Sie haben so schön gesagt, Sie wollten Kommunalisierung. Als aber der Umweltminister den Kommunen die Verwaltung der Altlastensanierung angeboten hat - wo waren da Ihre Leute in den Kommunen? Sie waren sofort unter dem Teppich verschwunden
Als die Katasterämter an die Kreise übergeben werden sollten - das Land hatte ihnen das angeboten -, haben alle gesagt: Nein, nein, das wollen wir ja gar nicht, das ist falsch verstanden.
Fazit: Alle angeführten Strukturmaßnahmen im Land wurden gegen den Widerstand der Opposition durchgesetzt. Jetzt versucht sich ein Herr Schlie aus
dass Sie bei der nächsten Kreuzung, beim nächsten Bahnübergang wieder im Bremserhäuschen verschwunden sind.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Günther Hildebrand [FDP]: Da hätte mehr kommen können!)
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich jetzt der Frau Abgeordneten Ursula Kähler.
Jetzt ganz ernsthaft: Ich kann nahtlos an das anknüpfen, was der Fraktionsvorsitzende der Grünen hier gesagt hat. Ich sage in die gleiche Richtung gleichzeitig: Das gilt natürlich für jedes Ministerium, auch für das Umweltministerium. Dann muss auch auf den Prüfstand: Was wird mit den Staatlichen Umweltämtern? Das muss man zumindest fragen dürfen.
Jetzt zu Ihnen, zu Ihrer Fraktion, Herr Schlie, bevor die Lorbeeren zu groß werden. Der Teufel steckt im Detail.
1993 hat die Enquetekommission zur Entbürokratisierung und Modernisierung des öffentlichen Sektors mit der Arbeit angefangen. Am 31. Januar 1995 ist der Enquetebericht dem Landtag überreicht und sind die Empfehlungen an die Landesregierung weitergegeben worden.
Die Landesregierung hat sich sehr frühzeitig bemüht, die Punkte, die die Kommission vorgeschlagen hat, umzusetzen. Da der Teufel aber - wie ich schon des Öfteren gesagt habe - immer im Detail liegt, ist immer dann, wenn es an die praktische Umsetzung gegangen ist - da hat der Herr Kollege Hentschel durchaus Recht -, der Protest insbesondere aus Ihren Reihen gekommen. Sie waren die Ersten, die nicht nur im Plenum, sondern auch jeweils in der Region lautstark protestiert haben und gegen bestimmte Umsetzungsphasen gewesen sind.
Wir sollten die Modernisierung des öffentlichen Sektors und die Entbürokratisierung ernst meinen und nicht nur nach dem Motto: „Meine Fraktion ist zwar für die freie Liebe, aber in dem Moment, in dem sie in meiner Familie umgesetzt werden soll, ist sie dagegen“argumentieren.
Ich kann das natürlich auch anders ausdrücken. Wenn man das etwas weniger drastisch ausdrückt, benutzt man das Sankt-Floriansprinzip.
Sie haben sich vorhin bei dem Redebeitrag meines Kollegen Puls vor Begeisterung auf die Schenkel geklopft.
Aber auch da müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen, dass das, was Herr Puls gesagt hat, wiederum insbesondere von der Opposition
nicht umgesetzt werden sollte, beziehungsweise dass Sie immer wieder versucht haben, gegen unpopuläre Maßnahmen - -
Moment mal Frau Kollegin, eine Sekunde bitte. Für den Dialog, der sich hier anbahnt, haben wir leider keine Zeit mehr.
Auf jeden Fall bitte ich darum, wenn wir das ernsthaft meinen, die Lippen nicht nur dann zu spitzen, wenn es Ihnen passt,