Funktionalreform funktioniert nur dann, wenn wir die Einvernehmlichkeit, die wir bisher mit den kommunalen Landesverbänden haben, langsam aufgeben. Der eine kommunale Landesverband sagt nämlich Ja, der andere sagt Nein und der dritte sagt: Ich will einmal abwarten. - So geht es auch nicht. Das heißt, man muss den Sack zubinden und Entscheidungen treffen. Das können wir nur gemeinsam, indem wir dann auch gemeinsam die Kritik ertragen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Bemerkung der Frau Kollegin Kähler bin weder ich noch ist wahrscheinlich meine Frau einverstanden. Das Prinzip wollen wir bei uns nicht einreißen lassen.
aufgrund unterschiedlicher Interessenlagen auf verschiedenen Ebenen bestimmte Entwicklungsschritte behindert worden sind. Das ist gar keine Frage.
Es ist allerdings auch so, dass man wirklich erkennen muss - das ist schon ein Unterschied zu dem, was von dieser rot-grünen Regierung in den letzten Jahren geschehen ist -, wohin die Reise insgesamt geht, wo die Strukturveränderung insgesamt hingehen soll. Wenn wir uns darüber unterhalten wollen, wie wir beispielsweise die Amtsgerichtsstruktur in SchleswigHolstein verändern wollen, müssen wir uns natürlich insgesamt über die Gerichtsstruktur in SchleswigHolstein unterhalten. Da muss ein Konzept für das Land erkennbar sein. Dann werden Sie uns auch an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, mit den kommunalen Interessenvertretern darüber zu reden. Die Frage ist nicht, an welchem direkten Standort ein solches Gericht steht, sondern die Frage ist, wie das am besten organisiert werden kann, damit die Bürgerinnen und Bürger ihr Rechtsbegehren am besten durchsetzen können.
- Das können Sie dann auch tun, wenn Sie ein Gesamtkonzept vorlegen und nicht immer nur mit Einzelmaßnahmen herausschießen. Wenn aus nicht erkennbaren Gründen das Amtsgericht Bad Bramstedt geschlossen werden soll, ist das so erst einmal unsinnig. Dann hat das auch Protest zur Folge. Das ist doch ganz klar.
- das geht bei der kommunalpolitischen Landschaft, die wir in Schleswig-Holstein haben, gar nicht anders - mit uns darüber reden. Wir werden Kommunalpolitik der CDU aus einem Guss machen. Sie werden mit uns darüber sprechen müssen, wie das mit einer Funktionalreform funktioniert. Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sind, wenn sie erkennen, wohin die Reise geht, bereit dazu. Es darf vor allen Dingen kein Über-den-Tisch-Ziehen geben. Das ist doch das Entscheidende.
Konnexitätsprinzip hin, Konnexitätsprinzip her, wenn Sie die Kommunalfinanzen weiterhin so ausbeuten wie bisher, können Sie nicht damit rechnen, dass die Kommunen bereit sind, ernsthaft über eine Modernisierung der Verwaltungsstrukturen nachzudenken, die eine Aufgabenverlagerung auf den kommunalen Bereich zur Folge hat, wenn Konnexität zwar gilt, der Finanzausgleich aber gleichzeitig so brutal gekürzt wird, dass sie ihre eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Das ist doch widersinnig.
Ich habe es für falsch gehalten, dass aus dem kommunalen Bereich Widerstand kam, als es darum ging, die Katasterämter zu übernehmen. Das ist falsch gewesen.
Eines muss erkennbar sein - ich sage es noch einmal -, nämlich wohin die Reise insgesamt hingeht. Eines ist auch klar - das ist Ihnen von Ihrem Koalitionspartner SPD auch gesagt worden -:
Wir müssen es dann auch wirklich so umsetzen. - Letzter Satz, Herr Präsident. - Das muss dann auch möglich sein, unter Abwägung der Interessen beispielsweise der Wirtschaft in Schleswig-Holstein, Herr Minister Müller, die an dem einen oder anderen Punkt durchaus sieht, dass eine zentrale Behörde wie die Staatlichen Umweltämter
in bestimmen Bereichen durchaus Sinn machen kann. Das ist doch gar keine Frage. Das haben wir immer gesagt. Wir und doch nicht Sie haben im Land regionale Dienstleistungszentren gefordert. Die Idee haben Sie doch von uns übernommen.
Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten, aber unter Hinzuziehung eines Gesamtkonzepts und nicht, wenn einmal hier und einmal da ein Stich gemacht wird. Legen Sie ein Gesamtkonzept vor. Dann werden wir mitarbeiten. Ich hoffe, im Innen- und Rechtsausschuss gelingt uns das. Ich glaube, mit dem Kollegen Puls sind wir auf dem richtigen Weg.
(Beifall bei CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Karl-Martin Hentschel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die Rede werden wir aufbewahren!)
Wir treten in die Abstimmung ein. Ist es richtig, dass die Antwort auf die Große Anfrage zur weiteren Behandlung im Innen- und Rechtsausschuss überwiesen werden soll?
- Mitberatend an den Finanzausschuss. - Wer so beschließen will, dass die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 15/2560, federfüh