Wir werden mit Ihnen auch sehr gern über eine Reform des kommunalen Verfassungsrechts reden und wir werden Sie auch an dieser Stelle beim Wort nehmen und dafür sorgen, dass das Ehrenamt gestärkt wird.
Das, was Rot-Grün hier in der vergangenen Wahlperiode miteinander geregelt hat, hat sich nicht als brauchbar erwiesen. Sie haben die Erfahrungen aus den kreisfreien Städten einfach auf das ganze Land umgelegt und auf dem Lande merken wir: Diese kommunalverfassungsrechtlichen Regelungen passen nicht. Der Hauptausschuss hat im Grunde keine Funktion. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass das Ehrenamt gestärkt wird, und in diesem Sinne mit Ihnen gemeinsam beraten.
Der Sonderausschuss hat gezeigt: Das Beziehungsgeflecht zwischen Land und Kommunen ist sehr kompliziert. Schnellschüsse jeder Art verbieten sich. Die gemeinsame Arbeit und das Verhältnis zwischen Land und Kommunen sind durch das, was heute beschlossen werden soll, und das, was Sie an finanziellen Eingriffen vorhaben, schwer belastet. Am schwersten wiegt jedoch, dass Sie wieder einmal - wie in der vergangenen Wahlperiode schon einmal - einen schweren Wortund Vertrauensbruch gegenüber den Kommunen begehen wollen. Das ist keine solide Finanzpolitik, das ist keine angemessene Kommunalpolitik und das zeigt uns: Rot-Grün regiert dieses Land schlecht!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen unserer ursprünglichen Annahme haben die Regierungsfraktionen im Sonderausschuss tatsächlich ergebnisoffen beraten. Während wir den Begriff „ergebnisoffen“ dahin definiert haben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe das Land in die kommunalen Kassen greifen wollte, ging es Rot-Grün natürlich längst nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um die offene Frage: Wie begründe ich den Eingriff - sachlich gerechtfertigt oder politisch?
Die Koalition hat sich für die willkürliche Variante entschieden, nachdem ihre Suche nach nachvollziehbaren Gründen ergebnislos war.
Was sollte der ganze Aufwand, was sollten die Berge von Materialien, was sollten die aufwendigen Debatten, wenn der Abschlussbericht so aussieht, dass der unter Punkt 1 vorgeschlagene Text in keinerlei Zusammenhang mit dem Beratungsergebnis steht? Es handelt sich um einen ganz normalen Beschluss zum Haushalt.
Ich frage Sie noch einmal: Was sollte das Ganze, wenn unter Punkt 2 Einzelpunkte beschlossen werden, die in den Ausschussberatungen noch nicht einmal angerissen wurden?
Die Regierungsfraktionen und die Vertreter der Landesregierung haben in diesem Ausschuss in einem bemerkenswerten Gleichklang agiert: Beide haben sich solidarisch blamiert.
Das war keineswegs die Schuld des Ausschussvorsitzenden. Er hatte seine Schäfchen gut im Griff. Aber wie das nun einmal mit Herden so ist - fehlt der Schäfer, bricht das Chaos aus. Erst setzt der Vorsitzende einen ambitionierten, dicht gedrängten Zeitplan durch und kaum ist er abwesend, wissen seine Schutzbefohlenen nicht, was sie beraten sollen, und die Sitzung ist nach wenigen Minuten beendet.
Doch damit nicht genug. Obwohl Sitzungstermine ohne Rücksicht auf Kollisionen mit unveränderbaren anderen Verpflichtungen festgelegt werden, fallen andere Termine ohne damals erkennbaren Grund einfach aus. Inzwischen wissen wir: Es war Resignation als Folge der mittlerweile erarbeiteten Ergebnisse.
Ich muss es gestehen, auch der Sitzungsverlauf hat die Erwartungen der F.D.P.-Fraktion nicht erfüllt. War zu Beginn noch davon auszugehen, die Regierung und die ihr nachtrabenden Fraktionen hätten einen Fahrplan oder zumindest belastbare Daten im Gepäck, stellte sich schnell heraus, dass alle schon einmal munter losmarschierten, auch wenn noch nicht klar war, in welche Richtung. So ist es eben, wenn man sich auf die Zahlen des eigenen Finanzministers verlässt. Man ist schnell verlassen und steht im Regen, Herr Kollege Astrup.
Es ist wirklich ein Treppenwitz. F.D.P. und CDU haben sich gegen die Einsetzung des Sonderausschusses ausgesprochen, weil sie sich von vornherein der Komplexität der Aufgabe bewusst waren und vor Schnellschüssen noch für den Haushalt 2001 warnten. Im Nachhinein müssen wir den Regierungsfraktionen für ihre Entscheidung dankbar sein. Dank ihrer tatkräftigen Mithilfe ist unsere Vermutung bestätigt worden, dass die Einnahmesituation der Kommunen nicht besser war, nicht besser ist und auch nach der Steuerreform 2001 nicht besser sein wird als die des Landes. Welch eine Blamage für die Regierung und welch eine Blamage für die Regierungsfraktionen!
Auch das Aufgebot der „üblichen Verdächtigen“ hat ihnen nichts genützt. Claus Möller hat im Sonderausschuss ganz tief in die Mottenkiste gegriffen und das alte Klagelied von den Einnahmen, die so sehr hinter den Erwartungen zurückgeblieben sind, angestimmt. Was er aus der Abweichung von den Planzahlen herleiten wollte, weiß nur er. Und wieso diese Entwicklung das Land stärker belastet haben soll als die Kommunen, ist völlig schleierhaft geblieben.
Sind denn nicht die Kommunen etwa über den kommunalen Finanzausgleich mit 19 % an allen Einnahmeveränderungen des Landes beteiligt - im Guten wie im Schlechten?
Viel interessanter wäre gewesen, wenn der Herr Minister einmal nachgeforscht hätte, wieso die Kommunen mit den geringeren Wachstumsraten so viel besser zurechtgekommen sind als er selbst.
Er hätte dabei nämlich sehr viel lernen können. So aber hat er nur den Nimbus als „Herr der Haushaltslöcher“ weiter gefestigt.
Einzig neu an den Ausführungen des Ministers war der Zeitpunkt. Sonst erzählt Santa Claus seine Märchen immer erst an Weihnachten zu den Haushaltsberatungen. Der Herr Finanzminister präsentierte Zahlen, die - ein Schelm, wer Böses dabei denkt - die Zahlungsströme des kommunalen Finanzausgleichs nicht berücksichtigten.
Dank des Sachverstands der anwesenden Vertreter der kommunalen Landesverbände wurde schnell klar, dass das Zahlenwerk des Ministers eine geringere Halbwertszeit hat als zum Beispiel die Spekulationen über den zukünftigen Bundestrainer im Fußball.
Die Einnahmen des Landes - inklusive Steuern, Bundesergänzungszuweisungen und Länderfinanzausgleich - sind unter Einbeziehung des kommunalen Finanzausgleichs und des Familienlastenausgleichs zwischen 1995 und dem Jahr 2000 um 12,4% gestiegen, die der Kommunen, ebenfalls ergänzt um KFA und FLA, hingegen nur um 8,2%.
Im magischen Jahr 2001 werden Mindereinnahmen von 3,3% beim Land und 2,5% bei den Kommunen im Vergleich zu den Einnahmen aus dem Vorjahr erwartet.
Auch die Projektion der Einnahmen für die Jahre nach 2001 hat einen klaren Befund erbracht. Die Einnahmen der Kommunen wachsen in diesem Zeitraum schwächer als die des Landes.
Der Finanzminister erlebte das, was er als Energieminister eigentlich vermeiden soll: den Super-GAU. Damit stand er aber nicht allein. Alte sozialdemokratische Werte wie Solidarität werden auch im Kabinett hochgehalten, wie uns der Innenminister in einer weiteren denkwürdigen Sitzung gezeigt hat.
Er war ganz offensichtlich nicht auf der Höhe der Diskussion. Er erzählte immer noch die Mär von der besseren Finanzsituation der Kommunen, als der Ausschuss längst zu anderen Erkenntnissen gekommen war.
Das Verhalten des Innenministers im Ausschuss passte sich nahtlos an seine orientierungslose Haltung in der gesamten Diskussion um den kommunalen Finanzausgleich an.
Ich habe mich immer gefragt, warum er auf der Veranstaltung des Landkreistages die Summe von 400 Millionen DM zur Überraschung aller ins Spiel brachte. Aus alter Solidarität zu den Kommunen hätte es ja sein
Das wäre zwar illoyal dem Kabinett und der Koalition gegenüber, aber hätte meine Achtung verdient, Herr Minister.
Nach dem unrühmlichen Auftritt im Sonderausschuss kann ich dies jedoch ausschließen. Durch ihre Ausführung haben Sie die Solidarität und die Verbundenheit mit den Kommunen aufgekündigt. Sie sind zwar der Kommunalminister, aber nicht der Minister der Kommunen, Herr Minister!