Die Hochschulen sollen die Möglichkeit erhalten, künftig ihre Personalplanung flexibler zu gestalten. Wir wollen die Verbindlichkeit der Stellenpläne aussetzen. Die Landesregierung strebt an, mit den Hochschulen Zielvereinbarungen abzuschließen, mit denen die Einzelvorschläge der Erichsen-Kommission umgesetzt werden sollen. Dies ist die erwartete Gegenleistung der Hochschulen für die besonderen finanziellen Anstrengungen des Landes. Damit erwarte ich, dass die Hochschulen einen kräftigen Schub nach vorn bekommen und sich im nationalen und internationalen Wettbewerb behaupten können.
Die zweite große Kernaufgabe besteht darin, Arbeit und Wirtschaft zukunftsfähig zu machen. Für vielen Menschen zählt es zu den schlimmsten Ängsten, arbeitslos zu werden. Wenn wir von Zukunftsfähigkeit reden, dann gilt es vor allem, mehr Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Dazu müssen wir alle Kräfte bündeln. Das sollte unser wichtigstes gemeinsames Ziel bleiben.
Unter anderem machen wir deshalb in SchleswigHolstein eine konsequente Mittelstandspolitik. Voraussetzung dafür war der erfolgreiche Strukturwandel in unserem Land in den letzten Jahren. Wir sind nach wie vor bei den Existenzgründungen spitze. Unsere Förderinstitute sind es ebenfalls. Ein dichtes Netz von Gründungs-, Innovations- und Technologiezentren ist über das Land gespannt worden. Viele kleine und mittelständische Unternehmen haben sich bevorzugt im ländlichen Raum angesiedelt und damit der These widersprochen, der ländliche Raum würde in Schles
wig-Holstein vernachlässigt. Windenergie, Medizintechnik, Biotechnik, Umwelttechnik, Meerestechnik und viele andere innovative Technologien sind bei uns zu Hause.
Ich behaupte hier einfach einmal: In 15 Jahren SPDgeführter Regierung ist in diesem Land mehr für den Fortschritt getan worden als in den 37 Jahren CDURegierung davor.
Natürlich waren in den letzten zwei Legislaturperioden auch die Grünen daran beteiligt. Der Dank geht an die linke Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Lehrstellensituation Anfang des Jahres ließ erhebliche Lücken im Angebot von Ausbildungsplätzen erwarten. Die Landesregierung hat daraufhin ein Sofortprogramm für Ausbildung und Qualifizierung gestartet. Wir wollen in drei Jahren zusätzlich 6.500 Ausbildungsplätze schaffen. Die gute Resonanz auf das Programm zeigt das unvermindert hohe Verantwortungsbewusstsein aller Beteiligten, auch der Unternehmer, für die Berufsausbildung junger Menschen. Ich danke den vielen Unternehmen für ihren Einsatz, die sich alle Mühe gegeben haben, noch einmal zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Würden diese Anstrengungen in der ganzen Republik Schule machen, bräuchten wir keine Diskussion über andere Maßnahmen, wie sie immer mal wieder hochgezogen wird. Hier kommen wir ohne solche Maßnahmen aus.
Die Landesregierung wird außerdem ASH 2000 strategisch neu ausrichten. Von 2000 bis 2006 haben wir in diesem Topf rund eine Viertel Milliarde € zur Verfügung. Wir werden den Problemgruppen besonders helfen, nämlich Jugendlichen, Älteren und Ungelernten. Wir werden ASH noch stärker für Existenzgründungen und berufliche Weiterbildung nutzen. Der Wirtschafts- und Arbeitsminister wird die Details im Juli öffentlich vorstellen.
Die Landesregierung hält weiter an den großen Verkehrsinfrastrukturvorhaben fest. Ganz oben steht der Ausbau der A 20 mit der westlichen Elbquerung - es sei denn, die niedersächsische Landesregierung entscheidet sich noch einmal und ein fünftes oder sechstes Mal für eine andere Linie. Ich hoffe, dass das, was wir geschafft haben, nämlich die A 20 jetzt
im Bundesverkehrswegeplan festzuschreiben, durch die Planungen der anderen Bundesländer honoriert wird. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Auch unsere Schienenverkehrspolitik gilt bundesweit als vorbildlich. Dieser Tage sind an der Westküste die Weichen für die freie Fahrt der NOB gestellt worden.
Das ist eine Balance zwischen Straße und Schiene. Mehr Wettbewerb führt dazu, dass das Land Geld spart und die Leistungen auf der Schiene verbessert werden. Außerdem haben wir dabei die Hoffnung auf zusätzliche Arbeitsplätze.
Die dritte große Kernaufgabe ist die innere Sicherheit. Die liberale Innen- und Justizpolitik ist seit 15 Jahren ein Markenzeichen dieser Landesregierung.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein so gesichert wie möglich vor Kriminalität leben können. Dafür sorgen die Bürgerinnen und Bürger zum Teil selbst, indem sie sich zusammen mit der Polizei in den kriminalpräventiven Räten zusammenfinden und Vorschläge für ihre Region erarbeiten. Dass die Menschen bei uns sicher leben können, gehört zu ihren Grundbedürfnissen. Auch hier muss der Staat funktionieren. Zur Wahrung der inneren Sicherheit ist die Präsenz der Polizei massiv ausgebaut worden.
Wir wollen die innere Sicherheit in einem nächsten Schritt durch eine stärkere Modernisierung weiterentwickeln. Um das zu erreichen, machen wir Polizeireformen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land wird die Herausforderungen bewältigen. Das weiß ich, weil ich die Schleswig-Holsteiner kenne.
Als wir 1988 die Regierung übernommen haben, war die Lage viel prekärer. Damals war SchleswigHolstein das einzige Land ohne elektrifizierte Bahnstrecke. Die psychiatrischen Kliniken waren mittelalterlich. Damals hatten wir 22.000 Kindergartenplätze,
heute sind es 86.000. Die Verwaltung war unbeweglich und bürgerfern. Und mit der Umwelt wurde umgegangen, als hätten wir mehrere davon in der Welt in Reserve.
- Wenn man nichts tut, braucht man auch kein Geld. Da haben Sie Recht. So kann man auch sparen. Man lässt sein Land verkommen, dann braucht man kein Geld. Und obendrein waren wir ein hoch verschuldetes Land, als wir die Regierung übernommen haben.
Das alles hat sich in der Zwischenzeit geändert. Positiv geändert hat sich auch das Verhältnis zu unseren Minderheiten. Dafür danke ich allen im Land, die mitgeholfen haben, hier im Hause besonders den Sozialdemokraten, den Grünen und für die Minderheitenvertretung dem SSW.
Gleichwohl werden wir in Zukunft manches leichter lösen können, wenn die Bereitschaft zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit, zum Beispiel bei den Hochschulen, zum Beispiel bei den Kitas, zum Beispiel bei den Schulen - ich habe ja mehrere Bereiche genannt -, wächst.
Stehen Sie bei den Reformvorhaben nicht abseits! Um einen Ausspruch wieder richtig zu stellen: Nicht die Faulen haben das Rad erfunden, sondern die Schlauen und Fleißigen - vielleicht für die Faulen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich auf der Tribüne unseren ehemaligen Kollegen Rudolf Johna begrüßen. - Herzlich willkommen!
Ich möchte weitere Gäste begrüßen. Das ist ein Novum, nicht nur in der Geschichte dieses Plenarsaals - das wäre ja nichts Besonderes -, sondern auch in der Geschichte des Landtages. Arbeitende Gäste, Künstlerinnen und Künstler, die norddeutschen Realisten. - Herzlich willkommen!
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Oppositionsführer, Herrn Abgeordneten Kayenburg.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, Bund, Länder und Kommunen sind nahezu handlungsunfähig. Die öffentlichen Haushalte sind an die Wand gefahren, die Staatsverschuldung belastet die junge Generation in unverantwortlicher Weise. Das ist die richtige Tatsachenbeschreibung.