Bis vor Ihrem Kurzbeitrag, Frau Todsen-Reese, habe ich mich nur gemeldet, um darauf hinzuweisen, dass das seit drei Jahren der erste Bericht der Landesregierung ist, der von Ihnen Lob und keine Kritik erfahren hat. Das ist für die Diagnose der Umweltsituation in Schleswig-Holstein schon einmal ein Fortschritt.
Ich wäre dankbar, wenn bei der Frage der Instrumente und der Strategien ein ähnlicher Konsens herrschen würde, der in den letzten drei Minuten aber ein Stück weit aufgekündigt wurde.
Ich will nicht auf alle Punkte eingehen, die Sie gerade genannt haben. Ich will nur exemplarisch zwei Punkte benennen. Erstens zur Abfallpolitik; darüber haben wir neulich schon einmal intensiv diskutiert. Ich weise nochmals darauf hin: Wir haben einen norddeutschen Blick mit der Kooperation mit Hamburg. Das finde ich richtig und gut so, lieber Lars Harms. Wir haben die Situation, dass die Kreise vor drei, vier Jahren gesagt haben, sie machen das selber. Sie haben sich gegen eine Beeinflussung durch das Land gewehrt. Rainder Steenblock konnte davon ein langes Lied singen. Wir merken jetzt in der Tat, wo wir heute stehen.
Wir werden uns jetzt sehr intensiv die Frage stellen müssen, ob wir die bisherige Strategie, die Kreise machen zu lassen, noch weiter verantworten können oder ob wir nicht in Kooperation mit den Kreisen zu anderen Maßnahmen kommen müssen, um den Zeitpunkt 2005 tatsächlich einzuhalten.
Zweitens noch einmal zur Forstförderung. Ich bitte alle Finanzpolitiker hier im Raum, insbesondere die der Unionsfraktion, sich den letzten Beitrag von Frau Todsen-Reese noch einmal genau anzugucken.
Das, was Ihnen die Landesregierung und Rot-Grün immer vorwerfen, dass Sie sich bei jeder Sparmaßnahme nachher hinstellen und dagegen polemisieren und kritisieren, haben wir gerade ein weiteres Mal erlebt.
Insofern meine Bitte an alle Finanzer in der Union festzustellen: Diese Kirchturmspolitik ist an dieser Stelle schlicht nicht redlich.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD - Wolfgang Kubicki [FDP]: Herr Präsident, das sind schon drei Minuten, die er redet!)
(Dr. Heiner Garg [FDP]: Er hat die Redezeit nicht nur ausgeschöpft, sondern sogar über- zogen! - Minister Klaus Müller: Nein, ich habe sie nicht ausgeschöpft! - Weitere Zuru- fe - Heiterkeit)
Dann lasse ich abstimmen. Es ist beantragt worden, den Antrag, Umweltzustandsbericht für SchleswigHolstein, Landtagsbeschluss vom 21. Juni 2002, Drucksache 15/1948, und den Bericht der Landesregierung, Drucksache 15/2413, zur abschießenden Beratung an den zuständigen Umweltausschuss zu überweisen. - Ich sehe eine Meldung zur Geschäftsordnung. Frau Kollegin Todsen-Reese!
Ich hatte vorhin gebeten, dass der Bericht auch an den Wirtschaftsausschuss und an den Sozialausschuss überwiesen wird. Ich halte diese Unterlagen für sehr wichtig und wertvoll. Ich könnte mir vorstellen, dass das nicht alle so sehen.
(Veronika Kolb [FDP]: Was sollen wir im Sozialausschuss damit? - Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Bildungs- ausschuss! - Weitere Zurufe)
Die Antragslage ist, dass beantragt worden ist, zur abschließenden Beratung federführend an den Umweltausschuss, mitberatend an den Wirtschafts- und den Sozialausschuss - -
(Monika Heinold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Bildungsausschuss! - Wolfgang Kubicki [FDP]: Europaaus- schuss! - Zuruf: Untersuchungsausschuss!)
Die Antragslage ist wie dargestellt. Wer weitere Anträge stellen will, hat die Möglichkeit, das mit einem Wortbeitrag zu machen. Zwischenrufe gelten nicht als solche. Diesen freundlichen Hinweis will ich geben. Also: federführend abschließend Umweltausschuss, mitberatend Wirtschaftsausschuss und Sozialausschuss! Wer so abstimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das ist mit den Stimmen des Hauses bei
Gegenstimme des Abgeordneten Nabel und Nichtbeteiligung oder Enthaltung des Herrn Abgeordneten Kubicki - -
Der Rest des Hauses war dafür. Dann ist das mit überwiegender Mehrheit so angenommen und der Tagesordnungspunkt 27 erledigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bericht über die finanzielle Lage der öffentlich-rechtlichen Stiftungen und Fondsvermögen des Landes Schleswig-Holstein enthält Informationen über die sieben in Schleswig-Holstein vom Landesgesetzgeber errichteten Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie über drei bestehende Fondsvermögen des Landes. Er orientiert sich im Aufbau an den Fragestellungen des Berichtsantrags der Fraktionen von CDU und FDP.
Die Stiftungen des öffentlichen Rechts sind selbstständige Träger der öffentlichen Verwaltung, deren Entstehung und Beaufsichtigung in den § 46 ff. Landesverwaltungsgesetz geregelt sind. Sie unterliegen - mit Ausnahme der Stiftung Naturschutz - ausschließlich der Rechtsaufsicht, die sich darauf erstreckt, dass Gesetz und Satzung beachtet und die übertragenen Aufgaben erfüllt werden. Zweckmäßigkeitserwägungen über die Anlageform des Stiftungsvermögens oder die Anlagestrategie können daher nicht Gegenstand stiftungsaufsichtlicher Maßnahmen sein. Die Entscheidungen haben vielmehr die Stiftungsorgane in eigener Verantwortung zu treffen.
Die Anlage eines Teils des Stiftungsvermögens in Aktien oder Aktienfonds stellt keinen Rechtsverstoß dar, sondern ist durchaus üblich, wie auch der Bundesverband Deutscher Stiftungen in seinem Schreiben vom 5. März dieses Jahres an die Frau Vorsitzende des Finanzausschusses bestätigt hat. Aus dem Schreiben ergibt sich auch, dass die außergewöhnlich schlechte Entwicklung des Aktienmarktes der letzten beiden Jahre bundesweit bei vielen Stiftungen zu Ertragsproblemen geführt hat. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 14. April dieses Jahres haben die Bayerische Landestiftung mit einem Aktienanteil von über 90 % und die Bayerische Forschungsstiftung mit über 50 % Aktienanteil Verluste in dreistelliger Millionenhöhe zu verzeichnen, also in einer weiß Gott ganz anderen Größenordnung, als sie bei uns diskutiert wird.
Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass in Schleswig-Holstein bei der Verwaltung der Vermögen öffentlich-rechtlicher Stiftungen und auch der Fondsvermögen - entgegen dem vor einigen Wochen