Aber das ist streng genommen hier und heute nicht das Thema. Heute beschäftigen wir uns mit dem Erreichten. Dabei ist der Bericht so ausführlich und weitgefächert, dass es mir sehr schwer fällt, in der begrenzten Redezeit auf alle Bereiche seriös einzugehen. Aber dafür haben wir in allen Ausschüssen noch Zeit.
Erlauben Sie mir daher, nur auf wenige Einzelheiten einzugehen. Aus der Antwort der Landesregierung zu den bisherigen Ergebnissen der Verwaltungsstrukturreform ergibt sich, dass der Modernisierungsprozess von der Landesregierung in den letzten Jahren in einer sehr umfassenden und vielfältigen Weise vorangetrieben wurde. Deshalb wirkt es auf den ersten Blick auch eindrucksvoll, wenn im Bericht von 40 ressortübergreifenden und 180 ressortinternen Projekten gesprochen wird. Ob man diese enormen Bemühungen der Landesregierung dann gleich als Vorreiterrolle für den gesamten öffentlichen Dienst in der Bundesrepublik bezeichnen kann, will ich dahingestellt sein lassen. Der Bericht zeigt aber, dass man seit 1996 in praktisch allen Bereichen der Landesverwaltung Modernisierungsvorhaben in Gang gesetzt hat. Dennoch kann unter dem Strich der Eindruck haften bleiben, dass trotz der großer Anstrengungen die Ergebnisse recht mager sind. Das liegt aber nach unserer Auffassung nicht so sehr an der Vorgehensweise der Landesregierung, sondern ist vielmehr auf die Komplexität von Verwaltungsstrukturen im Land zurückzuführen. Das heißt, wenn man die langsamen Schritte in diesem Bereich kritisiert, darf man nicht vergessen, dass die Verwaltungsmodernisierung ein sehr mühsames und zeitraubendes Geschäft ist. Zum einen müssen auch die Beschäftigten von positiven Effekten der geplanten Veränderungen überzeugt werden und zum anderen ergibt sich allein aus dem in vielen Jahren gewachsenen Verwaltungshandeln der Bürokratie auch ein systemimmanentes Hindernis für Reformen.
Vor diesem Hintergrund zeigt der Bericht, dass die Landesregierung bei ihren Modernisierungsbemühungen ein gutes Stück vorangekommen ist.
Aber man muss auch realistischerweise sagen, die Illusion, dass man mit diesen Änderungen auf einen Schlag den Landeshaushalt sanieren kann, ist unrealistisch. Das Einsparpotenzial der Verwaltungsmodernisierung ist bei Berücksichtigung aller Belange
Das liegt natürlich auch daran, dass man vielfach erst einmal Investitionen in Personal- und Sachkosten tätigen muss, um die Modernisierung voranzubringen. Schon der Landesrechnungshof hat in seinem Sonderbericht „Reformvorhaben der Landesregierung; Bilanz der Modernisierung" darauf hingewiesen, dass eine Wirtschaftlichkeit der geprüften Verwaltungsreformvorhaben von 1993 bis 2002 nicht unmittelbar nachgewiesen werden kann.
Ein Beispiel ist hierfür sicherlich die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung in der Landesverwaltung. Dieser wichtiger Pfeiler der Verwaltungsmodernisierung, der viele Ministerien umfasst, und damit verbunden Budgetierung und Controlling hat viele Personalkosten und Investitionen in leistungsfähige EDV-Programme verursacht. Dabei vertritt der SSW weiterhin die Auffassung, dass das gewählte SAP-System nach den vorliegenden Informationen unter Einbeziehung der Wirtschaftlichkeit und der Kompatibilität mit anderen Bundesländern die bestmögliche Lösung war,
auch wenn wir uns natürlich bewusst sind, dass die Umstände der Vergabe immer noch nicht restlos geklärt sind und deshalb hier der 2. Untersuchungsausschuss weiterhin am Zuge ist. Aber dieses Beispiel zeigt auch, dass die Einsparpotenziale vielfach erst nach vielen Jahren sichtbar werden.
Sieht man sich den aktuellen Stellenbestand der Landesverwaltung an, muss man sich auch vor Augen halten, dass Einsparungen oder Auslagerung von Stellen auf der einen Seite durch Neueinstellungen zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten auf der anderen Seite wieder ausgeglichen worden sind. Dies muss man berücksichtigen, wenn man kritisiert, dass die Stellen beim Land von 1996 bis 2002 einschließlich der ausgelagerten Stellen nur um knapp 700 netto gefallen sind.
Auch im wichtigen Bereich der Funktionalreform zwischen Land und Kommunen ist der Prozess sehr schwierig. Obwohl 111 Vorschläge zur Verlagerung von Aufgaben vom Land auf die Kommunen umgesetzt worden sind, verweist der Landesrechnungshof darauf, dass diese überwiegend nur von geringer Bedeutung waren. Grundlegende und nachhaltige Veränderungen im Aufgabengefüge zwischen staatlicher und kommunaler Ebene sind bisher nicht eingetreten.
Aber wer dieses Ergebnis kritisiert, muss auch wieder zur Kenntnis nehmen, dass die Funktionalreform, wenn sie einvernehmlich mit Kommunen umgesetzt werden soll - was wir wohl alle befürworten -, auch eine angemessene Zeit braucht.
Um nicht verkehrt verstanden zu werden: Natürlich muss die Landesregierung bei den notwendigen Modernisierungsprozessen unbedingt am Ball bleiben und stetig eine Weiterentwicklung in allen Bereichen anstreben. Und wir im Landtag müssen die Landesregierung immer wieder an ihren eigenen Ansprüchen einer modernen Verwaltung messen. Aber als Parlament dürfen wir uns auch nicht der Illusion hingeben, dass man mit einem Streich durch einen massiven Abbau der Bürokratie alle finanziellen Probleme des Landes lösen kann. Der Modernisierungsprozess braucht seine Zeit, damit sowohl die Beschäftigten des Landes als auch die Bürgerinnen und Bürger die angestrebten Änderungen mittragen und akzeptieren. Trotzdem möchte ich mir noch einen Hinweis auf den Bürokratieabbau erlauben. Wissen Sie, was ich unter anderem unter einer modernen Verwaltung verstehe? - Das ist, dass dann, wenn ich zu einem Amt komme und sage, ich muss hierfür einen Antrag stellen, es nicht mehr heißt, dass das nicht möglich sei, sondern dass von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern versucht wird, eine Lösung dafür zu erarbeiten.
Das Wort zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich Herrn Abgeordneten Karl-Martin Hentschel.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat gesagt, sie wird uns an unseren Taten messen, nicht nur an dem, was wir sagen. Ich möchte jetzt einmal die Opposition, die ja viel gesagt hat und 1997 durchaus auch ein Strukturpapier vorgelegt hat, an ihren Taten messen. Wie haben Sie sich bei den
(Beifall der Abgeordneten Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] - Zurufe der Abgeordneten Klaus Schlie [CDU] und Dr. Heiner Garg [FDP])
Bei der Auflösung von Behörden vor Ort haben Ihre Parteileute grundsätzlich dagegen protestiert und sich an die Spitze von Demonstrationen gestellt.
(Hans-Jörn Arp [CDU]) : Das stimmt doch gar nicht! - Günther Hildebrand [FDP]: Das ist doch Quatsch!)
Herr Hildebrand hat eben so herrlich erklärt, dass er sich für die Reduzierung der Zahl der Amtsgerichte einsetze. Wie war das denn, als das Amtsgericht Bad Bramstedt aufgelöst worden ist? - Ihr Parteivorsitzender hat sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt und schreibt sogar noch in diesem Jahr Leserbriefe an die „Bramstedter Zeitung“,
in denen er Frau Heinold vorwirft, sie hätte sich für die Auslösung des Amtsgerichts in Bad Bramstedt eingesetzt. Das ist Ihre Praxis, mein lieber Herr Hildebrand!
Reform der Landwirtschaftskammer: Wie haben Sie sich verhalten? - Proteste immer dagegen. Sie haben den Demonstranten vor dem Haus das Wort geredet und sich an die Spitze der Protestbewegung gestellt,
Beim KLAUS-Konzept haben Sie im Land eine Protestbewegung veranstaltet, anstatt zu sagen, dass das eine notwendige Strukturreform ist.
Bei der Modernisierung der Bauverwaltung und der GMSH haben Sie nicht gesagt, das sind notwendige Schritte. Wir haben immerhin in der Bauverwaltung die Zahl der Beamten halbiert. Das ist doch eine Leistung, die Sie sich überhaupt nicht hätten träumen lassen können.
Sie haben sich hier im Parlament als Betriebsrat aufgespielt. Wo ist Ihr Mut, wenn es wirklich in die Praxis geht? Wo ist Ihr Mut, manchmal zu sagen, ja, das ist richtig, eine Einsparung ist notwendig,
damit der Staat die Schulen finanzieren kann, damit er die Gerichte finanzieren kann, damit er die Polizisten bezahlen kann? Wo ist Ihr Mut, wenn es ernst wird?
Das Einzige, was Sie wollen, ist die komplette Zerschlagung der Umweltverwaltung. Das ist das Einzige, was Sie wollen.
Sie haben so schön gesagt, Sie wollten Kommunalisierung. Als aber der Umweltminister den Kommunen die Verwaltung der Altlastensanierung angeboten hat - wo waren da Ihre Leute in den Kommunen? Sie waren sofort unter dem Teppich verschwunden