Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal ist es in Schleswig-Holstein gar nicht so einfach, eine neue Idee zu diskutieren und zu prüfen, was möglich ist. Denn sehr schnell kommen Befürchtungen auf, dass das Neue zulasten von etwas Altem geht. Das ist ein legitimes Bedenken. Aber es sollte nicht an erster Stelle stehen.
Ich finde es bemerkenswert, dass gerade die CDU heute eine regionale Stellungnahme abgegeben hat, keine Stellungnahme wie sonst, die als landesübergreifend und nach vorn denkend gekennzeichnet wäre.
- Sie können sich ja als CDU-Fraktion noch einmal dazu äußern. Mich würde interessieren, ob das, was Frau Schmitz-Hübsch hier vorgetragen hat, die Gesamtmeinung war.
Ich habe - das will ich ganz deutlich sagen - Verständnis für alle, die die Phänomenta und das Multimar Wattforum stärken wollen. Beide sind hervorragende Einrichtungen, die es nicht nur zu erhalten, sondern auch zu stärken gilt.
Meine Damen und Herren, es gibt Bestandspflege, und diese ist notwendig in der Wirtschaftspolitik. Das wissen wir von anderer Stelle auch. Es gibt aber auch die Notwendigkeit, jenseits der Bestandspflege zu prüfen, ob Neues möglich ist.
Nunmehr liegt ein Vorschlag vor, den zumindest ich als interessant empfinde, wie Schleswig-Holstein touristisch noch attraktiver gemacht und wie das technische und touristische Profil des Landes weiter gestärkt werden kann. Anstatt dass dieser Vorschlag konstruktiv aufgenommen wird, sehe ich, dass wieder einige versuchen, ihre Reviere abzustecken. Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass in anderen Regionen hoch attraktive Science Center entstanden sind, die Ergebnisse von Aktivitäten hinsichtlich von Forschung und Entwicklung ansprechend aufbereiten und die Besucher interaktiv einbinden. Das Universum Science Center Bremen ist ein gutes Beispiel dafür. Es wird selbstverständlich von der Bremer Universität getragen, und ohne deren Kompetenz wäre dieses Universum Science Center gar nicht möglich. Außerdem gibt es Marktlücken - das haben verschieden Gutachter und externe Experten festgestellt -, die sich für Schleswig-Holstein geradezu aufdrängen. Die erste Marktlücke ist der Bereich der Life Science oder besser und auf Deutsch gesagt: der Bereich Gesundheit, Medizin, Ernährung, der ja von dem Gutachten hervorgehoben wird, ein Bereich, der sicherlich, wenn man ihn wissenschaftlich und im Transfer stärken wollte, nach Lübeck gehören könnte; und die Lübecker verfolgen ja auch dieses Konzept.
Es gibt den zweiten Bereich Meer und Mensch, also Meerestechnik, blaue Biotechnologie, maritime Wirtschaft, der von den beiden bestehenden Centern ebenfalls nicht in dieser Form bedient wird und auch in einer Weiterentwicklung nicht zwingend so bedient wird, wie dies möglich wäre. Das sind zwei Bereiche, die Schleswig-Holsteins Innen- und Außenwirkung erheblich steigern können. Ich glaube, das haben Sie an anderer Stelle nie bestritten, und das hat, soweit ich weiß, auch der SSW an anderer Stelle nie bestritten. Wir müssen ja konsequent in unserer Argumentation sein. Wir müssen die großen Stärken, die das Land hat, in verteilten Rollen im Land und nach außen präsentieren. Dabei gilt es nicht nur, das eine zu
machen, ohne das andere zu lassen. Wichtig ist vielmehr eine sinnvolle Kombination all dieser Dinge.
Meine Damen und Herren, wir haben dem Gutachter selbstverständlich gesagt, dass Flensburg und Tönning einzubeziehen sind. Das ist getan worden. Ich habe gesagt: Beides sind interessante Konzepte. Und ich bin richtig zitiert worden: Ich habe auch gesagt, dass es ein Interesse der Landesregierung gibt, diese beiden Zentren zu stärken, dass ich mich dafür auch persönlich einsetzen werde und dass ich keinen Vorschlag akzeptieren und auch nicht aus Mitteln des Regionalprogramms fördern werde, der zu einer Gefährdung der Phänomenta oder des Multimar Wattforums führt.
Meine Damen und Herren, es gibt doch Beispiele. Das Multimar Wattforum hat die Phänomenta doch auch nicht entscheidend tangiert. Ich meine, wir haben eine Kunsthalle in Schleswig-Holstein, und es gibt auch eine Museumslandschaft in Schleswig, und beides ist bedeutend. Wenn wir damit anfangen zu sagen, wir dürften nur das eine, wo kommen wir dann eigentlich hin, meine Damen und Herren?
Ich muss ehrlich sagen: Es geht um eine sinnvolle Kombination von Möglichkeiten. Ich habe insbesondere für den ersten Spiegelstrich dieses Antrags und dafür, dass man versucht, mit einem Antrag im Plenum eine Sache rigoros kaputt zu machen, kein Verständnis. Wenn wir den Antrag überweisen, können wir das im Ausschuss miteinander besprechen. Aber das Verständnis wird im Ausschuss auch nicht größer sein, jedenfalls nicht bei mir. Dass ich kein Verständnis dafür habe, habe ich Ihnen im Übrigen schon früher gesagt. Man muss wenigstens einmal gründlich darüber reden.
Ich bin schon mehrmals in der Phänomenta gewesen und weiß sie selbst zu schätzen. Ich sage allen nochmals zu: Ich stehe zu meinem Wort, dass ich die Phänomenta stärken will. Ich werde Sie demnächst wieder besuchen. Ich werde auch Tönning stärken. Aber bitte nehmen Sie mir ab, dass ich ein ernsthaftes Interesse habe, Schleswig-Holstein noch attraktiver zu machen, und zwar auch in Bereichen, die die Phänomenta jetzt und auch künftig nicht bedienen kann. Die
Phänomenta wird auch künftig das, was ich vorhin gesagt habe, nicht leisten können. Deswegen sollten wir zu einer sinnvollen Kombination von verschiedenen Möglichkeiten kommen.
In diesem Sinne bitte ich auch Sie von der CDU, sich dazu noch einmal etwas übergreifender und landesorientiert zu äußern und sich nicht nur als Regionalpartei zu präsentieren.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich über das große Interesse, das die Weiterentwicklung und Schaffung von Science Centern in Schleswig-Holstein findet, denn ich bin der Meinung, dies ist der richtige Weg, um Schleswig-Holstein für Urlauber nicht nur aus dem Bundesgebiet, sondern aus Nordeuropa insgesamt noch interessanter zu machen.
Ein Weiteres muss ebenfalls gesagt werden. Das ist von Frau Spoorendonk zumindest in einem Nebensatz bereits angedeutet worden. Die Phänomenta ist mit erheblichen öffentlichen Geldern gefördert worden, und zwar nicht nur durch das Land SchleswigHolstein aus dem Regionalprogramm, sondern auch durch die Stadt Flensburg. Und wenn ich auch die Stadtsparkasse Flensburg als öffentliche Einrichtung zähle, so sind dort erhebliche öffentliche Investitionen zum Tragen gekommen.
Eine weitere Bemerkung. Weiterentwicklungen, Neuentwicklungen im Science-Bereich müssen möglich sein. Es wäre aber ein Witz, wenn etwas Neues, das öffentlich gefördert wird, etwas Bestehendes, das öffentlich gefördert wird, in Existenzschwierigkeiten brächte. Daran haben wir kein Interesse.
Letzte Bemerkung: Entscheidend ist es aus meiner Sicht in erster Linie, nicht Hoffnungen bei vermeint
lichen Trägern in den verschiedensten Orten in Schleswig-Holstein zu wecken, die von uns, vom Landtag, vom Land Schleswig-Holstein, aus finanziellen Gründen nicht in ausreichendem Maße unterstützt werden können. Ein Science Center an einem anderen Standort - das gilt auch für Flensburg - muss mit erheblichen öffentlichen Geldern, aus welchem Programm auch immer, gefördert werden. Daher muss man sehr selbstkritisch fragen: Verfügen wir über diese Möglichkeit, um diesen Schritt nach vorn zu machen? Wenn wir das können, müssen wir auch dazu stehen. Aber das muss auch in die Betrachtung einbezogen werden. Dann haben wir alles zusammen, um nach vorn zu sehen.
Zu einem Kurzbeitrag nach § 56 Abs. 4 der Geschäftsordnung erteile ich dem Herrn Abgeordneten Weber das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich kurz fassen, weil ich jedes Wort von dem unterstreichen kann, was Minister Rohwer gesagt hat. Trotzdem möchte ich drei Dinge anfügen, die für die weitere Beratung, die wir ja zunächst einmal in den Ausschüssen haben werden, nicht unwesentlich sind.
Ich habe nicht den Eindruck, dass sich alle bis ins Letzte darüber im Klaren sind, worüber wir reden, wenn wir von der Planung von Science Centern sprechen. Ich denke, es hat Sinn, auch einmal einen Blick über die Grenzen Schleswig-Holsteins hinaus zu werfen. Ob wir ein neues Science Center in SchleswigHolstein errichten, ist ja nur die eine Frage, die in der norddeutschen Region eine Rolle spielt. Denn auch die Hamburger denken über diese Dinge nach, und es könnte sein, dass wir bald über diese Frage nicht mehr diskutieren müssen, weil die Hamburger schon längst ein neues Science Center realisieren. - Dies nur in einem Nebensatz.
Wir sind zurzeit ja noch bei der Frage, ob wir ein neues Science Center haben wollen oder nicht. Deswegen gibt es für Vorratsbeschlüsse darüber, was wir alles nicht tun sollten, zurzeit eigentlich gar keinen Anlass.
Vielmehr müssen wir über die Frage nachdenken, wie ein solches Science Center aussehen soll, wenn wir es errichten, welche inhaltliche Ausrichtung es haben soll - der Minister hat etwas dazu gesagt -, welche Größenordnung, auch welche Funktion es haben soll. Wenn es ein Schaufenster der Forschung dieses Landes sein soll, so ist dies ja etwas anderes, als wir es bisher mit der Phänomenta haben. Das sind keine automatisch konkurrierenden Dinge. Trotzdem muss man prüfen, ob es stört. Deswegen sage ich Ihnen, Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, und allen Mitgliedern des Wirtschaftsausschusses, die das ja beschlossen haben, dass auch ich große Bauchschmerzen habe, zum jetzigen Zeitpunkt, zu dem die angerissenen Fragen noch gar nicht geklärt sind, die denkbaren Bewerberstädte oder -regionen schon in einen Wettbewerb hineinzuschicken, Dinge entwickeln zu lassen, wo wir uns dann anschließend vielleicht hinstellen und sagen: Wir wollen das gar nicht. Ich denke, wir sollten schon ein bisschen mehr Verbindlichkeit in der inhaltlichen Beratung und auch unseres eigenen Willens haben, bevor wir so etwas wie einen Wettbewerb initiieren, der sehr schnell ein Pseudowettbewerb werden kann.
Ich teile die Auffassung des Kollegen Klug. Das Thema Multimedia-Campus war kein besonders anregendes Beispiel, wie man einen solchen Prozess gestaltet. Das kann man besser machen. Diese Fehler sollten wir nicht wiederholen. Deswegen: Ausschussberatung - aber bitte offen in der Sache, was die Zielrichtung und die Konzeption angeht,
Das Wort zu einem weiteren Beitrag nach § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung erteile ich der Frau Abgeordneten Spoorendonk.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich musste ich mich noch einmal zu Wort melden, um einiges klarzustellen.
Erstens. Der SSW hat diesen Antrag Anfang März eingebracht. Das heißt, man hat ihn lange gekannt. Daher sage ich, liebe Frau Kollegin Schmitz-Hübsch, dass es nichts mit Stilfragen zu tun hat, ob wir diesen
Antrag heute diskutieren. Insgesamt kann ich sagen, dass ich das mittlerweile ganz gelassen sehe. Anscheinend wird mit unterschiedlichem Maß gemessen, wenn wir uns über parlamentarische Verfahren unterhalten.
Zweitens. Der Kollege Klug meint, dass unser Antrag zu drastisch formuliert ist. Das ist in anderen Beiträgen auch schon gesagt worden. Manchmal haben wir das Gefühl, dass wir uns drastisch ausdrücken müssen, um gehört zu werden.