Dass die Ausstattung unserer Hochschulen nicht mehr wettbewerbsfähig ist, hat die Regierung bislang konsequent abgeleugnet. Ich erinnere nur an ein Beispiel unter vielen: Am 9. Februar 2000 brachten die „Kieler Nachrichten“ die Überschrift: „Ministerium: Uni geht’s nicht schlecht“. Untertitel war: „Im Vergleich mit anderen Hochschulen schneidet CAU gut ab“. Heute wissen wir, läge die Christian-AlbrechtsUniversität nicht in Kiel, sondern in Kassel, so wäre ihr Budget nach den leistungsbezogenen Mittelvergabekriterien, die die FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner in Hessen durchgesetzt hat, um rund 20 Millionen € oder knapp 10 % höher, als dies heute hier in Schleswig-Holstein für die CAU der Fall ist.
Die Erichsen-Kommission rechnet vor: Unser Land wendet je Einwohner pro Jahr 146 € für die Hochschulen auf. Bundesweit leistet sich nur das Land Brandenburg eine miserablere Hochschulfinanzierung. Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer liegt bei 184 € Hochschulausgaben pro Einwohner. Aus der Differenz, multipliziert mit der Einwohnerzahl unseres Landes, müsste SchleswigHolstein also mehr als 106 Millionen € höhere Hochschulausgaben finanzieren, um überhaupt nur den Durchschnitt der alten Flächenländer zu erreichen.
Auch die Liste der strukturellen Defizite in Schleswig-Holstein ist niederschmetternd. Es gibt hierzulande bislang keine Mittelvergabe an die Hochschulen nach transparenten Belastungs- und Leistungskriterien. Es gibt noch nicht einmal ein funktionierendes Hochschul-Controlling. Die Hochschulen wissen ja hier nicht einmal im Laufe des Jahres und auch kaum gegen Ende des Jahres, welche Einnahmen sie überhaupt verbuchen können, weil das entsprechende Rechnungswesen hier bislang nicht funktioniert hat. Diese Feststellung haben wir aus dem letzten Jahr alle noch in guter Erinnerung. Es gibt auch keine abgestimmte und koordinierte Hochschulentwicklung. Die Folge ist ein, wie man im Bericht nachlesen kann, zum Teil unsinniger Wildwuchs, der eine komplementäre Profilbildung bislang verhindert hat. Es gab bis zu den eigenen Ermittlungen der ErichsenKommission bislang auch noch nicht einmal eine transparente Datenbasis zur objektiven Bewertung unserer Hochschullandschaft.
Eine wesentliche Leistung der Expertenkommission liegt daher auch in der ungeschminkten Bestandsaufnahme, die sie vorlegt und zu der die Landesregierung bisher entweder nicht willens oder nicht fähig gewesen ist. Anzuerkennen ist außerdem, dass die Kommission Vorschläge zur Profilbildung innerhalb der schleswig-holsteinischen Hochschulland
zum Beispiel zum Ausbau der Biowissenschaften an der Uni Kiel, der Medizintechnik an der Uni Lübeck oder im Bereich der Ausbildung und Forschung im Sektor Tourismus an der Fachhochschule Westküste in Heide. Das ist ein Vorschlag, den wir, unter anderem auch Kollege Kubicki, in früheren Debatten hier im Hause schon einmal unterbreitet haben.
Im Übrigen werden gerade mit den Empfehlungen zum Bereich der Fachhochschulen, was die Profilbildung betrifft, wo ich die Vorlage der ErichsenKommission für weitgehend geglückt halte, die verunglückten Vorhaben der Landesregierung, so das vor gut einem Jahr hier vorgestellte Ringtauschkonzept für die Fachhochschulen, obsolet. Dieses alte Konzept der Landesregierung müsste nach den Empfehlungen der Erichsen-Kommission dort landen, wo es hingehört, im Papierkorb.
Der Vorschlag, einen auf fünf Jahre angelegten Hochschulvertrag abzuschließen, folgt dem guten Beispiel anderer Länder wie zum Beispiel auch dem Land Hessen oder dem Land Rheinland-Pfalz. Damit, dass sie vom Land einen Ausgleich für Preis- und Tarifsteigerungen erhalten, sollen die Hochschulen des Landes endlich eine Planungssicherheit erhalten einschließlich der Sicherheit für ihre jährlichen Budgetberechnungen. Auch die Schaffung eines Innovationsfonds ist eine sinnvolle Empfehlung, wie wir meinen. Damit können in Zukunft notwendige neue Aktivitäten in Forschung und Lehre vernünftig und planvoll in diesem Land vorangebracht werden.
Ich muss leider diesen positiven Anmerkungen zum Bericht der Erichsen-Kommission auch eine Reihe von kritischen Punkten gegenüberstellen. Bei Durchsicht der 230 Seiten starken Langfassung des Kommissionsberichts wird - wie ich finde - auf erschreckende Weise deutlich, dass die Hochschulmedizin in diesem Land auf Treibsand steht. Schlimmer noch, es scheint mir zweifelhaft, ob der Bericht tragfähige Antworten auf dieses Problem liefert.
Bekanntlich beansprucht der Medizinbereich bei knapp 10 % der Studierenden in Schleswig-Holstein rund 40 % der Hochschulmittel. Das ist eine Folge von landespolitischen Entscheidungen, die mehr als drei Jahrzehnte zurückliegen. Nun stellt die ErichsenKommission außerdem zu den Universitätsklinika auf Seite 79 ihres Berichtes fest:
„sind seinerzeit Kostenunterdeckungen im stationären Bereich der Krankenversorgung entstanden, die sich aufgrund des geltenden Krankenhausfinanzierungsrechts zu einem dauerhaften strukturellen Defizit ausgewirkt haben.“
Diese - hört, hört! - „Subventionen der Krankenversorgung“ aus Mitteln des Wissenschaftsministeriums beziffert der Kommissionsbericht für die Klinika in Kiel und Lübeck auf jeweils 20 bis 25 Millionen € jährlich. Wie die Klinika überhaupt weiter wirtschaftlich existieren können, falls man der - prinzipiell ja richtigen! - Empfehlung der Erichsen-Kommission folgt, diese Zweckentfremdung von Hochschulmitteln zu beenden, steht wohl in den Sternen. Frau ErdsiekRave, mich interessiert, was die Landesregierung in Person der Wissenschaftsministerin, aber vielleicht auch in Person der Gesundheitsministerin, zu dieser Feststellung sagt. In der Vergangenheit hat die Landesregierung etwa auf von mir gestellte Kleine Anfragen zur Frage der Zweckentfremdung von Hochschulmitteln für Aufgaben der Krankenversorgung immer abgewunken und gesagt, das sei überhaupt nicht der Fall beziehungsweise das sei nicht bezifferbar. Jetzt wird es im Bericht der ErichsenKommission konkret beziffert. Es stellt sich natürlich die Frage, wo die Finanzierung - wenn die Defizite, die dort aufgebaut worden sind, nicht mehr aus dem Hochschuletat, aus den Zuschüssen für Forschung und Lehre im Bereich Hochschulmedizin finanziert werden können oder in Zukunft finanziert werden sollen - von anderer Seite herkommen soll.
Die Beantwortung dieser Frage ist umso wichtiger, als wir wissen, dass die neuen pauschalierten Entgeltsysteme im Bereich der Krankenhausfinanzierung die Universitätsklinika ohnehin in den nächsten Jahren in sehr hohe Defizite hineintreiben werden.
Der zweite große Problembereich, der einer weiteren Prüfung bedarf, ist der Bereich der Lehrerbildung. Eine noch weitere Konzentration der Lehrerbildungsstudiengänge in Flensburg birgt meines Erachtens eine Reihe von großen Problemen. Sie wird nämlich zum einen mittelfristig zu Problemen bei der Lehrerversorgung in diesem Land führen.
Das ist eine Erfahrung, die wir aus der letzten Konzentrationsentscheidung bei den Grund- und Hauptschullehrern auch schon machen konnten. Zum anderen schafft die Beschränkung der Universität Flensburg auf die Lehrerbildung mittelfristig, nämlich im nächsten Jahrzehnt, das Problem, dass die Hochschule sehr wahrscheinlich große Schwierigkeiten bei der Studienplatznachfrage bekommen wird. Im nächsten Jahrzehnt werden die Schülerzahlen deutlich zurückgegangen sein, im nächsten Jahrzehnt wird der Einstellungsbedarf der Länder im Bereich der Lehrkräfte zurückgegangen sein und dann wird sich die Nachfrage nach Studienplätzen im Bereich der Lehrerbildung auch entsprechend nach unten entwickeln. Das ist ein großes Problem, vor dem eine auf die Lehrerbildung reduzierte Flensburger Universität stehen würde.
Aus politischen Gründen liegt es nahe, dass sich die öffentliche Debatte über den Erichsen-Bericht vor allen Dingen auf die Punkte konzentriert, die Standortfragen betreffen. Dort sind natürlich immer regionale Interessen tangiert. Ich meine, es gibt aber auch einige strukturelle Probleme und Fragen, die nicht in den Hintergrund geraten dürfen. Die Kommission empfiehlt die totale Umstellung aller Studiengänge und Abschlüsse auf das Bachelor/Master-Abschlusssystem. Ob es für diese neuen Abschlüsse in allen Bereichen auf dem Arbeitsmarkt auch eine Nachfrage gibt, ist heute total ungewiss. Zu einer Sackgasse kann das Bachelor/Master-Abschlusssystem aber auch aus anderen Gründen werden. Wenn britische Hochschulen heute deutsche Bachelor-Abschlüsse nicht als Einstieg in ein dortiges Master-Studium gelten lassen, zeigt das den Bankrott eines Systems, das ausdrücklich unter der Fahne der Internationalisierung der Studiengänge geschaffen worden ist. Wenn also diese Internationalisierung wegen der fehlenden Anerkennung gerade dieser BachelorAbschlüsse im internationalen Raum, in wichtigen Partnerländern, gar nicht gegeben ist, ist das ein Problem.
Eine Analyse, die der Rektor der Fachhochschule Erfurt kürzlich vorgelegt hat, zeigt, dass unter den 230 Bachelor-Studiengängen allein im Bereich der Fachhochschulen in Deutschland ein unglaublicher und chaotischer Wildwuchs herrscht. Von Transparenz und Vergleichbarkeit - so das Fazit dieser Analyse - kann überhaupt keine Rede sein. Alle Anhänger, die für die neuen Abschlüsse eintreten, gehen davon aus, dass nur ein Teil der Bachelor-Absolventen anschließend die höherwertigen Master-Studiengänge in einem weiteren Studiengang, post gradual, belegen werden. Falls aber die Bachelor-Abschlüsse auf dem Arbeitsmarkt nicht genügend Anerkennung finden,
wird es einen unglaublichen Drang in Richtung Master-Studiengänge geben, und dann wäre von der Entlastung der Hochschulen überhaupt keine Rede mehr. Dann wäre auch keine Rede mehr davon, dass man auf diesem Weg, mit den kurzen Bachelor-Studiengängen, die durchschnittliche Studienzeit verkürzen kann.
Lassen Sie mich dazu noch eine Anmerkung machen: Der Bericht der Erichsen-Kommission zollt der privaten Fachhochschule Wedel zu Recht ein dickes Lob. Von der sonst durchgehend in der ErichsenKommission vertretenden radikalen Hinwendung zu den neuen Abschlüssen Bachelor und Master ist im Abschnitt über die Fachhochschule Wedel erstaunlicherweise nicht die Rede. Liegt das vielleicht daran, dass die Wedeler ihren beachtenswerten Erfolg nahezu ausnahmslos auf qualitativ hervorragende, von der Wirtschaft breit akzeptierte Diplom-Studiengänge stützen? Warum sagt der Bericht dazu nichts?
Ich komme zum Schluss. Andere Fragen, die kritisch zu erörtern sind, betreffen etwa das Konzept der weiteren Modularisierung der Studiengänge oder die Schaffung eines Hochschulrates Schleswig-Holstein. Ich bin der Meinung, dass ein Kultusministerium, das in der Lage wäre, seine Hausaufgaben zügig zu erledigen, also die Abstimmung mit den Rektoraten über eine Koordination im Bereich der Hochschulpolitik selber wahrzunehmen, die Einrichtung eines derartigen Hochschulrates, die Einführung einer hochschulpolitischen Räterepublik in diesem Land, überflüssig machen würde.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gemeinsame Entscheidung der Landesrektorenkonferenz und des Wissenschaftsministeriums, eine Expertenkommission einzusetzen, um eine Bestandsaufnahme unseres Hochschulwesens und um Vorschläge zur ihrer Neustrukturierung erarbeiten zu lassen, hat
sich unseres Erachtens gelohnt. Die Empfehlungen liegen seit vergangenem Freitag auf dem Tisch. Jetzt ist es unsere politische Aufgabe, über die Umsetzung der Vorschläge zu entscheiden. Ich möchte mich an dieser Stelle dem Dank der Ministerin an all diejenigen anschließen, die in dieser Kommission und für die Kommission gearbeitet haben.
Ich möchte gern auf das eingehen, was der Kollege Dr. Klug gesagt hat. Ausgangspunkt der Arbeit der Erichsen-Kommission sind natürlich auch und gerade die Finanzprobleme unserer Hochschulen. Die Geschichte dieser Finanzprobleme ist schnell erzählt: 1988 hat die Regierung Engholm sich daran gemacht, Schleswig-Holstein vom Schlusslicht der deutschen Hochschullandschaft zu einem modernen Wissenschaftsstandort zu entwickeln. Investiert worden ist vor allem in den Aufwuchs neuer beziehungsweise junger Hochschulen und Fachbereiche. Bis 1995 ist dann der Anteil der Hochschulausgaben am Landeshaushalt stetig und spürbar gestiegen. Mit der steigenden öffentlichen Finanznot setzen verschiedene Faktoren den Hochschulen zu: Zum Ersten musste der teure Ausbau in die Fläche verlangsamt werden und ging zunehmend zu Lasten der bestehenden Strukturen, vor allem der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Zum Zweiten kam die innere Reform der Hochschule nur schleppend voran, das gilt vor allem für die Universitäten. Drittens verschlechterte sich die Haushaltssituation weiter und viertens - das soll man nicht verschweigen und selbstkritisch anmerken - ist auch die Haltung der Landesregierung und der Regierungskoalition insgesamt gegenüber den Hochschulen nicht immer frei von Vorurteilen und Missverständnissen gewesen.
Ein erster Umstrukturierungsversuch nach einem umfänglichen Expertengutachten 1997 unter der Ministerin Böhrk brachte zwar erste Veränderungen wie die Teilverlagerung der Lehrerausbildung nach Flensburg. Aber unter dem Strich wird man sagen müssen, dass sowohl die Politik als auch die Hochschulen sich durch Besitzstandswahrung, relativ halbherzige Reformen und eine Reihe von falschen Versprechungen gegenseitig gebremst haben. Erinnert sei an das jahrelange Hin und Her beim Thema Architektur oder auch an Herrn Rühes berühmte Technische Universität für Flensburg aus dem 2000er Wahlkampf. Viele Beispiele von allen Seiten des Hauses könnte man hinzufügen; das will ich aber hier nicht tun.
Der Weg zur Einsetzung der Erichsen-Kommission war und ist durch klare Einsichten geprägt, und zwar zum einen durch die Einsicht, dass die Mittel für die Hochschulen auf absehbare Zeit nicht so zu erhöhen sind, dass alle Ausbauziele realistisch zu finanzieren sind. Zum Zweiten war klar, dass die Substanz unseres Hochschulangebotes nicht weiter ausgehöhlt werden darf. Zum Dritten - das scheint mir besonders wesentlich zu sein - hat die Einsicht zugenommen, dass Hochschulentwicklung in erster Linie wissenschaftlichen und hochschulsystematischen Gesichtspunkten entsprechen muss und erst in zweiter Linie regionalpolitischen Interessen folgen darf.
Deshalb bin ich der Forderung des Rektors der CAU, Professor Demuth, vom Januar, Politik und Hochschulen sollten sich bereits vor Abgabe des Berichts verpflichten, die Ergebnisse auch umzusetzen - dieser Forderung sind nur relativ wenige öffentlich gefolgt -, gern öffentlich gefolgt. Dazu bekenne ich mich. Es ging jedoch nicht darum, die Katze im Sack zu kaufen. Es ging auch nicht darum, die Vorschläge eins zu eins umzusetzen. Das ist unrealistisch; das weiß jeder. Aber über einzelne Ideen und Vorschläge wird man ergebnisoffen reden und sie prüfen müssen. Ich betone jedoch ausdrücklich: Wir sollten uns davor hüten, das Paket der Vorschläge insgesamt aufzuschnüren; denn dann - davon bin ich fest überzeugt - werden wir zu keiner vernünftigen Struktur im Lande kommen.
Praktisch heißt das für mich, dass die Beweislast umgekehrt ist. Mit anderen Worten: Wer einzelne Vorschläge der Erichsen-Kommission so nicht will, muss sehr gut begründen, welchen anderen Weg er beschreiten will, um ein vergleichbares vernünftiges Ziel zu erreichen. Das ist die Situation, vor der wir stehen, vor der auch die Öffentlichkeit und die Hochschulen stehen. Die Kriterien für eine solche Argumentation sind keineswegs beliebig. Die Hochschulen und die Landesregierung haben der ErichsenKommission klare Vorgaben gegeben. Es ging um eine Optimierung von Qualität und Effizienz. Es ging um ein möglichst breit gefächertes Angebot in Forschung und Lehre. Es ging um den effizienten Einsatz der Mittel für die Hochschulen und die Beibehaltung aller selbstständigen Hochschulen des Landes bei weitgehendem Abbau von Parallelangeboten. Es gibt also klare Vorgaben, die meines Erachtens bei der vor uns liegenden Diskussion nicht aufgegeben werden dürfen; Denn nur so kann ein konsolidiertes, in seinen Kapazitäten den finanziellen Möglichkeiten angepass
Damit war für jedermann klar, dass damit auch die Revision von Ausbauplänen bis hin zu strukturellen Einschnitten erforderlich sein würden. Hierzu liegen einige Vorschläge auf dem Tisch, die geprüft werden müssen. Es wird ohne solche Einschnitte nicht gehen. Das wusste jeder vorher. Das sollten wir, denke ich, jetzt auch ohne Aufgeregtheiten sachlich abarbeiten.
Der Bericht gibt übergreifende Empfehlungen - da möchte ich an die Ausführungen des Kollegen Klug anknüpfen -, die wir bei allen lokalen und regionalen Themen nicht außer Acht lassen dürfen. Ich nenne zum Beispiel die Forderung nach einer erkennbaren Forschungsförderungspolitik mit einem zentralen Budget für den Aufbau und die temporäre Unterstützung von Forschungsschwerpunkten. Das ist meines Erachtens ein außerordentlich wichtiger Punkt.
(Beifall der Abgeordneten Lothar Hay [SPD], Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Ekkehard Klug [FDP])
Zu nennen ist auch das Plädoyer für eine bessere hochschulartenübergreifende Kooperation. Solche Hinweise sind zwar nicht neu. Aber wir können das Tempo bei der Umsetzung derselben durchaus ein wenig beschleunigen. Über die konkreten Einzelheiten, zum Beispiel was die Vorschläge zum Bereich Landbau und Agrarwissenschaft angeht, werden wir uns unterhalten müssen. Aber der Weg ist meines Erachtens richtig beschrieben.