Wir gehen - ebenso wie die Regierung - davon aus, dass jede Aufgabe übertragbar ist, es sei denn, eine gesonderte Prüfung ergibt das Gegenteil.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zu einer noch stärkeren Zusammenarbeit der norddeutschen Länder führen. Der Kollege Kayenburg ist leider nicht da, Sie werden es ihm aber ausrichten: Ich würde es für notwendig erachten, dass Sie zu diesem Thema ein Gespräch mit Ihrem Landesvorsitzenden führen, damit er den notwendigen aktuellen Sachstand überhaupt erst einmal mitbekommt.
2005 jeweils eine Kürzung um 10 % vorgenommen werden muss. Die Fraktion hat ihre eigenen Vorstellungen mit in die Debatte eingebracht und wird nach Vorlage des Haushaltsentwurfs besonders diesen Bereich noch einmal kritisch in Augenschein nehmen. Wir werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner und der Landesregierung an den festgelegten Schwerpunkten festhalten. Die Landesregierung hat erhebliche Mittel zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls im Gegenwert von 200 zusätzlichen Planstellen für die nächsten Jahre zur Verfügung gestellt. Dafür werden wir im Doppelhaushalt 2004/2005 die Voraussetzungen schaffen.
Eine weitere wichtige Flankierung erfolgt durch das Konzept der verlässlichen Grundschule, das durch das auch bisher sehr erfolgreiche Angebot der betreuten Grundschule ergänzt wird. Was den Arbeitsmarkt angeht, wird in den nächsten Wochen das Bestreben im Mittelpunkt stehen müssen, allen Jugendlichen einen Ausbildungsplatz - oder wenn nötig zumindest alternativ berufsbildende Maßnahmen - zur Verfügung zu stellen. Ich bin optimistisch, dass dies auch in diesem Jahr in Schleswig-Holstein weitgehend gelingen wird, sodass wir uns in unserem Land jede Debatte über die Ausbildungsplatzabgabe sparen können.
Ich habe mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass die Weiterführung der A 20 nach den Verhandlungen mit dem Bundesverkehrsministerium in Schleswig-Holstein kein Problem mehr ist. Es kommt nun darauf an, mit der neuen Landesregierung in Niedersachsen zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen. Meine Damen und Herren von der CDU, hier können Sie beweisen, dass Ihnen die Interessen des Landes wirklich am Herzen liegen. Sie können nämlich bei Ihren Parteikolleginnen und Parteikollegen in Niedersachsen in unserem gemeinsamen Interesse ebenso vorstellig werden wie es die Landesregierung getan hat und es auch weiterhin tun wird.
In zwei Wochen wird die Landesregierung den Haushaltsentwurf für den Doppelhaushalt 2004/2005 vorlegen. Wir bleiben bei unseren Schwerpunkten Bildung, innere Sicherheit und Arbeit.
Wir erleben eine Veränderung unserer Gesellschaft. Einigen fällt es schwer, die Trampelpfade der Industriegesellschaft zu verlassen. Statt aufzubrechen und mitzugestalten investiert mancher Interessenverband seine Kraft lieber, um Gewohntes verbissen zu verteidigen.
Gewohnheit und Gewöhnung haben den gleichen Wortstamm. Sich eingerichtet zu haben, ist ein angenehmer Zustand. Es hilft aber nichts: Umbaumaßnahmen sind unumgänglich. Zum Beschreiten neuer Wege und zu Einschnitten gibt es keine Alternativen. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wollen diesen Weg in Beachtung unserer Grundwerte, die auch in Zukunft das Leben der Menschen in einer menschenwürdigen Gesellschaft ermöglichen, gehen.
Bevor ich weiter das Wort erteile, begrüße ich Gäste. Auf der Tribüne nehmen inzwischen Schülerinnen und Schüler der Lauenburger Gelehrtenschule Ratzeburg, Mitglieder der Jungen Union Nordfriesland, Ortsverband Leck, sowie Nachfahren des Abschlussjahrgangs 1903 der Marineakademie Platz. - Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich ging es vielen so wie mir. Ich habe mich gefragt: Was veranlasst die Ministerpräsidentin unseres Landes, heute eine Regierungserklärung abzugeben? Ist es die erste Lesung aus ihrem Buch „Unter Geiern“ oder ist es die Tatsache, dass ihre politische Bedeutungslosigkeit auf Bundesebene durch die Regierungserklärung mit viel Schall und Rauch kompensiert werden soll?
Die Ministerpräsidentin wollte zur politischen und wirtschaftlichen Lage in Schleswig-Holstein sprechen. Das tat sie. Sie bot uns das, was angesichts der politischen und wirtschaftlichen Lage SchleswigHolsteins alle erwarten mussten: Sie bot uns das Armutszeugnis ihrer Politik.
Politisch ausgelaugt trug sie uns die Errungenschaften ihres Regierungsdaseins mit den folgenden Ergebnissen vor, an denen sie schließlich gemessen werden muss: unterdurchschnittliches Wachstum, überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit, sinkende Investitionen, Haushaltsdefizite und Landesschulden, soweit das Auge und die Vorstellungen reichen, dabei kein Konzept, wie das Land aus dem rot-grünen Schlamassel wieder herauskommen könnte, außer Steuererhöhungen für alle und Gehaltskürzungen für die Beamtinnen und Beamten.
Mich hat das nicht überrascht. Niemanden sollte es überrascht haben, schließlich hat die Ministerpräsidentin der Welt vor einigen Tagen ihr Politikverständnis offenbart. Wenn es bei ihr um Politik geht, dann zieht ihr Verstand regelmäßig den Kürzeren. Ich zitiere die Ministerpräsidentin wörtlich aus dem „Tagesspiegel“ vom 1. Juni 2003. Ich empfehle wirklich, dass man dieses Interview an alle Haushalte in Schleswig-Holstein versendet, damit die Menschen dieses Landes wissen, von wem sie regiert werden:
„Politik ist der Sieg des Hinterns über das Gehirn. Außerdem muss Ihre Blase funktionieren. … Bei mir geht das einfach so, ich bin ein Naturtalent. Ein Blasenwunder.“
Ich wiederhole es: Politik, so die Ministerpräsidentin, sei der Sieg des Hinterns über das Gehirn. Angesichts dessen kann ich nur sagen: Frau Ministerpräsidentin, Ihre Politik entspricht Ihrem Politikverständnis, denn Ihre Politik ist für den Allerwertesten. Schön, dass Sie das endlich auch so sehen.
- Ich habe sehr viel Humor. Das kann man daran sehen, dass ich Ihre Zwischenrufe immer sehr humorvoll entgegennehme, Herr Kollege Hentschel, denn das ist ein wesentlicher Beitrag zur Debattenkultur dieses Landes. Ich finde auch, dass man Ihre Zwischenrufe, die im Protokoll ja vermerkt werden, allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zur Verfügung stellen muss, damit sie auch da wissen, von wem sie im Zweifel regiert werden.
Wer nun erwartet hatte, die Ministerpräsidentin zöge folgerichtige Schlüsse aus ihrer Beurteilung, der wurde selbstverständlich enttäuscht. Die Ministerpräsidentin hält es mit Winston Churchill. In Anlehnung an dessen Gedanken zur Demokratie, alle Staatsformen seien schlecht, aber die Demokratie sei von den
schlechtesten Formen die beste, meint die Ministerpräsidentin, alle Politik sei für den Allerwertesten, aber ihre noch am allerwertvollsten. So redet sie sich ein rosarotes Bild ihrer politischen Errungenschaften ein. Nach über einem Jahrhundert wissenschaftlicher Forschung auf der Grundlage von Siegmund Freuds Ideen wissen wir inzwischen, dass das Bewusstsein das Sein bestimmt. Die Ministerpräsidentin hält ihr rosarotes Bild für die Wirklichkeit. Wenn sich doch einmal ein dunkles Fleckchen auf ihrer rosaroten Brille zeigt, so hat sie zwei probate Mittel zum Färben zur Hand: Entweder eine neue Steuer schaffen oder eine alte Steuer erhöhen.
Ich fasse die Regierungserklärung zusammen: Bei der Ministerpräsidentin ist rot-grüne Politik nichts wert. Auf Pump ist fast das Höchste ihrer Gefühle. Höhere Steuern wären das Tüpfelchen auf dem „i“. Jetzt komme ich zur Wirklichkeit: Schleswig-Holstein ist eine der reichsten Regionen der Erde. Den meisten Menschen in Schleswig-Holstein geht es materiell sehr gut. Auch den meisten Menschen, denen es gemessen an unseren Maßstäben materiell nicht so gut geht, geht es materiell immer noch ganz gut. Die Menschen leben in Schleswig-Holstein in sauberer Luft mit fließendem warmem und kaltem Trinkwasser sehr frei und sehr sicher. Wer es nicht glaubt, könnte sich zum Beispiel das schreckliche Los der Menschen im Kongo oder in Zimbabwe vor Augen führen. Verglichen damit leben wir im Penthouse dieses Planeten.
Messen wir also die politische und wirtschaftliche Lage Schleswig-Holsteins an den durchschnittlichen Verhältnissen auf der Erde, dann ist die Schnittmenge zwischen dem rosaroten Bild der Ministerpräsidentin und der Wirklichkeit sehr groß. Besteht also eigentlich gar kein Anlass für Kritik? Das ist aus zwei Gründen falsch. Erstens. Unser materieller und immaterieller Wohlstand ist nicht das Verdienst der Ministerpräsidentin oder ihrer Landesregierung. Im Gegenteil: Die Landesregierung zehrt immer stärker von diesem Wohlstand. Rot-Grün saugt das Land immer stärker aus und verspielt damit die Chancen auf höheren Wohlstand für die Menschen in SchleswigHolstein.
Zweitens müssen wir den richtigen Vergleich ziehen. Der Kongo und Zimbabwe sind eben keine angemessenen Vergleichsländer, um den Misserfolg der Landesregierung zu messen. Die angemessene Vergleichsgruppe sind die westdeutschen Bundesländer, insbesondere die Flächenländer. Das sind die Länder, die ungefähr die gleichen rechtlichen, politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wie Schleswig-Holstein. Und im Vergleich mit den west
deutschen Flächenländern schneidet SchleswigHolstein unterdurchschnittlich ab. Man könnte noch versuchen, dies mit einer schlechten Ausgangsbasis zu erklären. Was man aber damit nicht erklären kann, ist die traurige Wirklichkeit: Schleswig-Holstein liegt nicht nur unter dem Durchschnitt, sondern fällt seit Anfang der 90er-Jahre auch immer weiter zurück - seit Anfang der 90er-Jahre, also ungefähr seitdem die Ministerpräsidentin das Ruder übernommen hat. Ihr rosarotes Nirwana fest im Blick hat sie aus unserer Sicht das Ruder in die falsche Richtung gelegt. Und jetzt versucht sie verzweifelt zurückzurudern, um dem Abwärtsstrudel zu entkommen.
Weil ihr das nicht gelingt, versucht sie jetzt immer häufiger, die Geschichte umzuschreiben und sucht die Schuld in der Vergangenheit, bei den Landesregierungen vor 1988. Zwei Beispiele: Seitdem sich abzeichnet, dass Rot-Grün die Haushaltskonsolidierung nicht nur faktisch, sondern auch offiziell ablehnt und jährliche Haushaltsdefizite von einer halben Milliarde € bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag plant, redet sie immer häufiger über die Schulden, die von 1949 bis 1988 angehäuft wurden. In den 39 Jahren bis 1988 wurden nominal ungefähr genauso viele Schulden aufgenommen wie in den letzten 15 Jahren seit 1988.
Ein zweites Beispiel: Noch in diesem Jahr hat der ehemalige Finanzminister versucht, sein Versagen hinter der CDU-Regierung von vor 1988 zu verstecken. Er wies immer wieder geradezu stolz darauf hin, dass Schleswig-Holstein immer noch unter der Entscheidung der letzten CDU-Landesregierung leide, die Software für Steuerrechtsänderungen selbst zu programmieren. Beide Beispiele zeigen ein armseliges Argumentationsmuster. Nach 15 Jahren Regierungszeit, mit all den pompösen Propagandakampagnen von ASH über Wellness, „ziel“ und ZAL bis Knall und Bumm, die angeblich alle so erfolgreich waren oder sind, hat Rot-Grün es nicht geschafft, die Fesseln ihrer Vorgänger im Amt abzustreifen. Armselig.
Beispiel Software für die Steuerbehörden: Unsere angeblich der Zukunft so zugewandte Landesregierung hat es nicht geschafft, die IT-Strukturen zu verändern, die vor der weltweiten IT-Revolution entstanden sind. Seit 1988 sind mehrere Generationen der Informationstechnik über die Welt gekommen, ja geradezu hereingebrochen. Unternehmen, deren Jahresumsatz vielfach größer ist als der Landeshaushalt, haben ihre Informationstechnik mehrfach ausgewechselt. Und die Landesregierung war nicht in der Lage, eine bessere Lösung für unsere Finanzämter zu fin
den. Und sie traut sich auch noch, das als Argument für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man schallend darüber lachen.
Genau das Gleiche gilt bei der Verschuldung des Landes. Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit gegenüber den kommenden Generationen, Verantwortung für die Zukunft - das alles reklamiert die Ministerpräsidentin für sich und ihre Regierung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das einzig Nachhaltige an dieser Regierung ist die nachhaltige Gewissheit, dass wenigstens eine Zahl immer schneller wächst: die Schulden des Landes. Gleichzeitig sinken die Investitionen immer weiter und so beschneidet Rot-Grün die Chancen der jetzigen und der kommenden Generationen auf höheren Wohlstand gleich doppelt. Erstens, indem sie wenig in die Zukunft investiert, und zweitens, indem sie den kommenden Generationen die Schuldenlast ihrer armseligen Politik aufbürdet.
Das alles lässt sich messen und nachweisen: Eine Statistik reicht dafür aus, das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, weltweit anerkannter Maßstab für Wohlstand und Leistungsfähigkeit einer Gesellschaft. Seit 1991 hinkt Schleswig-Holstein immer weiter hinterher, seit 1996 hat sich der Rückfall beschleunigt. Seit 1996 - das mag ein Zufall sein - sind übrigens die Grünen an der Regierung beteiligt.
Und nun soll alles besser werden - und zwar diesmal wirklich! Hierzu greift die Ministerpräsidentin als erstes auf bewährte Vorschläge zurück, zum größten Teil übrigens auf Vorschläge der FDP und zum Teil auch auf Vorschläge der Union. Den Kommunen soll die Finanzierung der Kindertagesstätten übertragen werden. Jahrelang hat Rot-Grün Proteststürme gegen unsere Vorschläge entfacht, den Kommunen hierbei mehr Freiheit einzuräumen, um eine bessere Betreuung für unsere Kinder zu erreichen - jetzt stellt sich die Ministerpräsidentin auf unsere Seite, bedauerlicherweise aber wieder nur mit einem halben Schritt. Denn die Kommunen erhalten nicht 60 Millionen € zusätzlich. Sie erhalten auch nicht parallel dazu eine Entlastung in gleicher Höhe, sondern der kommunale Finanzausgleich bekommt einen Vorwegabzug für die Kindertagesstättenfinanzierung mit der Folge, dass den Kommunen wieder weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen. Das ist genau die falsche Politik, die wir nicht wollen.
Studiengebühren werden hoffähig. Jährlich wieder erheben wir die Forderung nach Studiengebühren für Langzeitstudenten. Rot-Grün lehnt sie jährlich