Damit ergibt sich doch, was das Gebot der Stunde ist. Wir müssen sofort mit einer ernsthaften Haushaltskonsolidierung beginnen. Die bisherige Verschul
dungspolitik darf nicht fortgesetzt werden. Da werden auch wir als CDU uns nicht aus der Verantwortung für unser Land stehlen. Wir sind weiterhin bereit, an einer Konsolidierung des Landeshaushaltes mitzuwirken. Das haben wir in den vergangenen Jahren getan, das werden wir auch in Zukunft tun. Wenn Sie nicht alle unsere Anträge immer wieder als Ladenhüter bezeichnet hätten, die aus dem Sommerschlussverkauf kommen, und in der Staatskanzlei sorgfältig eingelagert hätten und mit einer Schamfrist von zwei Jahren wieder als neue Idee aus einem der alten Hüte von Frau Simonis gezaubert hätten, wären wir in diesem Lande viel weiter.
Wenn Sie es nicht glauben, will ich Ihnen das jüngste Beispiel noch einmal vorhalten. Was ist denn mit der LEG? Sie haben einen verdammt teuren Umweg gewählt, um die Mittel, die da zu heben waren, für das Land wirksam zu machen. Wir werden darüber noch in dieser Debatte reden.
Nun tun Sie doch nicht so, als ob Sie vor Ihrer Klientel Angst haben müssten. Die Bürger des Landes haben doch längst erkannt, dass es so nicht weitergeht. Sie sind bereit, die Umkehr mitzugehen. Sie sind bereit, diesen Weg mitzugehen, wenn wir ihnen Perspektiven aufzeigen, die glaubwürdig sind, die akzeptabel sind, wenn wir Ziele formulieren, die erreichbar sind. Da bieten wir Ihnen unsere Hand. Denn Reformen sind es, die Schleswig-Holstein dringend benötigt, und diese Reformen werden unter einer ausgelaugten Landesregierung unter der Führung von Frau Simonis leider nicht mehr erreicht. Frau Simonis, von Ihnen ist nichts mehr zu erwarten.
Dass Sie es nicht können, haben Sie vor kurzem bewiesen. Sie haben die Eckwerte zum Landeshaushalt 2004/2005 vorgelegt. Eine traurigere Vorstellung haben ich seit langem nicht gesehen. Das ist ein völlig misslungener Versuch, das sind Eckwerte rot-grüner Ratlosigkeit und Konzeptionslosigkeit! Das haben wir hier gehört.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einmal auf ein paar Ihrer ehrgeizigen Ziele zurückkommen. Ich finde es ja ganz toll: Steigerung der Nettoausgaben auf 1 % begrenzen. Na, Prost Mahlzeit, das haben Sie uns doch schon jahrelang versprochen. Geschafft haben Sie bisher nichts. Sagen Sie mir doch einmal, wie Sie das in dieser desolaten Lage des Landes hinbekommen wollen.
Besonders beeindruckt bin ich natürlich davon, dass Sie jetzt versprechen, den Haushalt 2004/2005 verfassungskonform vorzulegen. Ja, verdammt noch einmal, was ist denn Ihre Pflicht und Schuldigkeit? - Tolle Erklärung, dass Sie sich jetzt an die Gesetze halten wollen!
Bei dem Zehn-Jahres-Pakt für eine Funktionalreform, da bin ich schon ein bisschen überrascht. Sie wollen jetzt - so haben Sie gesagt - bei der Gemeindefinanzreform den Kommunen zur Seite stehen. Ich glaube Ihnen das nur nicht mehr nach den ständigen Eingriffen. Wie Sie den Solidarpakt mit den Kommunen vollziehen wollen, das haben Sie doch bei der KitaFinanzierung deutlich gemacht. Das ist doch wieder der übliche, üble Griff in die Haushaltstrickkiste: Es werden Landesanteile in den kommunalen Finanzausgleich verschoben und dann sofort gedeckelt.
Mit der späteren Kostenerhöhung werden die Kommunen dann allein gelassen. Damit wird die kommunale Familie belastet.
Das ist Ihre familienfreundliche Politik; denn damit wird die kommunale Familie natürlich die richtigen Familien belasten müssen, wenn sie die Finanzierung sicherstellen wollen. Hier zeigt sich die Familienfreundlichkeit von Rot-Grün.
Statt mutiger struktureller Veränderungen in der Verwaltung, statt konstruktiver Einsparvorschläge, statt schonungsloser Analyse wird also wieder einmal nur heiße Luft produziert.
Dabei will ich aber wenigstens eines einräumen: Ihr neuer Finanzminister ist dabei besser als sein Vorgänger. Aber, Frau Ministerpräsidentin, Sie versuchen krampfhaft, sich über die Runden zu retten, und Ihnen fällt natürlich nichts anderes ein als Steuererhöhungen und eine durch nichts gerechtfertigte Hoffnung auf einen Konjunkturaufschwung durch die viel zu sehr überschätzte Agenda 2010. Nur, mit Ihren steuerpolitischen Wunschvorstellungen werden Sie den Landeshaushalt nicht sanieren können.
Es ist traurig und es bleibt traurig: Frau Simonis fällt nichts anderes ein. Zunächst einmal müssen wieder die alten Neidsteuern aus der sozialistischen Asservatenkammer hervorgekehrt werden. Das ist die Erhöhung der Erbschaftsteuer, das ist eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Eine höhere Mehrwertsteuer, Frau Simonis, soll es auch gleich sein bei
Wer aber, Frau Simonis, eine höhere Mehrwertsteuer fordert, muss sich vorher Gedanken machen, wie die sozialen Sicherungssysteme entlastet und neu strukturiert werden können. Nur so kann es gehen.
Zunächst müssen die sozialen Sicherungssysteme selbst auf den Prüfstand. Wir fragen: Muss denn wirklich jede Vollversorgung von diesem Sicherungssystem erbracht werden?
Ist es wirklich ein Naturgesetz, dass zu allen sozialen Sicherungssystemen die Arbeitgeber einen paritätischen Anteil beitragen müssen? Ist es wirklich unabänderlich, dass die Lohnzusatzkosten unaufhörlich steigen?
Ich meine, wir müssen die soziale Sicherung in Deutschland einer kritischen Prüfung unterziehen, müssen sagen, wie wir sie ändern wollen, müssen sagen - -
- Nun sabbeln Sie doch nicht dauernd dazwischen, Herr Hentschel! Sie haben davon doch eh keine Ahnung.
Wir müssen definieren, was die sozialen Sicherungssysteme künftig können und künftig übernehmen sollen, was der Staatshaushalt zu übernehmen hat und was der einzelne Bürger zu erbringen hat.
Wenn wir das festgelegt haben, meine Damen und Herren, dann wird sich die CDU auch nicht einer Diskussion über eine Veränderung der Umsatzsteuer im europäischen Rahmen entziehen. Aber vorher gibt es diese Diskussion mit uns nicht, vorher ist das schlichtweg eine Steuererhöhungsdebatte, die wir so nicht mitmachen wollen.
Eines haben doch die letzten Wochen gezeigt - da will ich mich nur auf ein Zitat des Kollegen Plüschau berufen -: Kollege Plüschau hat gesagt: Rot-Grün ist am Ende. - Dem ist wirklich nichts mehr hinzuzufügen.
(Beifall bei CDU und FDP - Zuruf des Ab- geordneten Karl-Martin Hentschel [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN])
Aber nicht nur die Finanzlage des Landes, sondern auch die Wirtschaftslage des Landes ist nicht besonders rosig. Ich will die Ergebnisse sozialdemokratischer Politik im Bund nach noch nicht einmal fünf Jahren und in Schleswig-Holstein nach 15 Jahren ganz kurz zusammenfassen. Das ist nämlich auch deshalb notwendig, Frau Simonis, weil Sie in Ihrer Regierungserklärung dem Bereich Arbeit und Wirtschaft gerade mal 20 Zeilen widmen. Sie verweisen zwar stolz auf die Zahl der Existenzgründungen, vergessen aber geflissentlich, auf die dramatische Entwicklung der Insolvenzen hinzuweisen.
2002 sind die Insolvenzen auf über 3.700 gestiegen und davon sind immerhin 1.400 Unternehmensinsolvenzen. Das entspricht schlichtweg einer Verdoppelung. Man kann dies leider nicht oft genug mahnend sagen.
Nach der jüngsten Veröffentlichung des Statistischen Landesamtes gab es im März dieses Jahres wiederum einen Anstieg um rund 30 % bei den beantragten Insolvenzen gegenüber dem Vorjahresmonat. Eine Trendumkehr ist hier nicht erkennbar. Wie Sie sich da mit Gründungen schmücken können, ist mir völlig schleierhaft.