Sie greifen den Kommunen in die Tasche. Wenn Sie behaupten, Sie würden aus Gründen der Fürsorge nicht in Förderprogramme, sondern in die Ausgleichsmasse eingreifen, dann zeigt das ein für mich bedenkliches Verfassungsverständnis.
Förderprogramme dienen der Verwirklichung von Politikzielen des Landes. Wenn das Land diese Ziele nicht mehr oder auf anderem Weg durchsetzen will, kann es jederzeit diese Programme einstellen. So einfach kann man es sich bei Kürzungen im Finanzausgleichsgesetz nicht machen.
Die kommunale Selbstverwaltung ist grundgesetzlich garantiert. Die ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen ist deshalb kein Almosen des Landes, bei dem willkürlich gekürzt werden kann, sondern dient der Verwirklichung eines verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs. Das ist ein kleiner, aber doch sehr feiner Unterschied, der dem Verfassungsminister geläufig sein sollte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis des Sonderausschusses ist das genaue Gegenteil von dem, was in der Koalitionsvereinbarung steht, und es ist das genaue Gegenteil von dem, was Rot-Grün gebraucht hätte.
Der frühere Umweltminister Rainder Steenblock hat dies für die Grünen im Ausschuss bestätigt. Er hat gesagt: Die Zahlen geben keine Entnahme her. Auf der einen Seite verdient so viel Ehrlichkeit Anerkennung und Respekt, auf der anderen Seite ist es aber umso bedauerlicher, dass keine Konsequenzen aus dieser Erkenntnis gezogen werden, Herr Steenblock.
Denn der Herr Kollege Steenblock hat auch unmissverständlich erklärt, dass man den Kreisen, Städten und Gemeinden auf jeden Fall in die Tasche greift, auch ohne eine rationale Begründung.
Wie wollen die Regierungsfraktionen, in denen doch so viele Kolleginnen und Kollegen mit kommunalpolitischer Erfahrung sitzen, diesen Vertrauensverlust im Land wieder wettmachen? Wie erklären Sie den Tausenden von ehrenamtlichen Kommunalpolitikern im Land diesen durch nichts zu rechtfertigenden Griff in ihre Kassen? - Sie können es nicht und geben es auch selbst noch zu.
Von den Grünen habe ich nichts anderes erwartet. Sie sind im Bund wie im Land der kleine Fiffi an der kurzen Leine der SPD.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Sonderausschuss hat in einem sehr konstruktiven Klima getagt. Herr Ausschussvorsitzender, ich wollte das einmal erwähnen. Die beteiligten Ministerien und die Landtagsverwaltung haben hierzu durch die zügige Er- und Aufarbeitung der Daten und die schnelle Umverteilung an die Abgeordneten einen großen Beitrag geleistet. Allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gebührt dafür ein herzlicher Dank.
Da der Sonderausschuss die ihm übertragenen Aufgabengebiete nicht abarbeiten konnte, ist er übereingekommen, der bereits konstituierten Enquetekommission die beiden Themen „Kommunalverfassungsrecht“ und „Fortführung der Funktionalreform“ zu übertragen. Die F.D.P.-Fraktion trägt diesen Beschluss mit, war sie doch von vornherein gegen die Einrichtung eines Sonderausschusses neben der Enquetekommission.
genannten Punkte ist auch nur ansatzweise diskutiert worden. Wie kann ein Ausschuss einen Abschlussbericht über Dinge geben, die er überhaupt nicht diskutiert hat?
Nachdem Rot-Grün der Nachweis der finanziellen Schlechterstellung des Landes nicht gelungen ist, versuchen Sie nun durch die kalte Küche Ergebnisse vorzutäuschen und Änderungen zum Nachteil der Kommunen durchzuboxen. Wie wenig Sie sich tatsächlich um die Kommunen scheren, zeigt Ihr Ansinnen, 200 Millionen DM aus dem kommunalen Investitionsfonds auszuschütten.
Der Herr Innenminister denkt offensichtlich wie die Regierungsfraktionen, es handele sich um Landesmittel.
In einer Presseerklärung vom 12. Juli - das ist jetzt zwei Tage her - schrieben Sie, Herr Innenminister, in der Überschrift:
Meine Damen und Herren von den Grünen: Ihre Politik ist ja immer und überall nachhaltig. Wie verträgt sich das mit der Plünderung des KIF? Bisher hat die Kuh Milch, sprich Zinsen, gegeben, aber für Sie ist das offensichtlich alles Quark oder Käse; Sie wollen das Filetstück. Aber dann gibt es bekanntermaßen keine Milch mehr.
Frau Heinold, mit welcher Nachhaltigkeit nehmen Sie Verfassungsänderungen vor, wenn Sie schon bei der erstbesten Gelegenheit das Konnexitätsprinzip über Bord werfen wollen?
Oder werfen wir einen Blick auf den Vorschlag, die Jugendhilfeausgaben aus dem Landeshaushalt in den kommunalen Finanzausgleich zu verlagern.
Das ist ja toll. Der jetzt schon gedeckelte Betrag wird in die Finanzausgleichsmasse verlagert und in den folgenden Jahren werden die Kreise mit den steigenden Ausgaben allein gelassen. Oder wer sagt denn, dass Sie sich später durch eine nochmalige Kürzung der Finanzausgleichsmasse das Geld nicht wieder zurückholen!
Aus welchem Grund würden Sie sonst den Vorschlag für eine differenzierte Kreisumlage oder den Schnellschuss mit dem Ausgleich für die Kreise im Hamburger Rand aus dem Hut ziehen?
Die Enquete soll den Finanzausgleich prinzipiell neu und gerecht ordnen und nicht wie bisher die Grundstruktur durch immer neue punktuelle Eingriffe verändern.
Ein Teil dieser Aufgabe wird auch darin bestehen, den Finanzausgleich so zu gestalten, dass er die Reihung der Finanzkraft nicht völlig auf den Kopf stellt.
Veränderungen im kommunalen Finanzausgleich stehen am Ende der Beratung, nicht am Anfang. Erst die Analyse, dann die Therapie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ausschuss war unter den gegebenen Umständen unnötig. Die Enquetekommission hätte das Gleiche leisten können. Die Auflösung des Ausschusses ist deshalb nur konsequent. Aber ein Trost bleibt: Die sachliche Atmosphäre hat immerhin Einigkeit über die Datenlage gebracht. Diese Leistung darf nicht gering geschätzt werden und