In einem Punkt haben Sie Recht, Frau Ministerpräsidentin, Veränderungen werden in unserer Gesellschaft nur dann akzeptiert werden, wenn die Lasten gerecht verteilt werden. Wir sind auch bereit, mit Ihnen in diese Gerechtigkeitsdebatte einzutreten. Zuerst aber müssen wir die Reformdebatte führen.
Wo sind denn eigentlich Ihre Reformen für unser Land? Wo ist denn die durchgreifende Reform der Landesverwaltung? Wo sind Ihre Vorschläge zum tatsächlichen zweistufigen Verwaltungsaufbau? Wo sind Ihre Vorschläge zur Reduzierung einer aufgeblähten sich selbst kontrollierenden Umweltbürokratie, die unser Land lähmt und Investitionen verhindert?
Wo bleiben Ihre Vorschläge zur Aufgabenreduzierung, zum Abbau der Vollversorgungsmentalität? Wo ist denn die Streichliste der bürokratischen Vorschriften in unserem Land, die viel zu viele sind? Wo sind die konkreten Vorschläge zur Aufgabenübertragung an Private, an Dritte oder an die Kommunen? Ihr nebulöser Vorschlag eines Zehn-Jahres-Paktes mit den Kommunen ist doch kein aktiver politischer Handlungsvorschlag.
Fast in jeder Regierungserklärung wird uns eine tabufreie Politik versprochen, und wenn es dann ernst wird, zum Beispiel bei der Freigabe der Standards für Kindertagesstätten oder im Umweltbereich, lähmt Sie der grüne Koalitionspartner oder manchmal auch Ihre eigene Fraktion.
Ich finde es schön, wenn Sie sagen, bei der Gemeindefinanzreform stehen wir an der Seite der Kommunen. Ihre tatsächliche Politik im Land raubt aber den Kommunen über Willküreingriffe in den kommunalen Finanzausgleich jegliche Handlungsfreiheit.
Schließlich was die Zusammenarbeit mit Hamburg anlangt: Es ist ja schön, dass Sie jetzt mit Ole von Beust als CDU-Bürgermeister in Hamburg die norddeutsche Zusammenarbeit entdecken. Offenbar inspiriert der Mann Sie wirklich auch.
Sie haben den Strukturwandel nicht vollzogen. Ihnen fehlt der Mut. Sie sind verantwortlich für das finanzielle Desaster dieses Landes.
Und, Frau Simonis, erinnern Sie sich doch nur daran, was Professor Driftmann auf dem Unternehmertag am 11. Juni im Kieler Schloss zur gesamtwirtschaftlichen Lage gesagt hat: Wir befinden uns in einer handfesten Wirtschaftskrise. Und die Ursagen liegen eben nicht, wie Sie uns glauben machen möchten, allein in der Weltwirtschaft, sondern sie sind im Wesentlichen hausgemacht
durch falsche wirtschaftliche Rahmenbedingen von Rot-Grün im Bund und im Land. Glauben Sie doch Professor Driftmann einfach, Frau Simonis! Er hat Recht. Es gibt nichts mehr schönzureden. Das Wirtschaftswachstum ist bei null, die führenden Wirtschaftsinstitute rechnen inzwischen auch für das kommende Jahr mit keiner oder kaum einer Besserung. Die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung stehen vor dem Kollaps, die Staatsverschuldung steigt inzwischen über 1,2 Billionen €, die
Lohnzusatzkosten, die Arbeitslosenzahlen, die Insolvenzen steigen weiter. Hinzu kommt, die wirtschaftliche Stimmung, das Klima in Schleswig-Holstein und in Deutschland sind auf dem Nullpunkt. Uns geht es nicht gut in Schleswig-Holstein, Rezessionsgefahr und Konsumzurückhaltung kennzeichnen die Situation.
Die Ursache dafür liegt in der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland und die wiederum an den viel zu hohen Lohnzusatzkosten. Deshalb, Frau Simonis, haben Sie Unrecht: Die Unternehmen investieren inzwischen viel lieber im Ausland. Und eines sollten Sie doch als Volkswirtschaftlerin auch gelernt haben: Mehr Arbeitslosigkeit bedeutet weniger Beitragszahler, weniger Steuerzahler, weniger Kreativität, weniger aktive Menschen. Das ist es, was unserem Land fehlt; so werden sie unser Land nicht voranbringen.
Deswegen verlieren wir international den Anschluss, aber nicht wegen der Globalisierung, wie Sie behauptet haben.
Wenn Sie nun vermuten, die Agenda 2010 würde Ihnen aus dieser Klemme helfen, dann kann ich nur sagen, das ist ein Ansatz in die richtige Richtung, nur was man da bisher an halbherziger Umsetzung erkennen kann, wird uns nicht weiterbringen. Es kann doch nicht sein, dass wir in Deutschland von Januar bis Juni nur für den Staat arbeiten. Leistung muss sich wieder lohnen in diesem Land und deswegen brauchen wir Reformen.
Ich weiß, Herr Astrup, viele Themen müssen in Berlin angepackt werden, aber da regiert meines Wissens auch eine rot-grüne Regierung.
Aber es gibt auch in Schleswig-Holstein viel anzupacken, was liegen geblieben ist. Wenn Sie mal den Bericht des Landesrechnungshofs von vor wenigen Tagen anschauen, dann lesen Sie, dass sich die prekäre Finanzlage des Landes dramatisch zuspitzt. Finanz- und haushaltspolitisch stehen wir mit dem Rücken an der Wand. Nichts geht mehr. Dies ist die Analyse des Ergebnisses 15-jähriger SPD-Regierungspolitik. Auf diesen Feldern sind wir ins Abseits geführt worden. Sie haben es geschafft, Frau Simonis, unser schönes Land zum Armenhaus Westdeutschlands zu machen.
Selbst um die Dinge die Sie, Frau Simonis, zur Chefsache erklärt haben, von der Europapolitik - die hat es nach Gerd Walter hier im Hause sowieso nicht mehr gegeben - bis hin zum Gesundheitstourismus, ist es ziemlich still geworden, da passiert überhaupt nichts mehr. Mit der vollmundig angekündigten Verwaltungsstrukturreform ist Ihre Staatskanzlei ebenfalls gescheitert.
Seit nunmehr 15 Jahren - Chefsache! -, seit der Denkfabrik von Björn Engholm reden Sie von Modernisierung der Verwaltung, von einer Reform der Verwaltungsstrukturen, doch geschehen ist nichts. Sie kommen doch über Machbarkeitsstudien überhaupt nicht hinaus.
Nun etwas für Herrn Hentschel: Herr Hentschel, wenn Sie es nicht glauben, die Zahlen machen es ja vielleicht deutlich. Am Ende des Jahres werden wir 19 Milliarden € Schulden haben. Das ist gegenüber 1987 eine Verdoppelung.
Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt inzwischen bei 6.700 €. Damit liegen wir an der traurigen Spitze der westdeutschen Bundesländer. Das ist die Wahrheit.
- Frau Heinold, sie mögen noch so keifen, diese Politik ist verantwortungslos gegenüber unseren Kindern, gegenüber den kommenden Generationen.
Diese Politik ist zutiefst unsozial, weil Sie die belasten, die nach uns kommen. Sie sind nicht in der Lage, den Haushalt zu sanieren. Es gibt für mich nichts Unsozialeres als einen hoch verschuldeten Haushalt.
Damit ergibt sich doch, was das Gebot der Stunde ist. Wir müssen sofort mit einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung beginnen. Die bisherige Verschul