel sei, und bei anderen, die über diese Strukturen nachdenken, sagen: Es soll sich nichts verändern, das Beispiel Fehmarn braucht für euch nicht zu gelten.
Es ist mir schon wichtig, dass diese Diskussion wieder auf die Füße gestellt wird. Denn in allen Wahlprogrammen kann man lesen, die Kommunen seien die Keimzelle unserer Demokratie. Ich kenne niemanden, der dagegen Widerspruch erhebt. Aber wenn wir die kommunale Demokratie ernst nehmen - und das tun wir - und wenn wir sagen, wir wollen sie stärken, dann muss doch die Schlussfolgerung heißen, dass auch der Entscheidungsprozess für die Menschen vor Ort nicht nur transparent und nachvollziehbar sein muss, sondern es muss auch etwas zu entscheiden geben.
Die Kommunale Demokratie lebt doch nicht davon, dass man sich einfach einmal zusammensetzt und einen schönen Abend hat. Kommunale Demokratie lebt vielmehr davon, dass die Rahmenbedingungen für den Alltag der Menschen vor Ort geändert, beeinflusst und strukturiert werden.
Darum sage ich noch einmal: Wir sehen eine Gefahr darin, wenn Verwaltungsstrukturen und Strukturen der kommunalen Demokratie zu weit auseinander klaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit müssen wir uns beschäftigen.
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Greifen Sie noch einmal auf, was Herr Schlie gesagt hat! Das war sehr über- zeugend! - Klaus Schlie [CDU]: Das ist im- mer so!)
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Beiträge des Abgeordneten Schlie regelmäßig sehr überzeugend sind, ist auch meine Auffassung.
Ich bedauere, dass die Debatte an Schärfe zugenommen hat; das hätte nicht Not getan. Aber ich sehe, der Kollege Hentschel sitzt schon wieder sehr entspannt auf seiner Abgeordnetenbank. Das beruhigt mich ein Stück weit.